Allgemeine Vorlage (Tagebau Hambach 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 – 2030. • 1. Änderung nach der Zulassung Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange bei der Fortführung des Tagebaus Hambach bis 2020 • Antrag auf Zulassung der 1. Änderung nach Zulassung vom 22.10.2013 • Stellungnahmen der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 16.01.2017 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 19.01.2017 TOP Ein Ja Nein 12/2017 Ent Bemerkungen Betrifft: Tagebau Hambach  3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 – 2030. • 1. Änderung nach der Zulassung  Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange bei der Fortführung des Tagebaus Hambach bis 2020 • Antrag auf Zulassung der 1. Änderung nach Zulassung vom 22.10.2013 • Stellungnahmen der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Begründung: Die o.a. Betriebspläne liegen der Gemeinde Inden zur Stellungnahme vor. Vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme des Hambacher Forstes durch den Tagebau Hambach wurde ein umfangreiches Schutzmaßnahmenkonzept für die altwaldgebundenen Arten bzw. die Bechsteinfledermaus als Leitart entwickelt. Ein Bestandteil des Konzeptes ist der Settenicher Wald. Von den hier circa 250 ha Maßnahmenflächen waren rd. 70 ha auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich vorgesehen. Im Beteiligungsverfahren erklärte das Forschungszentrum, dass diese Flächen nicht zur Verfügung stehen, da sie die Entwicklungsmöglichkeiten des Campus zu stark einschränken. Insbesondere vor dem Hintergrund der übergeordneten Bedeutung des Forschungszentrums auch als Wirtschaftsfaktor der Region sind nun mit den 1. Änderungen dieser Betriebspläne diese Flächen zurückgenommen worden und dafür andere ausgewiesen worden. Ein Teil dieser „neuen“ Ausgleichflächen liegen im Hoheitsgebiet der Gemeinde Inden. Somit ergibt sich eine Betroffenheit der Gemeinde Inden in beiden Planverfahren. Die Inhalte der beiden Planverfahren sind identisch. Formal sind beide notwendig, da der Rahmenbetriebsplan erst eine Ausführung ab 2020 erforderlich machen würde, die Ausgleichsflächen allerdings vor Inanspruchnahme des Hambacher Forstes bis 2020 angelegt werden sollen. Diese zeitliche Vorverlagerung der Maßnahmen wird im Sonderbetriebsplan geregelt. Die Ausgleichflächen liegen im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Ruraue beidseitig der Krauthausener Straße zwischen der Rur und der B 56. Gemeindliche Entwicklungen sind hier nicht vorgesehen und auch langfristig durch die landschaftsplanerischen Vorgaben nicht gegeben. Von einer Stellungnahme wird aus diesen Gründen abgesehen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Allgemeine Vorlage 12/2017 Seite 2