Beschlussvorlage (Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland")

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 115/2016 Datum Hauptamt 09.11.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 08.12.2016 Rat 22.12.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" Beschlussentwurf: 1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren abzuschließen. 2. Die Kostenschätzung für den von der Gemeinde zu zahlenden Eigenanteil wird mit 0,00 EUR festgestellt. Begründung: Nach intensiven Abstimmungen auf der Ebene von Hauptverwaltungskonferenzen sind alle kreisangehörigen Kommunen im Kreis Düren überein gekommen, dass der Kreis Düren bzgl. des kreisweiten flächendeckenden NGA-Breitbandausbaus gegenüber den Bewilligungsstellen des Bundes und des Landes als bündelnder Antragsteller auftreten soll. Hierzu haben alle k. a. Kommunen im Mai 2016 eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Von der Gemeinde Inden ist der Kreis Düren mit Erklärung vom 11.05.2016 zur Antragstellung autorisiert worden. Entsprechend Nr. 4.2 des Leitfadens zur Umsetzung der Förderrichtlinie des BMVI vom 22.10.2015 ist es darüber hinaus erforderlich, dass die k. a. Kommunen auch alle weiteren mit der Umsetzung des Förderprojekts verbundenen Aufgaben für die Dauer und den Umfang des beantragten Projektes schriftlich auf den Kreis Düren übertragen. Der Kreis Düren hat hierzu die beigefügte Kooperationsvereinbarung allen kreisangehörigen Städte und Gemeinden vorgelegt und gebeten diese zu unterzeichnen. In der Kooperationsvereinbarung werden die Rechte und Pflichten der beiden Parteien geregelt. Antragstellung und Zuwendungsbescheid Der Kreis Düren hat stellvertretend für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Januar 2016 und erneut im April 2016 zur Realisierung eines flächendeckenden kreisweiten NGABreitbandausbaus einen Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung im Rahmen der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ gestellt. Die im Förderantrag dargestellten Ausbaugebiete wurden auf der Grundlage einer Bestandsanalyse sowie eines im Sommer 2015 durchgeführten Markterkundungsverfahrens nach Abstimmung mit den k. a. Kommunen festgelegt. Beim BMVI wurde die Förderung einer sog. Wirtschaftlichkeitslücke beantragt. Als Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke für den flächendeckenden NGA-Breitbandausbau wurden auf der Grundlage einer vorläufigen Netzplanung durch den technischen Berater TÜV Rheinland für das gesamte Kreisgebiet ein Betrag in Höhe von 28.091.807,00 EUR errechnet. Der Kreis Düren hat hierzu am 06.09.2016 einen Bescheid des Bundes über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe von 14.045.903,00 EUR erhalten. Dies entspricht 50 % der errechneten Wirtschaftlichkeitslücke und damit der beantragten Zuwendung. Parallel zum Antrag beim BMVI hat der Kreis Düren beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Kofinanzierung des Ausbauvorhabens gestellt. Bereits im Zuge der Antragstellung beim BMVI hatte das Land NRW in einem Letter of Intent eine Kofinanzierung in Höhe von 40 % der Wirtschaftlichkeitslücke in Aussicht gestellt. Zudem hat das Land NRW darin seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt für die k. a. Kommunen, die einer Anordnung im Rahmen der Haushaltssicherung unterliegen, zusätzlich den 10-prozentigen kommunalen Eigenanteil zu übernehmen. Dies trifft im Kreis Düren auf elf der fünfzehn kreisangehörigen Kommunen zu (s. Anlage Haushaltsstatus). Insgesamt wurde beim Land eine Zuwendung in Höhe von 13.196.944,00 EUR beantragt. Der Zuwendungsbescheid des Landes wurde noch nicht erteilt. U. a. muss der Kreis Düren hierzu noch die mit den k. a. Kommunen zu schließende Kooperationsvereinbarung vorlegen. Auf Basis der bisherigen, vorläufigen Kalkulationen verbleibt für die k. a. Kommunen, die nicht einer Anordnung im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen, nach Abzug der Förderung von Bund und Land NRW ein kommunaler Eigenanteil in Höhe von insgesamt 848.960,00 EUR. Der verbleibende kommunale Eigenanteil ist verursacherbezogen zu leisten, d. h. in Höhe von 10 % der in der jeweiligen k. a. Kommune tatsächlich entstehenden Wirtschaftlichkeitslücke. Verfahren zur Auswahl des bzw. der begünstigten Telekommunikationsunternehmen Der vorläufige Zuwendungsbescheid des Bundes enthält umfangreiche Vorgaben für