Beschlussvorlage (16. Änderungssatzung vom 22. Dezember 2016 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978)

Vorlagen-Nr. 123/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei Stefan Heiden 09.11.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 24.11.2016 Rat 22.12.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: 16. Änderungssatzung vom 22. Dezember 2016 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978 Beschlussentwurf: Die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 16. Änderungssatzung vom 22. Dezember 2016 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978 wird beschlossen. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ist es erforderlich, die Gebühren für die Straßenreinigung – Winterdienst in der Gemeinde Inden von 0,50 € auf nunmehr 0,30 € pro lfd. Meter Front festzusetzen. Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2017 enthält Überschüsse aus der Nachkalkulation 2014 i.H.v. 4.000,- €. Aufgrund des milden Winterhalbjahres 2015/2016 ist damit zu rechnen, dass ein Überschuss für das Jahr 2015 entstanden ist. Um in der nahen Zukunft gravierende Gebührenschwankungen zu vermeiden, wird der zu erwartende Überschuss des Jahres 2015 auf die Gebührenkalkulationen der kommenden Jahre verteilt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 123/2016 Seite 2