Beschlussvorlage (Dritte Grundschule für Sindorf, Vogelrutherfeld; hier: Antrag des Stadtverordneten Scharping)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 22.2 / Schulen Sachbearbeiter/in: TOP Drs.-Nr.: 191.16 Datum : Beratungsfolge Termin Bemerkungen Schulausschuss 13.04.2016 Stadtrat 03.05.2016 X 31.03.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Dritte Grundschule für Sindorf, Vogelrutherfeld; hier: Antrag des Stadtverordneten Scharping X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe x Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt, dem Antrag des STVO Scharping nicht zu folgen und stattdessen den Beschluss des Stadtrates vom 15.12.2015 zur Erweiterung der vorhandenen Sindorfer Grundschulen umzusetzen. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Rieker Drawanz Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Zum Antrag des STVO Wolfgang Scharping nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Zutreffend wird von Herrn Scharping darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit den Neubürgern bzw. Grundstücksinteressenten des Vogelruther Feldes u. a. eine eigene Grundschule in diesem Bereich in Aussicht gestellt wurde. Bisheriger Verlauf Als die Kapazitäten der im Stadtteil Sindorf vorhandenen beiden Grundschulen 2007/2008 langsam eng wurden, legte die Verwaltung den städtischen Gremien aufgrund diverser Anträge der Fraktionen eine Vorlage vor (V 148.08), in der drei Varianten zur Behebung der absehbaren Raumengpässe vorgestellt wurden. Dabei wurde auch die Neuerrichtung einer 3. Grundschule im Vogelruther Feld und deren mögliche Kosten im Vergleich zu anderen Lösungen dargestellt. Sowohl Schulausschuss als auch Stadtrat beschlossen im Juni 2008 einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen sowohl die notwendigen schulrechtlichen Schritte einzuleiten als auch die konkrete Planung für eine 3. Grundschule im Stadtteil Sindorf (Vogelruther Feld) vorzunehmen und Mittel für diese Maßnahme im Haushalt 2008 außerplanmäßig bereit zu stellen. Darüber hinaus beauftragte der Schulausschuss in seiner Sitzung am 15.10.2008 die Verwaltung, bei der Bezirksregierung die Genehmigungsfähigkeit der Errichtung einer 3. Grundschule bzw. die Möglichkeit einer Dependance oder Auslagerung von Schulraum ins Vogelruther Feld zu klären. Bei einem Gespräch am 23.10.2008, an dem neben den zuständigen Dezernenten der Bezirksregierung für den Schulbereich, der Schulaufsichtsbeamtin des Rhein-Erft-Kreises auch die Bürgermeisterin der Stadt Kerpen und der zuständige Beigeordnete teilnahmen, wurde nach Darlegung der damals gegebenen Grundschulsituation und Rechtslage von der Schulaufsicht aufgrund der bekannten Tatsachen die Errichtung einer 3. Grundschule im Stadtteil Sindorf als nicht vorstellbar eingeschätzt. Auch die Genehmigungsfähigkeit der Errichtung einer Dependance einer der beiden vorhandenen Schulen wurde als wenig wahrscheinlich eingeschätzt. Die Verwaltung legte sodann dem Schulausschuss und Stadtrat mit der Vorlage 499.08 das Ergebnis des Abstimmungsgespräches bei der Schulaufsicht vor und empfahl, von weiteren diesbezüglichen Planungen abzusehen und stattdessen an der Mühlenfeldschule bei akutem Raumbedarf mit der Aufstellung von Pavillons zu reagieren. Der Stadtrat beschloss am 16.12.2008 einstimmig, die Planungen einzustellen, die Schülerzahlen im Bereich Sindorf vierteljährlich zu analysieren und den Schulausschuss zu beauftragen, über den ggfs. erforderlichen Raumbedarf (Überschreitung der seinerzeit vorhandenen Zügigkeit) eine Entscheidung zu treffen. Die Entscheidung zur Erweiterung der Mühlenfeldschule um 4 klassengroße Räume im Wege der Aufstockung wurde dann durch den Schulausschuss am 17.06.2009 und durch den Stadtrat am 23.06.2009 getroffen. Die Finanzierung konnte zur Hälfte (0,5 Mio €) über die Fördermittel des