Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenenden Einrichtung „Straßenreinigung-Winterdienst“ für das Jahr 2013)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt Stephan Heiden 11.11.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 26.11.2015 Rat 17.12.2015 TOP Ein Ja Nein 99/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenenden Einrichtung „Straßenreinigung-Winterdienst“ für das Jahr 2013 Beschlussentwurf: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, von dem errechneten Fehlbetrag des Jahres 2013 von 17.137€ einen Teilbetrag von 14.809 € für die Winterdienst-Gebührenbedarfsberechnung 2016 zu berücksichtigen. Begründung: Gemäß § 6 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund des genehmigten Haushaltssicherungskonzepts ist die Gemeinde Inden allerdings dazu verpflichtet, Kostenunterdeckungen zu berücksichtigen. Zudem strebt die Gemeinde Inden weiterhin einen zügigen Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2013 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannte Empfehlung vor. Erläuterung zum Beschlussentwurf: Die in diesem Jahr durchgeführte Nachkalkulation 2013 ergab den oben genannten Fehlbetrag von 17.137 €. Die im Vorjahr durchgeführte, überschlägige Nachkalkulation 2013 ergab einen Fehlbetrag von 17.156 €. Aus diesem Fehlbetrag wurden bereits 2.328,- in der Gebührenbedarfsberechnung 2015 berücksichtigt. Damit wurde der Gebührenzahler im Vorjahr aber mit einem um 14.809,- € zu geringen Fehlbetrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2015 belastet. Dieser Betrag sollte daher in die Gebührenbedarfsberechnung 2016 eingehen, um den restlichen Fehlbetrag des Jahres 2013 von 14.809,- € auszugleichen. Gemeinde Inden Der Bürgermeister - Fachbereich 4 - Inden, den 11.11.2015 Erläuterung zur Vorlagen-Nr. 99/2015 Nachkalkulation / Vorkalkulation Gebührenhaushalt "Winterdienst" 2013 Einnahmen Nachkalkulation Straßenreinigungsgebühren Anteil für den überörtlichen Verkehr i.H.v. 20% 24.754,00 € Gesamteinnahmen 34.515,00 € Vorkalkulation Unterschied 2.646,00 27.400,00 € € 3.541,00 6.220,00 € € 895,00 33.620,00 € € Ausgaben Nachkalkulation Vorkalkulation Personalkosten (Verwaltung) 3.774,00 € 4.602,00 € Streugut für den Winterdienst 4.844,00 € 2.500,00 € Geschäftsaufwendungen Kostenerstattungen an den LVR für Winterstreudienst Aufwendungen aus den internen Leistungsbeziehungen 651,00 € 750,00 € 1.787,00 € 1.750,00 € 29.083,00 € 12.871,00 € Arbeitsplatzkosten (Bauhof) 3.594,00 € 1.787,00 € Kostenerstattung Fahrzeuge/Geräte (Bauhof) 9.573,00 € 2.185,00 € Arbeitsplatzkosten (Innere Verwaltung) 1.539,00 € 1.749,00 € 9.761,00 € Personalkosten (Bauhof) 14.377,00 € Kalkulatorische Abschreibungen des Anlagekapitals (auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwerts) 6.168,00 € Kalkulatorische Zinsen i.H.v. 6% des Anlagekapitals (auf Basis der Anschaffungskosten) 2.499,00 € 7.150,00 € Unterschied 828,00 € 2.344,00 € 99,00 € 37,00 € 16.212,00 € 1.807,00 € 7.388,00 € 210,00 € 7.227,00 € 27,00 6.141,00 € € 2.488,00 € € 31.102,00 € € 11,00 17.704,00 Gesamtausgaben 48.806,00 € Restlicher Verlustvortrag aus 2010 2.846,00 € 2.846,00 € € Fehlbetrag 17.137,00 € 328,00 € € Beschlussvorlage 99/2015 16.809,00 Seite 2 Im Jahr 2013 betrug die Gebühr pro laufender Meter Grundstücksfront 0,40 €. Beschlussvorlage 99/2015 Seite 3 Gemeinde Inden Der Bürgermeister - Fachbereich 4 - Inden, den 11.11.2015 Erläuterung zur Vorlagen-Nr. 99/2015 Hauptgründe für den Fehlbetrag der Nachkalkulation 2013 - Winterdienst Aufgrund des strengeren Winters fallen insbesondere die tatsächlichen Personalkosten des Bauhofes und die Kosten für die Inanspruchnahme der Fahrzeuge und Geräte des Bauhofes höher aus als die geplanten Kosten in der Vorkalkulation. In der Vorkalkulation wurde von durchschnisttlichen Witterungsbedingungen und Kosten der Vergangenheiheit ausgegangen. Die tatsächlich niedrigeren Gesamteinnahmen, die den Fehlbetrag der Nachkalkulation zusätzlich erhöhen, resultieren aus den geringeren laufenden