Vorlage (Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 25 Hilger, Georg Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 26.09.2014 323/2014 Betreff Umbau Empfangsgebäude Bundesbahnhof hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Umbau Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK 721110 / KST 111301000 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW 450.000,-- € überplanmäßig für den Umbau des Empfangsgebäudes am Bundesbahnhof (Kostenstelle 11130100 / Sachkonto 95020) bereit zu stellen. Deckung: Minderauszahlungen Rückstellungen) beim Sachkonto 721110 (Auszahlungen aus Erläuterungen: Bei den ursprünglichen Planungen im Jahre 2010 wurde die Baumaßnahme mit 1.990.000,-- € kalkuliert. Folgende Positionen führen im Wesentlichen dazu, dass der Kostenrahmen nicht wie geplant eingehalten werden kann: 1. Steigerung des Baukostenindex Der Beginn und auch die Realisierung verzögert(e) sich insbesondere durch notwendige Abstimmungen mit den Denkmalschutzbehörden und dem Land als Schlosseigentümer. Die interne Kostenschätzung war zu Beginn des Jahres 2010 soweit abgeschlossen. Letztendlich zieht sich das Projekt auf Grund dieser Abstimmungen auf fast 5 Jahre hin. Im 1. Quartal 2010 stand der Baukostenindex auf 99,1 % und ist aktuell bei 109,1 %. Diese 10,09%ige Steigerung bedeutet Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000,-- € 2. Mehrkosten durch unvorhersehbare Maßnahmen Während der Bauarbeiten wurden unvorhersehbare und notwendige Ertüchtigungen am Bau festgestellt, wie eine doppelte Grundleitungsführung, eine neue Sickerschachtanlage, das Freilegen sowie die Ertüchtigung der BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 2 – Drucksache 323/2014 denkmalgeschützten Substanz, u. a. auch im Bereich des Fundamentes welches statisch neu ertüchtigt werden musste, zusätzliche Anforderungen durch den Nachbar Deutsche Bahn AG sowie weitere Gutachten und Beratungen für z.B. die Holzbetonverbunddecke, da ein üblicher Bodenaufbau unter der Beachtung der Brandschutzauflagen auf Grund einer Höhendifferenz der ankommenden Holztreppe im Obergeschoss nicht auszuführen war. Die Mehrkosten belaufen sich auf ca. 95.000,-- € 3. Mehrkosten wg. Bau eines Hochspannungsmastes An der rückwärtigen Fassade des Gebäudes war ein Bogenauszug einer Oberleitung der DB angebracht. Die Konsequenzen wären ein enormer Kostenaufwand der Erdung und sonstigen technischen Erneuerungen, ein langfristiger Zeitablauf und Abstimmungen zur Sicherung des Bogenauszugs während der weiteren Baumaßnahme, nachhaltige aufwändige Abstimmungen mit der DB bei Fassadensanierung oder Dacharbeiten im Bereich des Bogenauszugs sowie gestalterische Nachteile an der Fassade auf Grund von AufputzKabelverlegung gewesen. Daher wurde die Oberleitung an einen separaten Mast angeschlossen. Mehrkosten hierfür ca. 30.000,-- € 4. Mehrkosten auf Grund der Ausschreibungsergebnisse Mehrere Ausschreibungen führten zu deutlich abweichenden Kosten gegenüber der Schätzung (z. B. Elektro ca. 30.000,-- € mehr/Dach ca. 25.000,-- € mehr/ Gerüst ca. 11.000,-- € mehr). Ein wesentlicher Grund hierfür dürfte die Tatsache sein, dass bei diesen Ausschreibungen nur ein Bieter geboten hat, obwohl mehrere Anbieter angeschrieben wurden bzw. die Ausschreibungen im digitalisieren Verfahren erfolgten. Zum anderen haben sich die Kosten auf Grund von geänderten Richtlinien und Vorschriften erhöht (wie die Notwendigkeit des Einbaus einer Brandmeldeanlage und Hausalarmierung). Die geschätzten Mehrkosten betragen ca. 100.000,-- € 5. Zusätzlicher Planungsaufwand Forderungen durch die Denkmalschutzbehörden, die letztendlich nicht zum Tragen kamen führten zu zusätzlichen Planungsleistungen, die Mehrkosten verursacht haben ca. 20.000,-- € 6. Mehrkosten durch (nachvollziehbare) Forderungen des potentiellen Pächters Verhandlungen und Abstimmungen ergaben, dass ein langfristig erfolgreicher und der Bedeutung des Gebäudes und der Umgebung entsprechender Gastronomiebetrieb den Einbau von zusätzlichen Mitarbeitertoiletten und den Einbau von Kühlzellen mit einem erweiterten Lager für Leergut notwendig macht. Die voraussichtlichen Kosten sind in der obigen Kostenschätzung enthalten. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, dass der potentielle Pächter die Investition für den Einbau der Kühlzellen übernommen hätte. Dies wäre aber mit einer Verringerung der Pacht einhergegangen. Zudem kann die Investition auch durch die Stadt im Rahmen des Vorsteuerabzuges geltend gemacht werden. Da bei einer Investition durch den Pächter bei einem vorzeitigen Pächterwechsel die Eigentumsverhältnisse zu regeln gewesen wären, wurde letztendlich entschieden, dass die Kühlzellen durch die Stadt eingebaut und finanziert werden. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14 Seite - 3 – Drucksache 323/2014 ca. 90.000,-- € Diese nicht vorhersehbaren Mehrkosten übersteigen die zusätzlich benötigten Mittel. Da in anderen Gewerken Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung erfolgten, reichen die zusätzlich vorgesehen Mittel in Höhe von 450.000,-- € für die Fertigstellung des Projektes. Die Baumaßnahme wird gefördert. Förderbedingung ist die Fertigstellung der Baumaßnahme (ohne Außenanlagen) bis zum 31.12.2014. Daher ist es notwendig, dass die Mittel für die abschließenden Arbeiten im Wege der Dringlichkeit bereit gestellt werden. Dadurch, dass die zusätzlich benötigten Mittel abschließend und genau ermittelt werden sollten und auf Grund der Überlegungen, wer letztendlich die Investitionen, die durch den potentiellen Pächter gewünscht werden, trägt, wurde es versäumt die zusätzlichen Mittel in den Nachtragshaushalt mit aufzunehmen, so dass eine separate Bereitstellung notwendig ist. BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14