Beschlussvorlage (Ausschreibung einer Stelle im Fachbereich I (Leitung Team Finanzen))

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 153/2016 Datum Hauptamt 30.11.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 22.12.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Ausschreibung einer Stelle im Fachbereich I (Leitung Team Finanzen) Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt die Stellenausschreibung einer mit A 11 / EG 11 bewerteten Stelle im Fachbereich I (Leitung Team Finanzen). Begründung: Ein Mitarbeiter der Abteilung II (ab 01.01.2017 Fachbereich I – Team Finanzen) wird die Gemeinde Inden zum 01.01.2017 verlassen. Aufgrund der vielfältigen Aufgabenstellungen soll diese frei werdende und im Stellenplan fest verankerte Stelle neu besetzt werden. Hierzu ist eine Stellenausschreibung (Zeitungsinserat) erforderlich. Die Kosten für das Inserat liegen bei rund 1.500,00 EUR und liegen als Geschäft der laufenden Verwaltung grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Der Gemeinderat hat allerdings mit Datum vom 02.06.2016 eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Diese wurde durch die Kommunalaufsicht mit Datum vom 30.08.2016 bestätigt. In der Sitzung des Gemeinderates vom 15.09.2016 hat der Gemeinderat beschlossen, dass der Hauptausschuss für Ausnahmen von der haushaltswirtschaftlichen Sperre zuständig ist. Aufgrund des o.g. Beschlusses wurde bereits in der Vorlage Nr. 91/2016 um Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rund 1.500,00 EUR gebeten. Dieser Beschluss wurde unter Hinweis von weiterem Beratungsbedarf nicht gefasst und stattdessen auf die Möglichkeit der Dringlichkeitsentscheidung hingewiesen. Diese Dringlichkeitsentscheidung wurde daraufhin im Nachgang der Sitzung des Gemeinderates vom 03.11.2016 vorgelegt. Aufgrund von weiterem Beratungsbedarf bzw. auch der Anfrage, ob keine anderweitige Besetzung (niedriger dotiert) möglich ist, wurde auch hier keine Entscheidung gefällt. Nach Rücksprache mit dem an einer Ausschreibung zu beteiligenden Personalrat (vgl. § 73 LPVG NRW) wird nur einer Ausschreibung mit entsprechender Dotierung zugestimmt. Dies wurde den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt und um entsprechende Zustimmung gebeten. Eine Zustimmung wurde auch hier unter Hinweis auf die finanzielle Lage der Gemeinde ohne weitergehende Beratung im Rat nicht erteilt. Die Besetzung der Stelle ist aus Sicht der Verwaltung unbedingt erforderlich, um die Aufgaben, z.B. Jahresabschluss 2015 und 2016 erledigen zu können. Sollte wie angekündigt auch die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt im nächsten Jahr erfolgen, ist eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben unmöglich, da die Belastung der übrigen Mitarbeiter ohnehin schon über ein vertretbares Maß hinaus gewachsen ist (vgl. Sitzungsvorlage 147/2016). Um geeignetes Personal akquirieren zu können, ist eine Ausschreibung mit A 11/ EG 11 unabdingbar. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☒ ja ☐ nein wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: 1.500,00€ davon: im Haushalt des laufenden Jahres € in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr € zweites Folgejahr € drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☐ ja ☒ nein wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Minderaufwendungen Kreisumlage _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 153/2016 Seite 2