Beschlussvorlage (2010 / RegioGrün Blühstreifen entlang des Verbindungsweges Orr - Sinnersdorf)

Vorlage Nr.: 281/2013 Erstellt am: 17.06.2013 Aktenzeichen: IV/003 Verfasser/in: Frau Dr. Cassens-Sasse Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 03.07.2013 Betreff Regionale 2010 / RegioGrün Blühstreifen entlang des Verbindungsweges Orr - Sinnersdorf Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Da die Maßnahme entfallen soll, besteht kein Finanzierungsbedarf Vorlage Nr.: 281/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, das RegioGrün-Projekt Blühstreifen zwischen Orr und Sinnersdorf nicht mehr weiter zu verfolgen, da keine Aussicht besteht, den notwendigen Grunderwerb durchzuführen und eine Alternative nicht vorhanden ist. Die Verwaltung wird eine entsprechende Änderungsmitteilung an den Fördergeber melden. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob der Bau eines kleinen Beobachtungspunktes auf der Nordseite des Biotops Sinnersdorf möglich und ggf. förderfähig wäre. Erläuterungen Der viel genutzte Wirtschaftsweg zwischen Orr und Sinnersdorf sollte als Teil der Hauptroute im Rahmen von RegioGrün durch die Anlage eines Blühstreifens und die Anpflanzung einer lockeren Baumreihe aufgewertet werden (s. Anlage 1). Zur Umsetzung dieser Maßnahme wäre der Erwerb eines 8 bis 10 m breiten Ackerlandstreifens nötig gewesen. Sowohl mit dem Eigentümer als auch mit dem Pächter der Fläche konnte keine Einigung über den Grunderwerb erzielt werden. Eine alternative Planung ist an dieser Stelle nicht möglich, da die Stadt über keine eigenen Grundstücke verfügt. Da der Umsetzungszeitraum für EFRE (Europäischer Fond für regionale Entwicklung)-Maßnahmen Ende August 2014 endet, schlägt die Verwaltung vor, dieses Teilprojekt nicht mehr weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ist für die übrigen RegioGrün-Partner von Bedeutung, da in Abstimmung mit dem Fördergeber die Fördermittel ggf. für andere RegioGrünmaßnahmen eingesetzt werden können. Auch wenn dieses Teilprojekt entfällt, wird der Zuwendungszweck aller RegioGrünmaßnahmen auf Pulheimer Stadtgebiet weiterhin erfüllt. Die Hauptroute wird an wichtigen Stellen aufgewertet und verkehrssicher geführt. Die Landschaft wird durch Erlebnisradrouten und Spazierwege erlebbar, die den Korridor am alten Rhein erschließen, sei es durch die Wegeverbindung von der Stadtgrenze Köln entlang der Großen Laache bis zum Portal Pletschmühle und weiter bis zum Chorbusch, durch den Wegeausbau entlang des Randkanals oder die Verbindung zum Erlebnispfad Pulheimer Bach. Für die Maßnahme wären Kosten in Höhe von rund 73.000 Euro entstanden. Darin enthalten sind 20% Eigenanteil. d.h. ca. 14.600 Euro. Um trotz Wegfalls des Projekts Blühstreifen eine Aufwertung der RegioGrün-Route im Bereich von Sinnersdorf zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, am Vogelbiotop Sinnersdorf den Bau einer kleinen Aussichtsstelle zu prüfen. Am Vogelbiotop sollen zwei Informationstafeln aufgestellt werden, die eine in der Nähe des Hauptzugangs an der Südseite und die andere in der Nähe der Bank an der Nordseite des Biotops. Um die Beobachtungsmöglichkeiten der Wasserfläche zu verbessern und andererseits die Zugänglichkeit zum Biotop in diesem Bereich zu vermindern, könnte statt der Bank ggf. ein kleiner Aussichtspunkt die Situation vor Ort aufwerten und Konflikte entschärfen. Dieser Beobachtungspunkt könnte im Prinzip ähnlich wie an der Großen Laache als Holzkonstruktion gestaltet werden. Da es sich bei dem Biotop um einen geschützten Landschaftsbestandteil handelt, müsste auf jeden Fall die untere Landschaftsbehörde beteiligt werden. Auch wenn es sich im vorliegenden Fall um ein bisher nicht im Förderantrag RegioGrün vorgesehenes Projekt handelt, wird vorgeschlagen, beim Fördergeber nachzufragen, ob eine Förderung im Nachgang noch möglich ist.