Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- Heinrich Unterberger 19.10.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 22.10.2015 TOP Ein Ja Nein 85/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes Beschlussentwurf: Der Bürgermeister führt das Ratsmitglied Zdenka Urbanova gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Begründung: Herr Jörn Langefeld ist mit Wirkung ab 21.10.2015 zum Bürgermeister der Gemeinde Inden gewählt und kann ab diesem Zeitpunkt sein Ratsmandat nicht mehr ausüben. Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz habe ich als Nachfolgerin die in der Reserveliste der FDP unter lfd. Nr. 6 aufgeführte Bewerberin Zdenka Urbanova Hofstraße 18 52459 Inden festgestellt. Frau Urbanova hat die Ersatzbestimmung mit Schreiben vom 18.10.2015 zum 21.10.2015 angenommen. Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann in der Weise vollzogen werden, dass das Ratsmitglied sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“