Meter Grundstücksfront. Beschlussvorlage 99/2015 Seite 4 Gemeinde Inden Der Bürgermeister - Fachbereich 4 - Inden, den 11.11.2015 Erläuterung zur Vorlagen-Nr. 99/2015 Kurzerläuterungen zu auffälligen Abweichungen der Nach- und Vorkalkulation 2013 Winterdienst Streugut für Winterdienst Bei der Planung wurden die durchschnittlichen Ausgaben der Vergangenheit für Streugut zugrunde gelegt. In der Nachkalkulation werden die tatsächlich verbrauchten Streugutmengen ermittelt. Diese verbrauchten Streugutmengen werden mit den durchschnittlichen Ist-Anschaffungskosten der Vergangenheit bewertet. Angesichts des relativ strengen Winters (z.B. im Vergleich zum Jahr 2011) fallen die tatsächlichen Kosten im Vergleich zu denen in der Planung bzw. Vorkalkulation höher aus. Arbeitsplatzkosten (Bauhof) Die im Vergleich zur Vorkalkulation höheren Arbeitsplatzkosten der Nachkalkulation sind die Folge der höheren Personalkosten des Bauhofes, die ein Bestandteil zur Berechnung der Arbeitsplatzkosten sind. Kostenerstattung Fahrzeuge / Geräte (Bauhof) An dieser Stelle können sinngemäß die Erläuterungen zu den Personalkosten des Bauhofes zugrunde gelegt werden. Außerdem wurde in der Vorkalkulation von zu optimistischen Plankosten ausgegangen. Personalkosten (Bauhof) Die Personalkosten des Bauhofes in der Nachkalkulation basieren auf den tatsächlichen Arbeitsstunden und einem für das Jahr 2013 errechneten Stundensatz für die Bauhofarbeiter. In der Vorkalkulation wurde von voraussichtlich geleisteten Arbeitsstunden, die die normalen Witterungsbedingungen hierzulande berücksichtigen, ausgegangen. Diese Stunden wurden dann mit einem für das Jahr 2013 voraussichtlichen Stundensatz multipliziert. Die im Vergleich zur Planung höheren Arbeitsstunden sind auf einen überdurchschnittlich strengen Winter 2013 zurückzuführen. 20 %-iger Anteil für den überörtlichen Verkehr Für den überöftlichen Verkehr (außerhalb der Ortsdurchfahrten) wird ein 20 %-iger Anteil zugrunde gelegt. Dementsprechend werden 20% als Gemeindeanteil von den Gesamtkosten abgezogen. In Anbetracht der tatsächlich höheren Gesamtkosten im Vergleich zur Vorkalkulation fällt der Anteil für den überörtlichen Verkehr in der Nachkalkulation entsprechend höher aus. Laufende Meter Grundstückfront Die im Vergleich zur Planung niedrigeren Straßenreinigunggebühren in der Nachkalkulation resultieren daraus, dass in der Vorkalkulation von mehr laufenden Metren Grundstückfront ausgegangen wurde. Die Nachkalkulation ergab, dass die zusätzlichen laufenden Meter Grundstückfront der Neubaugebiete tatsächlich geringer sind als die durch die Umsiedlung des Ortes Pier weggefallenen Meter Grundstückfront. Beschlussvorlage 99/2015 Seite 5 Gemeinde Inden Der Bürgermeister - Fachbereich 4 - Inden, den 11.11.2015 Anlage zur Vorlagen-Nr. 99/2015 Überschlägige und nachrichtliche Nachkalkulation Gebührenhaushalt "Winterdienst 2014" Einnahmen Straßenreinigungsgebühren Anteil für den überörtlichen Verkehr i.H.v. 20% Gesamteinnahmen Ist 2014 Plan 2014 29.151,00 € 27.085,00 € 4.234,00 € 6.509,00 € 33.385,00 € 33.594,00 € Ist 2014 Plan 2014 Ausgaben Personalkosten (Verwaltung) 3.170,00 € 4.648,00 € Streugut für den Winterdienst 853,00 € 2.500,00 € Geschäftsaufwendungen 758,00 € 758,00 € Kostenerstattungen an den LVR für Winterstreudienst 314,00 € 1.700,00 € Aufwendungen aus den internen Leistungsbeziehungen 7.744,00 € 14.601,00 € Arbeitsplatzkosten (Bauhof) 1.142,00 € 1.888,00 € Kostenerstattung Fahrzeuge/Geräte (Bauhof) 875,00 € 3.400,00 € Arbeitsplatzkosten (Innere Verwaltung) 1.156,00 € 1.763,00 € Personalkosten (Bauhof) 4.570,00 € 7.550,00 € Kalkulatorische Abschreibungen des Anlagekapitals (auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwerts) 6.169,00 € 6.179,00 € Kalkulatorische Zinsen i.H.v. 6% des Anlagekapitals (auf Basis der Anschaffungskosten) 2.161,00 € 2.161,00 € Gesamtausgaben 21.169,00 € 32.547,00 € Gewinnvortrag aus 2011 + Verlustsvortrag aus 2012 Überschuss Beschlussvorlage 99/2015 1.047,00 € 1.047,00 € 11.169,00 € - € Seite 6