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Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsstrom Asylunterkünfte)

Daten

Kommune
Inden
Größe
125 kB
Datum
29.06.2016
Erstellt
28.06.16, 13:50
Aktualisiert
28.06.16, 13:50
Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
- Haushaltsstrom Asylunterkünfte) Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
- Haushaltsstrom Asylunterkünfte)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. 15/2016 1. Ergänzung Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt 50 50 10 Gisela Wacker 28.06.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 29.06.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsstrom Asylunterkünfte Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 17.000 € bei Produkt 050 315 001, Haushaltsstrom Asylunterkünfte 5241007. Begründung: Die Zahl der Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge ist ständig steigend. Zum 01.04.2015 waren insgesamt 51 Personen im Leistungsbezug, seit 01.07.2015 50 Personen, zum 25.08.2015 sind es 79 Personen, inzwischen liegen wir bei rund 160 Personen Tendenz steigend. Hieraus ist ersichtlich, wie stark die Zahl der hilfebedürftigen Personen, die mit Wohnraum versorgt werden müssen insbesondere in den letzten Monaten angestiegen ist. Diese Entwicklung wird weiter anhalten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingslage ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der in Inden zu versorgenden Flüchtlinge/Asylbewerber im nächsten halben Jahr weiter erhöhen wird. Mit der steigenden Zahl der Unterkünfte steigen auch die Kosten für den Haushaltsstrom. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen waren in 2014 für den Haushalt 2016 8.000 € veranschlagt worden. Aufgrund der zwischenzeitlich angemieteten Wohnungen werden für 2016 bereits Mittel in Höhe von rund 30.000 € benötigt. Die fehlenden Mittel in Höhe von 22.000 € sind überplanmäßig bereit zu stellen. Ergänzend ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen so immens ansteigen werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☒ ja € 22.000 € 22.000 ☐ nein € Wird für die € Haushaltsplanung € 2017/2018 ermittelt ☐ ja ☒ nein wenn ja: wenn nein: Produkt: Sachkonto: Finanzierungsvorschlag: Allgemeine Deckungsmittel - Eigenkapital _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 15/2016 1. Ergänzung Seite 2