Beschlussvorlage (NKF-Haushalt für das Haushaltsjahr 2013)

Erstellt am: 400/2012 1. Ergänzung 07.12.2012 Aktenzeichen: III / 20 / 200 Vorlage Nr.: Verfasser/in: Frau Krämer/Herr Kirion Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 18.12.2012 Betreff NKF-Haushalt für das Haushaltsjahr 2013 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Haushaltsplanung 2013 Beschlussvorschlag 1. Der Rat beschließt die in den als Anlage beigefügten Listen 1 und 2 dargestellten Veränderungen zum Haushaltsentwurf 2013, die im Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2012 vorberaten wurden inkl. der Änderungen aus der heutigen Beratung. Vorlage Nr.: 400/2012 1. Ergänzung . Seite 2 / 3 2. Der Rat beschließt – ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss – die in den als Anlage beigefügten Listen 3 (konsumtiv) und 4 (investiv) dargestellten Wiederholungsveranschlagungen. 3. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Ergebnisplan inkl. der Änderungen aus der heutigen Beratung. 4. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Finanzplan inkl. der Änderungen aus der heutigen Beratung. 5. Der Rat beschließt den vom HFA empfohlenen Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NRW einschließlich der Änderungen aus der heutigen Beratung. Erläuterungen Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushaltes 2013 im Rat am 06.11.2012 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen. Neben den Veränderungslisten wurden auch Listen über die geplanten Wiederholungsveranschlagungen von Ansätzen aus 2012 und Vorjahren erstellt (Liste 3 und 4). Die mit Vorlage Nr. 334/2012 vom Rat in seiner Sitzung am 06.11.2012 beschlossenen Änderungen bei dem Verfahren der Mittelbereitstellung wurden dabei berücksichtigt. Bereits in der Vorlage Nr. 400/2012 für die Beratung des Entwurfs des NKF-Haushalts 2013 wurde darauf hingewiesen, dass die Übersichten erst für die Sitzung des Rates am 18.12.2012 erstellt werden können. Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses im Ergebnisplan aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen eine Verbesserung von 1.039.860 €. Mit Bekanntgabe der 2. Modellrechnung gemäß Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 04.12.2012, der der Verwaltung erst um 18 Uhr per E-Mail zugegangen ist, ergibt sich durch geringfügige Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage insgesamt eine Verschlechterung von 63.490 € im konsumtiven Bereich, sodass sich der Ergebnisplan nur noch um 976.370 € verbessert. Im Finanzplan ergibt sich unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses sowie der 2. Modellrechnung zum GFG 2013 für den konsumtiven Bereich eine Verbesserung von 1.602.640 €. Dies ist überwiegend mit 1,2 Mio. € auf die Verschiebung von Grundstücksgeschäften aus dem investiven in den konsumtiven Bereich zurückzuführen, da eine Umgliederung von Anlage- in Umlaufvermögen erfolgte. Auf die Erläuterungen zu den einzelnen Positionen in Liste 1 wird verwiesen. Die unter TOP I.28 alternativ vorgeschlagene Beschlussfassung zur Vorlage Nr. 248/2012, 1. Ergänzung „Fachliche Unterstützung der bibliothekarischen Arbeit in den beiden Schulbibliotheken durch Fachkräfte der Stadtbücherei“ ist in den vorgenannten Zahlen nicht berücksichtigt. Sofern die Veränderungen für das Jahr 2013 auch die Folgejahre 2014 bis 2016 tangieren, erfolgt eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Vorlage Nr.: 400/2012 1. Ergänzung . Seite 3 / 3 Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgt eine Anpassung. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sind als Summe für die Jahre 2013 – 2016 dargestellt. Die Empfehlungen sowie geringfügige Mindereinzahlungen aus der 2. Modellrechnung zum GFG 2013 (21.800 € bei der allgemeinen Investitionspauschale) führen 2013 zu einer Verschlechterung von 1.363.790 € gegenüber der bisherigen Entwurfsplanung. Unter Berücksichtigung von geringeren Kreditermächtigungen in Höhe von 122.040 € ergibt sich eine Verschlechterung von 1.485.830 € im investiven Teil des Finanzplans. Wiederholungsveranschlagungen konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 3) Aus den Veränderungen der Liste 3 (konsumtive Wiederholungsveranschlagungen) ergibt sich für das Jahr 2013 im Ergebnisplan insbesondere aus Grundstücksverkäufen eine weitere Verbesserung in Höhe von 1.056.030 €. Die aus den Wiederholungsveranschlagungen resultierenden Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 führen im Jahr 2012 zu einer Haushaltsbelastung in gleicher Höhe. Bei Gesamtbetrachtung handelt es sich im Ergebnis um eine haushaltsneutrale Verschiebung von Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen zwischen den Jahren 2012 und 2013. Wiederholungsveranschlagungen investiver Bereich des Haushalts (Liste 4) Die Wiederholungsveranschlagungen im investiven Bereich des Haushalts führen per Saldo zu einem Finanzierungsbedarf von 9.047.310 €. Dieser Finanzierungssaldo wurde in den Haushaltsplanungen der Jahre sichergestellt, in denen die Maßnahmen erstmals veranschlagt wurden. Zusammenfassend werden die Auswirkungen der Veränderungen auf den Ergebnisplan nachfolgend dargestellt: Defizit im Ergebnisplan gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 Verbesserung durch die Empfehlungen des HFAs gemäß Liste 1 (einschließlich Änderungen aufgrund der 2. Modellrechnung zum GFG 2013) weitere Verbesserungen durch Wiederholungsveranschlagungen Defizit Ergebnisplan 4.174.330 € 976.370 € 1.056.030 € 2.141.930 € Das nunmehr ausgewiesene Defizit im Ergebnisplan von rd. 2,1 Mio. € kann aus den Mitteln der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.