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Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2014)

Daten

Kommune
Inden
Größe
113 kB
Datum
22.12.2016
Erstellt
10.11.16, 18:06
Aktualisiert
08.12.16, 17:33
Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2014) Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2014)

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Vorlagen-Nr. 122/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei Stefan Heiden 09.11.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 24.11.2016 Rat 22.12.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2014 Beschlussentwurf: Von dem errechneten Überschuss von 12.947 € wird ein Teilbetrag von 4.000,- € für die Winterdienst-Gebührenbedarfsberechnung 2017 berücksichtigt. Begründung: Gemäß § 6 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die in diesem Jahr durchgeführte Nachkalkulation 2014 ergab den oben genannten Überschuss von 12.947,- €. Die im Vorjahr durchgeführte, überschlägige Nachkalkulation 2014 ergab einen Überschuss von 11.169,- €. Von diesem Überschuss wurden bereits 7.309,- € in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 berücksichtigt. In der Gebührenbedarfsberechnung 2017 wird nun ein anteiliger Überschuss von 4.000,- € berücksichtigt. Folglich bleibt vom tatsächlichen Überschuss der durchgeführten Nachkalkulation 2014 ein restlicher Überschuss von 1.638 € unberücksichtigt, der in den zukünftigen Gebührenbedarfsberechnungen berücksichtigt werden soll, um möglichen weiteren Gebührenschwankungen entgegenzuwirken. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2014 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe wird die oben genannte Empfehlung vorgeschlagen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 122/2016 Seite 2