Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. 121/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei Stefan Heiden 09.11.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 24.11.2016 Rat 22.12.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügten Berechnungen über die Gebührenhöhe für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Inden für das Jahr 2017 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: Wie aus den beigefügten Berechnungen ersichtlich wird, ergibt sich für die Gebührenhaushalte Grabbereitungen (Bestattungen) und Unterhaltung der Friedhöfe (Nutzungsrechte) eine 100 %ige Kostendeckung. Der Gebührenhaushalt Nutzung der Leichenhallen und Kühlzellen ergibt wie in den Vorjahren keine 100 %ige Kostendeckung. Aufgrund der stetig rückläufigen Benutzung erfolgt keine Anpassung der Benutzungsgebühren für die Leichenhallen und Kühlzellen. Da die zurzeit gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte die Kalkulation der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten daher die Berechnungen der Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Inden für das Jahr 2017 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 121/2016 Seite 2