Beschlussvorlage (6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt 10 20 02 12.01.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 09.02.2017 Rat 09.03.2017 TOP Ein Ja Nein 10/2017 Ent Bemerkungen Betrifft: 6. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Gemeinderat beschließt die folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden. In § 10 wird folgender zweiter Satz ergänzt: „Abweichend von § 2 Abs. 2 Buchst. g) und h) entscheidet der Bürgermeister über die Einreichung von Klagen und die Heranziehung juristischer Berater und Sachverständiger, insofern es sich um innere Organstreitverfahren handelt.“ Begründung: Die letzte Änderung der Zuständigkeitsordnung aus dem Jahr 2015 (Einfügung des § 2 Abs. 2 Buchst. g)) hat die Befugnisse des Bürgermeisters in Bezug auf Rechtsstreitverfahren widerrechtlich eingeschränkt. Durch die gewählte Formulierung ist dem Bürgermeister jeglicher Rechtsweg gegen Entscheidungen des Rates (innerorganschaftliche Streitverfahren) abgeschnitten. Damit wird die Stellung als eigenes Organ der Gemeinde in unzulässigerweise eingeschränkt. In der jüngeren Vergangenheit hat es die Entscheidung zur haushaltswirtschaftlichen Sperre gegeben. Deren Zustandekommen wurde aufgrund formeller Fehler durch den Bürgermeister beanstandet. Letztlich hat die Kommunalaufsicht die Entscheidung des Gemeinderates bestätigt, allerdings hätte die Verfügung auch durch eine Klage angegriffen werden können. Laut der derzeit gültigen Zuständigkeitsordnung hätte der Hauptausschuss einer Klage zustimmen müssen. Diese Zustimmung wäre – aus nachvollziehbaren Gründen – versagt worden, da es sich um einen mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates handelte. Damit wäre dem Bürgermeister – als eigenständiges Organ der Gemeinde - das verfassungsmäßige Recht auf freien Zugang zu den Gerichten verwehrt worden. Die oben genannten Änderung des § 10 der Zuständigkeitsordnung heilt den zuvor beschriebenen rechtswidrigen Zustand. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☒ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 10/2017 Seite 2