das weitere Verfahren. Im ersten Schritt ist zunächst zur Auswahl des bzw. der Telekommunikationsunternehmen, die das geförderte Ausbauvorhaben durchführen und das ausgebaute Netz betreiben sollen ein offenes und transparentes Verfahren unter Beachtung der Bestimmungen des nationalen Vergaberechts sowie des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchzuführen. Die Ausschreibung muss anbieter- und technologieneutral formuliert werden. Die Förderanträge bei Bund und Land sowie die darin kalkulierten Kosten basieren auf einem geplanten VDSL-Ausbau unter Einsatz der Vectoring-Technik mit garantierten Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s für mindestens 95 % der Anschlüsse im Projektgebiet. Im Rahmen des Auswahlverfahrens, das, wie bereits erwähnt, technologieneutral durchgeführt werden muss, werden die Bieter jedoch ausdrücklich aufgefordert auch höhere Bandbreiten als 50 Mbit/s anzubieten. Beschlussvorlage 115/2016 Seite 2 Am 25.07.2016 wurde vom Kreis Düren im Rahmen einer europaweiten Auftragsbekanntmachung ein zweistufiges Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb gestartet. Um auch mittelständische Unternehmen anzusprechen, wurde das Kreisgebiet in drei Lose aufgeteilt (s. Anlage). Im ersten Schritt wurden die interessierten Bieter aufgefordert einen Teilnahmeantrag einzureichen und ihre Eignung für die Durchführung des geplanten Breitbandausbauvorhabens hinsichtlich ihrer technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Die hierdurch ermittelten geeigneten Bieter wurden am 12.10.2016 aufgefordert bis zum 11.11.2016 ein erstes indikatives Angebot abzugeben. In den sich hieran anschließenden Bietergesprächen werden die eingereichten Angebote erörtert und anschließend die verbleibenden Bieter zur Abgabe eines finalen, verbindlichen Angebots aufgefordert. Hieraus wird dann das wirtschaftlichste Angebot ermittelt. Im Verfahren ist vorgesehen, dass die Angebote jeweils gemeindescharf abgegeben werden. Somit wird die tatsächliche Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke für die einzelnen Kommunen im Laufe des Vergabeverfahrens ermittelt werden können und damit auch die tatsächliche Höhe des kommunalen Eigenanteils. Es ist beabsichtigt, das Auswahlverfahren bis spätestens Ende 2016 abzuschließen. Der dabei mit dem bzw. den TKU verhandelte Kooperationsvertrag ist sowohl dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch der Bundesnetzagentur zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Auf der Grundlage der über das Auswahlverfahren ermittelten tatsächlichen Wirtschaftlichkeitslücke wird vom Bund und vom Land NRW jeweils der endgültige Zuwendungsbescheid ergehen. Erst im Anschluss daran kann der Kooperationsvertrag mit dem bzw. den TKU erfolgen. Ein erster Spatenstich für den Breitbandausbau im März 2017 erscheint jedoch realistisch. Kommunaler Eigenanteil Durch die Gemeinde Inden ist nach derzeitigem Kenntnisstand kein Eigenanteil zu erbringen. Es wird jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Zuwendungen von Bund und Land in der Endabrechnung nur für die Gebiete ausgeschüttet werden, die nach Durchführung der Maßnahmen tatsächlich mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sind. D. h. bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten werden die Gesamtausgaben im Ausbaugebiet um den prozentualen Anteil der nach Abschluss der Maßnahme nicht mit 50 Mbit/s versorgten Haushalte verringert. Sollte dieser Fall wider Erwarten eintreten, wären die verbleibenden Kosten über kommunale Eigenmittel abzudecken (s. § 5.4 der beigefügten Kooperationsvereinbarung). Dies gilt auch für die Kommunen, die einer Anordnung im Rahmen eines Haushaltssicherungsverfahrens unterliegen. Ein entsprechend den Vorschriften in Nr. 8 G der Förderrichtlinie des Bundes ggf. nach sieben Jahren eintretender Rückforderungsanspruch des Kreises Düren gegenüber dem TKU wird in dem Kooperationsvertrag zwischen Kreis Düren und dem TKU geregelt. In § 5.9 der Kooperationsvereinbarung zwischen Kreis und Kommune wird die Verteilung des ggf. beim TKU zurückzufordernden kommunalen Eigenanteils auf die k. a. Kommunen vereinbart. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre Beschlussvorlage 115/2016 ☐ ja € € ☒ nein Seite 3 erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: € € € ☐ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 115/2016 Seite 4