Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 109 Pulheim Bereich: Am Schwefelberg (Möbelhaus) - Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Satzungsbeschluss siehe UPA vom 19.09.2012, TOP 11, Niederschrift S. 74)

Vorlage Nr.: 394/2012 Erstellt am: 14.11.2012 Aktenzeichen: IV/61-ro/wo Verfasser/in: Herr Rosenkranz/Büro Zimmermann u.a. Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 12.12.2012 Rat X 18.12.2012 Betreff Bebauungsplan Nr. 109 Pulheim Bereich: Am Schwefelberg (Möbelhaus) - Beschlussfassung über die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen - Satzungsbeschluss siehe UPA vom 19.09.2012, TOP 11, Niederschrift S. 74 Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 394/2012 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) und während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen werden gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt / nicht berücksichtigt. 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB Abs. 1 vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 685) den Bebauungsplan Nr. 109 Pulheim als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung sowie textlichen Festsetzungen gem. § 9 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509). Dem Bebauungsplan ist gemäß § 9 (8) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) die Begründung beigefügt, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Erläuterungen In seiner Sitzung am 19.09.2012 beauftragte der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim die Verwaltung, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 109 Pulheim mit dem Entwurf seiner Begründung und den zugehörigen Gutachten öffentlich auszulegen. Die Auslegung erfolgte in der Zeit vom 04.10.2012 bis 06.11.2012. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 27.09.2012 von der Planung unterrichtet. Von diesen gingen insgesamt 14 Stellungnahmen ein. Dabei wurden in drei Fällen (Stadt Monheim, Stadt Wesseling, Stadt Elsdorf) keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen, 11 Mal aber erhoben Kommunen bzw. Träger öffentlicher Belange z.T. erhebliche Bedenken. Von Bürgern bzw. privaten Betroffenen gingen drei Äußerungen ein. Im Folgenden nimmt die Verwaltung Stellung zu den Eingaben und formuliert entsprechende Abwägungsvorschläge. Zwecks besserer Übersichtlichkeit geschieht dies in tabellarischer Form. Die Tabelle enthält auch drei Stellungnahmen, die ausschließlich im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingingen. Auch sie sind vom Rat abzuwägen. Vorlage Nr.: 394/2012 . Seite 3 / 4 Die Tabelle ist wie folgt aufgebaut: In einer Überschriftszeile ist der jeweilige Eingabesteller mittels eines Buchstaben (T für Träger öffentlicher Belange und B für Bürger/Private) und einer Ziffer gekennzeichnet und namentlich (gilt nicht für B 3) genannt. Zusätzlich findet sich der Hinweis, ob es sich um eine Stellungnahme handelt, die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB (Zusatz: fBÖ) oder während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs.2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB (Zusatz: AUS) eingegangen ist. In einer linken Spalte sind dann – thematisch gegliedert – die Inhalte der Eingaben kurz zusammengefasst, in der rechten Spalte wird dazu von der Verwaltung Stellung genommen. Pro Eingabesteller ist dann am Ende ein Beschlussvorschlag zur Abwägung der Bedenken oder Anregungen formuliert. Er ist grau unterlegt und in Fettdruck in der rechten Spalte zu finden. Wegen des großen Umfangs der Tabelle ergeht ausdrücklich folgender Hinweis: Die Texte, die in den mit „fBÖ“ überschriebenen Spalten enthalten sind, wurden dem Umwelt- und Planungsausschuss bereits in identischer Fassung vorgelegt. Dies geschah im Rahmen der Vorlage Nr. 224/2012, mit welcher die Verwaltung dem Ausschuss vorschlug, den Planentwurf öffentlich auszulegen (Auslegungsbeschluss, UPA –Sitzung am 19.09.2012, TOP 11). Neue Textpassagen in der jetzt vorgelegten Tabelle sind nur diejenigen in den Spalten, die mit der Zeile überschrieben sind, welche mit dem Zusatz AUS versehen sind. Weiterhin bittet die Verwaltung um Beachtung des Blattes „Hinweise zum Abdruck der Eingaben“. Falls der Umwelt- und Planungsausschuss den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung folgt, kann er dem Rat empfehlen, den Satzungsbeschluss zu fassen. Zu dieser Beschlussvorlage gehören folgende Bestandteile: 1. Tabelle der eingegangenen Anregungen und Bedenken mit Stellungnahmen der Verwaltung (T 1 fBÖ - T 12 fBÖ und T 22 fBÖ sowie T 1 AUS – T 8 AUS und T 10 AUS – T 12 AUS, B 1 AUS – B 3 AUS) Die jeweiligen Stellungnahme-Schreiben wurden den Ratsmitgliedern vorab mit Schreiben vom 26.11.2012 zugestellt. Zur Stellungnahme der Stadt Bergheim wird dabei auf Folgendes hingewiesen: Dem StellungnahmeSchreiben sind acht Anlagen beigefügt. Die Anlagen 1-5 und 7-8 sind abgedruckt und wurden zugestellt. Als Anlage 6 wurde das Einzelhandelskonzept der Stadt Bergheim aus dem Jahre 2010 eingereicht. Auf ihren Abdruck hat die Verwaltung zwecks Verringerung des Druckaufwandes verzichtet. Im Ratsinformationssystem ist es natürlich einsehbar; es kann auch im Planungsamt und während der Sitzungen von UPA und Rat eingesehen werden. 2. Planzeichnung des Bebauungsplans Nr. 109 Pulheim 3. Textliche Festsetzungen 4. Begründung Folgende Bestandteile sind nicht noch einmal gedruckt worden: 5. 6. 7. 8. 9. Umweltbericht, 24.08.2012 Artenschutzprüfung, 24.08.2012 Auswirkungsanalyse, Juli 2012 Verkehrsuntersuchung, Juli 2012 Lärmgutachten, Juli 2012 Vorlage Nr.: 394/2012 . Seite 4 / 4 Sie waren der Vorlage Nr. 224/2012 für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.09.2012 beigefügt, die den Auslegungsbeschluss zum Inhalt hatte und liegen somit allen Ratsmitgliedern und allen Mitgliedern des UPA vor. Zusätzlich können sie auch während der Sitzungen von Rat und UPA eingesehen werden.. Da die fraglichen Untersuchungen/Gutachten keine Veränderung nach der Offenlage erfahren haben, werden sie hier nicht noch einmal vorgelegt. Natürlich sind aber auch sie im Ratsinformationssystem als Anlage zu dieser Vorlage einsehbar.