Beschlussvorlage (Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 60 21 00 Silvia Krebs 10.01.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 26.01.2017 Rat 09.03.2017 TOP Ein Ja Nein 8/2017 Ent Bemerkungen Betrifft: Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße Beschlussentwurf: Das in der Sitzung vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße in Form der Ausführungsplanung Januar 2017 wird beschlossen. Begründung: Mit fortschreitender Bebauung des II. Bauabschnitts im Baugebiet „Gut Müllenark“ wird der Ausbau der Krauthausener Straße erforderlich. Grundlage ist der Bebauungsplan Nr. 28 „Gut Müllenark“ in der derzeit gültigen Fassung, d.h. der geplante Straßenausbau erstreckt sich vom Einmündungsbereich der Schlichstraße bis hin zum Ende des durch den Bebauungsplan begrenzten Bereichs. Die in der Sitzung vorgestellte Ausbauplanung stellt das Bauprogramm dar, welches als Grundlage für das durchzuführende Beitragsverfahren dient. Beim Ausbau der Krauthausener Straße handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Straße, bei der die Eigentümer der an die Straße (inkl. der beiden Stichstraßen) grenzenden Grundstücke zu Erschließungsbeiträgen nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) heranzuziehen sind. Die geschätzten Ausbaukosten belaufen sich auf rund 220.000,-- € und werden im Haushalt 2017 eingestellt. Bei Bedarf könnte eine Ortsbesichtigung zwecks Abstimmung von Detailfragen mit den betroffenen Grundstückseigentümern, dem Ortsvorsteher und den Ausschussmitgliedern durchgeführt werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr ☒ ja ☐ nein € 220.000 € € € € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: 120541001 Sachkonto: M54100103 wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Die Mittel sind in den Haushalt 2017 einzustellen. ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 8/2017 Seite 2