Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendschöffinnen- und Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht in Bergheim und für die Jugendkammer im Landgericht Köln Wahlperiode 2014-2018)

Vorlage Nr.: 200/2013 Erstellt am: 16.05.2013 Aktenzeichen: II/510 Verfasser/in: Roger Windus Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Jugendhilfeausschuss X nö. Sitzung Termin 13.06.2013 Betreff Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendschöffinnen- und Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht in Bergheim und für die Jugendkammer im Landgericht Köln Wahlperiode 2014-2018 Veranlasser/in / Antragsteller/in Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Jugendhilfeausschuss erstellt und beschließt die Vorschlagsliste gem. Schöffenwahl-AV d. Justizministeriums 3221 - I. 2 und RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit 313 – 6153 vom 4. März 2009 (JMBl. NRW Vorlage Nr.: 200/2013 . Seite 2 / 2 S. 70) in der Fassung vom 22. Februar 2011 über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffinnen, Schöffen, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht in Bergheim und für die Jugendkammer im Landgericht Köln mit folgenden Personen: Erläuterungen Gem. Schöffenwahl-AV d. Justizministeriums 3221 - I. 2 und RdErl. d. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit 313 – 6153 vom 4. März 2009 (JMBl. NRW S. 70) in der Fassung vom 22. Februar 2011 hat der Jugendhilfeausschuss die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendhauptschöffinnen und Jugendhauptschöffen durch den Wahlausschuss zu erstellen. Der Präsident des Landgerichts Köln hat mit Schreiben vom 10.12.2012 die Mindestzahl der vorzuschlagenden Personen für den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes Pulheim -wie folgt- festgelegt: Jugendschöffengericht in Bergheim 5 Jugendhauptschöffen (3 weibliche und 2 männliche) Jugendkammer beim Landgericht Köln 3 Jugendhauptschöffen (1 weiblicher und 2 männliche) Nach Abschnitt 2.2. der Schöffenwahl-AV soll in die Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Personen aufgenommen werden, wie der die Präsidentin bzw. der Präsident des Landgerichts bestimmt hat. Die im Rat vertretenden Fraktionen und die freien Wohlfahrtsverbände wurden gebeten, geeignete Personen zu benennen. Einige Interessenten haben sich unmittelbar an das Jugendamt gewandt. Die Zusammenstellung erfolgte nach Eingang und den geäußerten Interessen. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die Vorschlagsliste wird dann im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Der Zeitpunkt der Auflegung wird vorher öffentlich bekanntgemacht (§ 35 Abs. 3 JGG). Dem Jugendhilfeausschuss wird empfohlen, die genannten Personen mit der erforderlichen Stimmenmehrheit in die Vorschlagsliste aufzunehmen.