Beschlussvorlage (Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister 103/2015 1. Ergänzung Aktenzeichen Datum Jörn Langefeld 10.12.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 17.12.2015 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Die Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Inden wird wie folgt geändert: § 2 (2) h erhält folgende Fassung: die Beauftragung von juristischen Beratern und juristischen Sachverständigen Begründung: Mit Änderung der Zuständigkeitsverordnung unter dem § 2 gemäß dem Beschluss des Rates vom 22.10.2015 entscheidet der Hauptausschuss auch über die Beauftragung von juristischen Beratern und Sachverständigen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2015 bestand Einvernehmen darin, dass Ingenieurleistungen nach HOAI nicht unter die Zuständigkeit des § 2 (2) h – die Beauftragung von juristischen Beratern und Sachverständigen - der Zuständigkeitsverordnung der Gemeinde Inden fallen, sondern mit dem Begriff „Sachverständige“ nur juristische Sachverständige gemeint sind. Als Ergebnis der Beratung wird festgehalten, den § 2 (2) h, wie im Beschlussentwurf formuliert, zu konkretisieren. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☒ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 103/2015 1. Ergänzung Seite 2