Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Leistungen für Asylbewerber)

Vorlagen-Nr. 117/2015 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt 50 50 10 Gisela Wacker 15.12.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 17.12.2015 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Leistungen für Asylbewerber Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von weiteren 100.000 € bei Produkt 050 313 001, Leistungen für Asylbewerber, Sachkonto 5331001. Begründung: Die Zahl der Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge ist ständig steigend. Zum 01.04.2015 waren insgesamt 51 Personen im Leistungsbezug, seit 01.07.2015 50 Personen, zum 25.08.2015 sind es 79 Personen, inzwischen liegen wir bei 160 Personen. Hieraus ist ersichtlich, wie stark die Zahl der hilfebedürftigen Personen, insbesondere in den letzten Monaten angestiegen ist. Diese Entwicklung wird weiter anhalten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingslage ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der in Inden zu versorgenden Flüchtlinge/Asylbewerber im nächsten halben Jahr verdoppeln wird. Obwohl bereits der Ansatz durch den Kämmerer im Rahmen der Ermächtigung der Haushaltssatzung um 10.000 € und durch Beschluss des Rates um weitere 170.000 € aufgestockt wurde, reichen diese Mittel bei weitem nicht aus. Bis Ende des Jahres werden noch 100.000 € bei 050 313 001/ 5331001 benötigt, zur Gewährung von Leistungen für Neuankömmlinge sowie zur Deckung Ende Dezember zu zahlenden Pauschale für Januar 2016. Diese Mittel sind überplanmäßig bereit zu stellen. Ergänzend ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen so immens ansteigen werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: 050 313 001 Sachkonto: 5331001 ☒ ja ☐ nein € 100.000 € € € € ☐ ja ☒ nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Allgemeinde Deckungsmittel _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 117/2015 Seite 2