Beschlussvorlage (Leistungen für Asylbewerber nach AsylbLG )

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt 50 50 10 Gisela Wacker 26.08.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 10.09.2015 TOP Ein Ja Nein 57/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Leistungen für Asylbewerber nach AsylbLG Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 170.000 € bei Produkt 050 313 001, Leistungen für Asylbewerber, Sachkonto 5331001, Leistungen zum Lebensunterhalt (SL für natürl. Personen außerh. von Einrichtungen) und von 15.000 € Krankenhilfe (außerhalb von Einrichtungen). Begründung: Die Zahl der Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge ist ständig steigend. Zum 01.04.2015 waren insgesamt 51 Personen im Leistungsbezug, seit 01.07.2015 50 Personen, zum 25.08.2015 sind es 79 Personen. Hieraus ist ersichtlich, wie stark die Zahl der hilfebedürftigen Personen insbesondere in den Wochen angestiegen ist. Diese Entwicklung wird weiter anhalten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingslage ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der in Inden zu versorgenden Flüchtlinge/Asylbewerber im nächsten halben Jahr verdoppeln wird. Obwohl bereits bei beiden Positionen durch den Kämmerer im Rahmen der Ermächtigung der Haushaltssatzung die Ansätze um jeweils 10.000 € aufgestockt wurden, reichen diese Mittel bei weitem nicht aus. Für die restlichen 4 Monate des Jahres ist davon auszugehen, dass insgesamt noch 170.000 € bei 050 313 001/ 5331001 und 15.000 € bei 050 313 001/ 5331002 benötigt werden. Diese Mittel sind überplanmäßig bereit zu stellen. Ergänzend ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen so immens ansteigen werden.