Beschlussvorlage (Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW gegen die Erhöhung der Hundesteuer für Halter von zwei und mehr Hunden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Heinrich Unterberger 26.08.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 10.09.2015 Rat 10.09.2015 TOP Ein Ja Nein 46/2015 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW gegen die Erhöhung der Hundesteuer für Halter von zwei und mehr Hunden Beschlussentwurf: Der Beschluss über die beantragte Änderung der Hundesteuersatzung ergibt sich aus der Beratung. Begründung: Mit Datum vom 01.06.2015 wurde der als Anlage beigefügte Einwohnerantrag nebst Unterschriftenlisten schriftlich eingereicht. Die formalen Voraussetzungen wurden durch die Verwaltung wie folgt geprüft: - der Einwohnerantrag wurde schriftlich eingereicht, - er benennt bis zu 3 Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten, - es liegen Unterschriftenlisten mit mehr als 5.v.H. der Einwohner vor, - die unterzeichneten Listen entsprechen den Formerfordernissen des § 25 Abs. 4 GO. Der Rat hat gem. §25 Abs. 7 GO unverzüglich festzustellen, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang (spätestens bis Ende September 2015). Der Rat kann die Entscheidung über die Zulässigkeit und in der Sache in einer Sitzung treffen. Grundlage für die derzeitige Beschlussfassung zur Hundesteuersatzung ist die Vorlage 105/2014. Der Rat hat den Einwohnerantrag in seiner Sitzung vom 25.06.2015 eingehend beraten und an den zuständigen Fachausschuss, den Hauptausschuss, verwiesen. Die Fraktionen der CDU und SPD, die weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatten, haben nunmehr signalisiert, dass die Angelegenheit entscheidungsreif sei.