Beschlussvorlage (Ernennung von Ehrenbeamten bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. 57/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt Silke Esser 25.05.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 29.06.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Ernennung von Ehrenbeamten bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, Herrn Gemeindebrandinspektor Matthias Dienstknecht, zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Inden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zum Ehrenbeamten zu ernennen. Begründung: Bekanntlich ist der Gemeindebrandinspektor bei der Ratssitzung am 24.06.2010 für 6 Jahre zum Wehrführer ernannt worden. Da die Amtszeit nun ausgelaufen ist, ist die Funktion des Leiters der Feuerwehr neu zu besetzen. Gemäß § 11 (1) des Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) wird der Leiter der Wehr auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters für die Dauer von sechs Jahren zum Ehrenbeamten auf Zeit bestellt. Vor der Ernennung durch den Rat hat der Feuerschutzträger, vertreten durch den Bürgermeister, unter Beteiligung des Kreisbrandmeisters die aktive Wehr anzuhören. Die Anhörung der aktiven Wehr hat am 02.05.2016 stattgefunden. Als Ergebnis dieser Anhörung schlägt Herr Kreisbrandmeister Karlheinz Eismar dem Rat der Gemeinde Inden vor, den Gemeindebrandinspektor Matthias Dienstknecht zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Inden für die Dauer von sechs Jahren wieder zu ernennen. Die Stellungnahme des Kreisbrandmeisters vom 03.05.2016 ist als Anlage beigefügt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☒ ja 9.216 € 768 € 8.448 1.536 € 1.536 € 1.536 € ☒ ja ☐ nein ☐ nein wenn ja: wenn nein: Produkt: 020126001 Sachkonto: 5421005 Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Beschlussvorlage 57/2016 Seite 2