Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 107 Geyen Bereich: Falkenhorst Beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB Modifizierung des Geltungsbereichs Entsprechend § 13a Abs. 2 BauGB Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB Auslegungsbeschluss siehe UPA 25.04.2012, TOP 11, Niederschrift S. 18 f)

Vorlage Nr.: 390/2012 Erstellt am: 13.11.2012 Aktenzeichen: IV/61 br Verfasser/in: Herr Brozio Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 12.12.2012 Betreff Bebauungsplan Nr. 107 Geyen Bereich: Falkenhorst Beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB Modifizierung des Geltungsbereichs Entsprechend § 13a Abs. 2 BauGB Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB Auslegungsbeschluss siehe UPA 25.04.2012, TOP 11, Niederschrift S. 18 f Veranlasser/in / Antragsteller/in Investor / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 390/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 2 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 25.04.2012 zum Bebauungsplan Nr. 107 Geyen (Modifizierung des Geltungsbereiches). Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 107 Geyen (beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB) samt Entwurf der Begründung öffentlich auszulegen und entsprechend § 13a Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) durchzuführen. – Auslegungsbeschluss Erläuterungen Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Pulheim hat am 25.04.2012 den Beschluss zur Aufstellung gemäß § 13a BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden nach § 4 (1) BauGB für den Bebauungsplan Nr. 107 Geyen gefasst. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10.05.2012 um Stellungnahme zu dem Konzept gebeten. Es gingen fünf für die Planung relevante Stellungnahmen ein (T 1 fBÖ - T 5 fBÖ). Die Unterrichtung der Bürger fand in der Zeit vom 16.05.2012 bis 08.06.2012 einschließlich statt. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stellungnahmen mit Hinweisen (T 1 fBÖ - T 5 fBÖ) sind nachfolgend tabellarisch aufgelistet und in Anlage beigefügt. Äußerungen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Eingabesteller Inhalt der Äußerung Bemerkung der Verwaltung T 1 fBÖ Rhein-Erft-Kreis Amt für Umweltschutz und Kreisplanung Schreiben vom 05.06.2012 Seitens des Eingabestellers wird angemerkt, dass ggf. eine Artenschutzprüfung zu erstellen ist. Darüber hinaus erfolgt der Hinweis, dass das Plangebiet in der Wasserschutzzone III B der Wassergewinnungsanlagen Weiler und Worringen/Langel liegt, sowie dass zur Feststellung der Versickerungsfähigkeit ein hydrologisches Gutachten erforderlich sein kann. Durch den Investor ist eine Artenschutzprüfung beauftragt worden, die im Anlagenpaket zu finden ist. In die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs ist ein Hinweis auf die Wasserschutzzone aufgenommen. Ein hydrologisches Gutachten ist nicht erforderlich, da mittels Regenwassereinleitung insTrennsystem § 51 a Landeswassergesetz Genüge getan wird.. T 2 fBÖ RWE Rhein-Ruhr Netzservice GmbH Schreiben vom 15.05.2012 Der Eingabesteller weist darauf hin, dass seine Versorgungsleitungen durch das Plangebiet zum Teil berührt werden. Der mögliche Verlauf von Versorgungsleitungen ist bei Baumaßnahmen in dem Gebiet zu berücksichtigen. T 3 fBÖ Der Eingabesteller weist auf einen diffu- In die textlichen Festsetzungen des Vorlage Nr.: 390/2012 . Seite 3 / 3 Bezirksregierung Düsseldorf sen Kampfmittelverdacht hin und empKampfmittelbeseitigungsdienst fiehlt, eine geophysikalische UntersuSchreiben vom 16.05.2012 chung der zu überbauenden Flächen sowie bei zusätzlichen Erdarbeiten mit erheblichen mechanischen Belastungen eine Sicherheitsdetektion. Bebauungsplanentwurfs ist ein Hinweis auf die mögliche Notwendigkeit der Beteiligung des Kampfmittelräumdienstes aufgenommen. T 4 fBÖ Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen Schreiben vom 04.06.2012 Der Eingabesteller weist darauf hin, dass der Hausanschluss eines Bestandsgebäudes mit der geplanten Bebauung überbaut wird und dementsprechend verlegt werden müsse. Falls eine Verlegung erforderlich sein sollte, ist dies vom Investor bei der Umsetzung des Vorhabens zu berücksichtigen. T 5 fBÖ Deutsche Telekom Technik GmbH Schreiben vom 27.06.2012 Der Eingabesteller weist darauf hin, dass sich im Planbereich Telekommunikationslinien der Telekom befinden, der Bestand und Betrieb weiterhin gewährleistet sein muss. Der Bestand von Telekommunikationslinien ist bei Baumaßnahmen in dem Gebiet zu berücksichtigen. Seitens des Investors ist ein Baumschutzgutachten beauftragt worden, das im Anlagenpaket zu finden ist. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Gutachtens ist das Plankonzept unter Einbeziehung eines überarbeiteten Entwurfs des Investors dahingehend geändert worden, dass die im östlichen Teil des Gebietes geplanten Einfamilienhäuser nach Westen verschoben werden, um somit die am östlichen Rand bestehenden Bäume erhalten zu können. Durch die Verschiebung der Bebauung rückt der private Erschließungsweg vom Falkenhorst ebenfalls nach Westen. Im nördlichen Teil des Plangebiets erfolgt ebenfalls eine Anpassung der Bebauung an den erhaltenswerten Baumbestand. Gleichzeitig erfährt das Plangebiet eine geringfügige Modifizierung des Geltungsbereiches im nördlichen Bereich. Die Grenze verläuft entlang der Grundstücksgrenze der Grundstücke des Investors entlang der Straße „Mühlengrund“. Vom „Mühlengrund“ aus wird über eine private Erschließung mit einem „Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit“ und einem „Fahr- und Leitungsrecht zu Gunsten der Anlieger“ die Geyener Mühle und die beiden an diesem Privatweg geplanten neuen Gebäude erschlossen. Bei dem Einmündungsbereich dieser privaten Erschließung zur Straße „Mühlengrund“ handelt es sich um eine Überplanung der im Bebauungsplan Nr. 82 Geyen festgesetzten „nicht-überbaubaren Fläche“. Das Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit auf dieser privaten Erschließungsanlage sichert gleichzeitig eine fußläufige Verbindung der Bereiche Fasanenweg / Falkenhorst mit dem Bereich Am Mahlweiher / Von-Grass-Straße. Durch die Festsetzung der südlichen Teilfläche der Erschließungsanlage mit einem „Gehrecht zu Gunsten der Allgemeinheit“ und einem „Leitungsrecht zu Gunsten der Anlieger“ ist Fahrverkehr vom Mühlengrund zum Falkenhorst ausgeschlossen. Im Hinblick auf mögliche Immissionen durch den in der Nähe des Plangebietes liegenden Sportplatz mit Vereinsheim ist durch den Investor ein Lärmschutzgutachten erstellt worden. Dieses ist in Anlage dieser Vorlage beigefügt. Zur Weiterführung des Planverfahrens schlägt die Verwaltung vor, die Modifizierung des Geltungsbereichs zu beschließen, sowie auf Grundlage des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.