Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2013)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt Stephan Heiden 11.11.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 26.11.2015 Hauptausschuss 03.12.2015 Rat 17.12.2015 TOP Ein Ja Nein 92/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2013 Beschlussentwurf: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat: 1. von dem Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Schmutzwasserbeseitigung“ i.H.v. 27.523 € einen Teilbetrag i.H.v. 29,- € als Gewinnvortrag und 2. den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ von 3.179 € als Verlustvortrag sowie 3. den in der Gebührenbedarfsberechnung 2015 irrtümlichen bei der Endkostenstelle „Niederschlagswasserbeseitigung“ berücksichtigeten Jahresüberschuss aus der überschlägigen Nachkalkulation 2013 i.H.v. 19.241,50 € als Verlustvortrag in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 zu berücksichtigen. 4. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle“Grundstückentwässerungsanlagen“ in Höhe von 204,-€ festzustellen und einen Teilbetrag i.H.v. 38,- € in der Gebührenbedarfsberechnung 2016 als Gewinnvortrag zu berücksichtigen. Begründung: Gemäß § 6 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund des genehmigten Haushaltssicherungskonzepts ist die Gemeinde Inden allerdings dazu verpflichtet, Kostenunterdeckungen zu berücksichtigen. Zudem strebt die Gemeinde Inden weiterhin einen zügigen Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an. Die Ergebnisse der Nachkalkulationen für die kostenrechnende Einrichtung „Beseitigung Abwasser“ für das Jahr 2013 sind als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannte Empfehlung vor. Erläuterungen zu Punkt 1 des Beschlussentwurfs: Die im Vorjahr durchgeführte, überschlägige Nachkalkulation 2013 ergab einen Jahresüberschuss von 27.494,- €. Dieser Überschuss wurde in voller Höhe in die Gebührenkalkulation 2015 eingerechnet. Erläuterungen zu Punkt 3 des Beschlussentwurfs: Die im Vorjahr durchgeführte, überschlägige Nachkalkulation 2013 ergab einen Jahresüberschuss i.H.v. 38.483,- €. Hiervon wurde in der Gebührenkalkulation 2015 ein Überschuss i.H.v. 19.242,- € berücksichtigt. Tatsächlich ergab die Nachkalkulation 2013 einen Jahresfehlbetrag i.H.v. 3.179,- €. Folglich wurde die überschlägige Nachkalkulation des Jahres 2013 zu optimistisch eingeschätzt . Gemeinde Inden Beschlussvorlage 92/2015 Inden, den 11.11.2015 Seite 2 Der Bürgermeister - Fachbereich 4 - Erläuterung zur Vorlagen-Nr. 92/2015 Nachkalkulation / Vorkalkulation Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ 2013 Einnahmen Nachkalkulation Vorkalkulation Unterschied Benutzungsgebühren Schmutzwasser -831.622€ -813.405€ 18.217€ Benutzungsgebühren Niederschlagswasser -625.406€ -639.000€ -13.594€ Gesamteinnahmen -1.457.028€ -1.452.405€ 4.623€ Nachrichtlich: Gemeindeanteil öffentlicher Flächen für -215.524€ -237.850€ 22.326€ Niederschlagswasserbenutzungsgebühr Benutzungsgebühr RWE für -12.774€ -11.406€ -1.368€ Regenentwässerung in Pier Ausgaben Personalkosten (Verwaltung) Unterhaltung Kanäle Unterhaltung Pumpstation Ungezieferbekämpfung Bewirtschaftung Pumpstation Beitrag Wasserverband Eifel-Rur Abwasserabgabe (ohne Kleineinleiter) Geschäftsaufwendungen Beitrage Abwasserberatung Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehunen Arbeitsplatzkosten (Bauhof) Kostenerstattung Fahrzeug/Gerät (Bauhof) Arbeitsplatzkosten (Innere Verwaltung) Personalkosten (Bauhof) Kalkulatorische Abschreibungen Kalkulatorische Zinsen (6%) Gesamtausgaben Nachkalkulation 28.704€ 88.476€ 0€ 0€ 3.967€ 769.881€ 38.857€ 8.241€ 2.063€ 35.845€ Vorkalkulation 42.528€ 100.000€ 1.500€ 250€ 4.000€ 774.645€ 40.300€ 9.500€ 1.950€ 28.544€ Unterschied -13.824€ -11.524€ -1.500€ -250€ -33€ -4.764€ -1.443€ 1.259€ 113€ 7.301€ 3.148€ 7.683€ 12.422€ 12.592€ 303.755€ 167.174€ 1.446.962€ 1.744€ 3.250€ 16.575€ 6.975€ 293.940€ 166.184€ 1.463.341€ 1.404€ 4.433€ -4.153€ 5.617€ 9.815€ 990€ 16.378€ Gewinnvorträge der Jahre 2010 + 2011 -14.278€ -14.278€ 0€ Überschuss Schmutzwasser 27.523€ -608€ 28.131€ Fehlbetrag Niederschlagswasser -3.179€ 3.951€ -7.130€ 2,57 € 0,71 € Gebühr pro cbm Schmutzwasserverbrauch im Jahr 2013 Gebühr pro abflusswirksame qm-Fläche im Jahr 2013 Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Beschlussvorlage 92/2015 ☐ ja ☐ nein Seite 3 wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: € € € € € ☐ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 92/2015 Seite 4