Beschlussvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 20.06.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 23.06.2016 TOP Ein Ja Nein 54/2016 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime Beschlussentwurf: Die weiteren acht Mobilheime werden auf dem Grundstück Gemarkung Lamersdorf, Flur 11 Flurstück 139, Merödgener Straße südlich der Tennisanlagen, wie in der beiliegenden Planskizze dargelegt, befristet auf drei Jahre aufgestellt. Begründung: Gemäß der Vergabebeschlusslage zum Ankauf von Mobilheimen zur Unterbringung von Flüchtlingen stehen noch acht bereits erworbene Mobilheime beim Lieferanten auf Abruf. Diese sind nun kurzfristig auszuliefern und aufzustellen. Aus den Erfahrungen von Nachbarkommunen ist es nicht sinnvoll, diese Mobilheime „zwischen zu lagern“ und zu einem späteren Zeitpunkt aufzustellen, da dieses mit hohem technischen Aufwand und somit mit hohen Kosten verbunden ist. Aus diesen Gründen ist kurzfristig ein Standort für die nächsten drei Jahre zu finden. Die drei Jahre ergeben sich aus der für die Unterbringung von Flüchtlingen geänderten Rechtslage des Baugesetzbuches. Aus Sicht der Verwaltung ist der sinnvollste Standort die Wiese an der Merödgener Straße südlich der Tennisanlagen. Die hier zu tätigenden Investitionen für die notwendige Versorgung der Mobilheime können nachhaltig für die Nachfolgenutzung als Wohnmobilstellplatz genutzt werden. Die Anbringung dieser Wohnmobilstellplätze wird auch in den vorliegenden Gutachten der indeland Entwicklungsgesellschaft zur Naherholung und der vorbereitenden touristischen Inwertsetzung des Indesees empfohlen. An allen weiteren zurzeit zur Verfügung stehenden Alternativstandorten wären die Erschließungsarbeiten zurückzubauen. Ein aktiver Immissionsschutz ist bei der Reduzierung auf acht Mobilheime nicht notwendig, da diese mit Abstand von 20 Metern zu den Tennisanlagen errichtet würden. Mit Errichtung der Mobilheime hier könnten sukzessive zur Entspannung der Situation im Gebiet die Mobilheime an der zukünftige Tagebaukante aufgegeben werden. In der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung am 09.06.2016 wurde die Sachlage erörtert. Der Beschluss wurde wegen der Haushaltslage und weiterem Beratungsbedarf zurückgestellt. Wegen der Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg mit Datum vom 15.06.2016, dass alle Kommunen, deren Zuweisungsquote unter 90 % liegt, ab sofort wieder Zuweisungen erhalten werden, wird empfohlen, vor der Sommerpause zu beschließen. Die aktuellen Sachstände sind wie folgt: Stand 20.06.2016 hat die Gemeinde Inden insgesamt 168 Personen unterzubringen. Diese teilen sich wie folgt auf: Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge in Inden 116 in Linnich 24 Anerkannte Flüchtlinge 28 Diese Personen sind untergebracht in angemieteten Wohnungen, im Mobilheim Merödgener Str. 37 a sowie in den Chalets in Frenz. Freier Wohnraum ist nur noch begrenzt vorhanden: Die angemieteten Wohnungen sind alle belegt. Die Mobilheime in Frenz sind ebenfalls komplett durch Flüchtlinge sowie eine obdachlose Familie belegt. In der Merödgener Str. 37 a sind noch nur 8 Plätze für männliche Einzelpersonen frei. (3 Männer aus der Merödgener Str. 33 müssen wegen Überbelegung dorthin umverteilt werden.) Die acht Chalets in Lamersdorf sind zur Zeit noch frei. Hier können rd. 24 Personen untergebracht werden. Allerdings hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Datum vom 15.06.2016 mitgeteilt, dass alle Kommunen, deren Zuweisungsquote unter 90 % liegt, ab sofort wieder Zuweisungen erhalten werden. Die Gemeinde Inden zählt hierzu, da Stand 20.06.2016 die Zuweisungsquote bei 85,2 % liegt. Das heißt, dass bis Ende September 2016 rd. 20 Personen zugewiesen werden. Die Neuberechnung der aufzunehmenden Personen erfolgt quartalsweise, das heißt, sollte die Zahl der zu berücksichtigenden Personen zum 01.07.2016 gesunken sein, weil z. B. das Verfahren durch Anerkennung oder Ablehnung beendet ist, kann diese Zahl noch weiter steigen, so dass die jetzt vorhandenen Unterkünfte ggf. nicht ausreichen werden. Die Bezirksregierung geht aufgrund der Erfahrung der Vorjahre davon aus, dass die Flüchtlingszahlen im Oktober, November, Dezember in jedem Fall wieder steigen werden. Dies hat die Entwicklung in den vergangenen Jahren unabhängig vom letztjährigen starken Zustrom gezeigt. Die Nachfragen im Ausschuss für Gemeindeplanung und –entwicklung am 09.06.2016 werden wie folgt beantwortet: Die Standgebühren beim Verkäufer in den Niederlanden kosten insgesamt 250,- € zuzügl. 21% MwSt. Die Chalets können dort noch 2 – 3 Monate verbleiben. Der Rücktritt vom Verkauf beträgt 10 % der Kauf- und Lieferkosten: 12.000 - € zuzügl. 21% MwSt Eine „Zwischenlagerung“ der Chalets auf einem Grundstück der Gemeinde Inden kann nur unter freiem Himmel erfolgen, beispielsweise auf dem Grundstück der ehemaligen PKI Halle (In der Halle ist kein ausreichender Platz). Hier besteht Vandalismusgefahr, da das Gelände frei zugänglich ist. Eine notwendige Sicherung ist aufwendig. Das Umsetzen der Chalets wird mit circa 700,- € zuzügl. MwSt pro Stück kalkuliert. Beschlussvorlage 54/2016 1. Ergänzung Seite 2 Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☒ ja ☐ nein wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: 60.000 € davon: im Haushalt des laufenden Jahres 60.000 € in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr € zweites Folgejahr € drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☐ ja ☒ nein wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Investive Ausgabe; da Investition langfristig in Wohnmobilstellplatz keine Belastung des laufenden Haushaltsjahres _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Beschlussvorlage 54/2016 1. Ergänzung Seite 3