Beschlussvorlage (Umwandlung der Wiese am Kirchplatz in Frenz zum Parkstreifen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2017)

Vorlagen-Nr. 30/2017 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 66 12 11/2 Rainer Ortmann 21.02.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 09.03.2017 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Umwandlung der Wiese am Kirchplatz in Frenz zum Parkstreifen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2017 Beschlussentwurf: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2017 zur Umwandlung der Wiese auf dem gemeindlichen Grundstück Gemarkung Frenz Flur 7 Nr. 54 zum Parkstreifen zu. Begründung: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2017 basiert auf einen bereits vorliegenden Antrag vom 09.02.2015. Dieser war Gegenstand der Beratung des Gemeinderates am 23.04.2015 unter Vorlage 17/2015. Im Zuge der damaligen Beratung wurde bestätigt, dass der vorhandene Parkraum bei Veranstaltungen in der Alten Schule knapp bemessen sei und die Umwandlung der Wiese in Parkplatz hier Abhilfe schaffen würde. Die größte Schwierigkeit wurde darin gesehen, dass für die Baumaßnahme keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden und keine Finanzierungsvorschläge unterbreitet werden konnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zog ihren Antrag mit der Begründung zurück, nach erfolgreicher Sponsorensuche für das Projekt erneut vorstellig zu werden. Mit Ihrem Antrag vom 17.02.2017 tragen sie erneut den Wunsch auf Umgestaltung der Wiese in einen Parkstreifen an der Straße Kirchplatz zum Feuerwehrgerätehaus und der Alten Schule vor. Ausdrücklich verweisen sie darauf, dass die Baumaßnahme für die Gemeinde Inden kostenneutral ist, da die Dorfgemeinschaft Frenz nunmehr durch verschiedene Sponsoren und Helferinnen und Helfer der Dorfgemeinschaft eigenständig in der Lage ist, das Projekt zu realisieren. Erste Absprachen zur Umsetzung des Projektes in baulicher Hinsicht sind bereits mit dem Bauamt erfolgt und werden während der Bauarbeiten fachlich begleitet. Der Antrag sowie ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster sind der Vorlage beigefügt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Antrag der Grünen vom 17.02.2017 (2) Übersichtskarte