Beschlussvorlage (Sammelplatz für die Samstagsannahme in Brauweiler ab dem 29.12.2012)

Vorlage Nr.: 376/2012 Erstellt am: 05.11.2012 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 12.12.2012 Betreff Sammelplatz für die Samstagsannahme in Brauweiler ab dem 29.12.2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 500 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel stehen im Abfallgebührenhaushalt zur Verfügung. Beschlussvorschlag nein Vorlage Nr.: 376/2012 . Seite 2 / 2 Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, dass ab dem 29.12.2012 die Samstagsannahme von Schadstoffen, Elektrokleingeräten und sonstigen Abfällen (Bauschutt etc.) in der Schulbusbucht Kastanienallee gemäß Anlageplan und Abfallkalender stattfindet. Erläuterungen Die Donatusschule des Landschaftsverbandes Rheinland hatte den bisherigen Sammelplatz auf deren Schulhof zum 31.10.2012 gekündigt, da der Schulhausmeister in Rente ging und die Hausmeisterwohnung aufgrund der Raumprobleme anderweitig genutzt werden soll. Samstags ist somit keine verantwortliche Person vor Ort, die das Schulgelände aufund zuschließen könnte. Mit einer Zwischenlösung konnten noch die Termine am 03.11.2012 und 01.12.2012 auf dem Schulhof durchgeführt werden. Der Donatusschule gilt der Dank dafür, dass sie die Sammlung viele Jahre auf ihrem Gelände ermöglicht hat. Die Verwaltung hat in Brauweiler verschiedene Alternativen gemeinsam mit den Fachleuten der beauftragten Firma Sita beurteilt. Der einzige - wegen der Schadstoffsammlung notwendigerweise - asphaltierte öffentliche Bereich, der ausreichend groß ist, um die Sammelfahrzeuge und Container aufzunehmen und gleichzeitig die geordnete Anlieferung durch Bürgerinnen und Bürger auch mit PKW zu erlauben, ist die Schulbusbucht in der Kastanienallee. Die Sammlung soll ab dem Jahr 2013 morgens von 8:00 - 10:30 Uhr (bis 29.12.2012 von 11:30 - 14:00 Uhr) alle vier Wochen dort durchgeführt werden. Im Anschluss soll die Schadstoff- und Elektrokleingeräte-Sammlung zur gewohnten Zeit von 11:30 - 14:00 Uhr in Dansweiler auf dem Parkplatz Zehnthofstraße erfolgen. Die Bündelung der beiden Sammlungen an einem Tag ist sinnvoll, weil die an beiden Sammelplätzen erforderlichen Halteverbotsregelungen dann jeweils drei Tage vorher in einer Tour erledigt werden können. Zudem kann so die Anlieferung der im Container gesammelten sonstigen Abfälle an den Rhein-Erft-Kreis noch rechtzeitig vor Betriebsende bei der Annahmestelle erfolgen. Von einer Schulleitung wurden Bedenken geäußert. Diese wurden mit dem Fachamt erörtert. Die Schulverwaltung hat der Lösung gemäß Beschlussentwurf zugestimmt, solange kein Samstagsunterricht eingeführt wird und die Sammeltermine den Schulen frühzeitig mitgeteilt werden. Die Haushaltsmittel werden für Beschilderungsergänzungen benötigt.