Konjunkturpakets II vorgenommen werden, mit dessen Hilfe hauptsächlich der Neubau des Hallenbads an der Europaschule finanziert wurde. Zwischenzeitlich wurden die Vorschriften des Schulrechts mehrfach gravierend geändert (großzügigere Bestandsgarantie auch für kleine Grundschulen nach dem Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“, neuer Klassenbildungserlass, gemeinsames Lernen u. a.). Dass die Bezirksregierung darauf hin nach heutiger Rechtslage die Errichtung einer 3. Grundschule positiver einzuschätzen scheint, ist eine Information, die die Verwaltung mit Interesse Beschlussvorlage 191.16 Seite 2 zur Kenntnis nimmt. Derzeitige Grundschulsituation im Stadtteil Sindorf Seit dem Schuljahr 2014/2015 zeichneten sich erneut Raumengpässe an den Sindorfer Grundschulen ab, worauf u. a. der Beschluss des Schulausschusses zur Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplans beruhte. Infolge der o. g. Änderungen der Rechtsvorschriften zur Klassenbildung und Inklusion (Verbleiben von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf an der Regelschule statt in der Förderschule - „gemeinsames Lernen“) sowie der starken Inanspruchnahme des Ganztagsangebotes ergab sich neuer Raumbedarf in den Sindorfer Grundschulen. Auch die im Entwurf des SEP zugrunde gelegten Raumstandards für den Ganztagsbereich führten zu weiteren Raumbedürfnissen. Dementsprechend beschloss der Stadtrat am 15.12.2015 auf Empfehlung des Schulausschusses vom 09.12.2015 im Vorgriff auf die endgültige Verabschiedung des SEP, die Mühlenfeldschule um 2 Räume (mit der Option einer Aufstockung) und die Ulrichschule um 4 Räume sowie die Mensa zu erweitern. Es ist an dieser Stelle hervor zu heben, dass es dringlich ist, die Raumknappheit zu beheben. Deshalb wurden die Planungen für beide Maßnahmen von der Verwaltung auch vorrangig betrieben und Bauanträge bereits gestellt. Insofern ist damit zu rechnen, dass im Laufe des Schuljahres 2016/2017 die Schulen ihre Ergänzungsräume in Betrieb nehmen können. Beide Schulen benötigen diese zusätzlichen Raumkapazitäten so schnell wie irgend möglich, um die pädagogische Qualität des Unterrichts sichern und der Nachfrage nach OGS-Plätzen nachkommen zu können. Derzeit können nicht alle Wünsche der Eltern nach einem OGS-Platz erfüllt werden und es kommt zu Abweisungen. Dem Ansinnen des STVO Scharping auf Stopp der beschlossenen Baumaßnahmen und stattdessen den Bau einer 3. Grundschule im Stadtteil Sindorf wieder anzustreben, steht die Verwaltung u. a. aus diesem Grunde ablehnend gegenüber. Denn die Planung und Errichtung eines entsprechenden Baukörpers benötigt nach bisheriger Erfahrung einen Zeitraum nicht unter 2 – 3 Jahren. Das zuvor jedoch notwendige rechtliche Errichtungsverfahren für eine Schule mit Schulartbestimmungsverfahren bedarf zusätzlich mindestens eines einjährigen zeitlichen Vorlaufs. Damit wären die aktuellen und akuten Raumprobleme der beiden Grundschulen auf Jahre nicht gelöst. Darüber hinaus hat die Verwaltung jedoch auch erhebliche finanzielle Bedenken. Es gibt vorhandene, gut ausgestattete Schulen mit allen notwendigen Einrichtungen und Turnhallen, die mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand den heutigen Bedürfnissen angepasst werden können. Die Kosten für den Neubau einer weiteren Schule mit dem dann erforderlichen Raumprogramm für mindestens 2 Züge würden ganz erheblich höher liegen obwohl dann an den vorhandenen Schulen zwangsläufig Schulraum ungenutzt bliebe. Diese Situation ist aus Sicht der Verwaltung – insbesondere bei Betrachtung der aktuellen Haushaltssituation - nicht darstellbar. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem Antrag des STVO Scharping nicht nachzukommen und stattdessen dem Beschluss des Rates vom Dezember 2015 auf Erweiterung der vorhandenen Schulen nachzukommen. Beschlussvorlage 191.16 Seite 3