Beschlussvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt 50 50 10 Gisela Wacker 25.08.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.09.2015 TOP Ein Ja Nein 56/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln bei Produkt 050 315 001, Soziale Einrichtungen wie folgt: Sachkonto 5241007, Bewirtschaftung Asylunterkünfte Sachkonto 5241008 Unterbringung Wohnungslose, Aussiedler Sachkonto 5811003 Kosten Bauhof Kfz Sachkonto 5811008 Personalkosten Bauhof 13.000 € 70.000 € 1.000 € 10.000 €. Begründung: Die Zahl der Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge ist ständig steigend. Zum 01.04.2015 waren insgesamt 51 Personen im Leistungsbezug, seit 01.07.2015 50 Personen, zum 25.08.2015 sind es 79 Personen. Hieraus ist ersichtlich, wie stark die Zahl der hilfebedürftigen Personen insbesondere in den Wochen angestiegen ist. Diese Entwicklung wird weiter anhalten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingslage ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der in Inden zu versorgenden Flüchtlinge/Asylbewerber im nächsten halben Jahr verdoppeln wird. Damit verbunden ist auch die Notwendigkeit zusätzliche Unterkünfte zu schaffen. Aus diesem Grund wurden u. a. soweit möglich auch Wohnungen neu angemietet. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen hierfür nicht aus, obwohl bereits bei einigen Positionen durch den Kämmerer im Rahmen der Ermächtigung der Haushaltssatzung die Ansätze aufgestockt wurden. Für die restlichen 4 Monate des Jahres ist davon auszugehen, dass insgesamt noch 94.000 € verteilt auf die o. g. Sachkonten benötigt werden. Diese Mittel sind überplanmäßig bereit zu stellen. Ergänzend ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen so immens ansteigen werden.