Beschlussvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime)

Vorlagen-Nr. 54/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 24.05.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 09.06.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime Beschlussentwurf: Die weiteren acht Mobilheime werden auf dem Grundstück Gemarkung Lamersdorf, Flur 11 Flurstück 139, Merödgener Straße südlich der Tennisanlagen, wie in der beiliegenden Planskizze dargelegt, befristet auf drei Jahre aufgestellt. Begründung: Gemäß der Vergabebeschlusslage zum Ankauf von Mobilheimen zur Unterbringung von Flüchtlingen stehen noch acht bereits erworbene Mobilheime beim Lieferanten auf Abruf. Diese sind nun kurzfristig auszuliefern und aufzustellen. Aus den Erfahrungen von Nachbarkommunen ist es nicht sinnvoll, diese Mobilheime „zwischen zu lagern“ und zu einem späteren Zeitpunkt aufzustellen, da dieses mit hohem technischen Aufwand und somit mit hohen Kosten verbunden ist. Aus diesen Gründen ist kurzfristig ein Standort für die nächsten drei Jahre zu finden. Die drei Jahre ergeben sich aus der für die Unterbringung von Flüchtlingen geänderten Rechtslage des Baugesetzbuches. Aus Sicht der Verwaltung ist der sinnvollste Standort die Wiese an der Merödgener Straße südlich der Tennisanlagen. Die hier zu tätigenden Investitionen für die notwendige Versorgung der Mobilheime können nachhaltig für die Nachfolgenutzung als Wohnmobilstellplatz genutzt werden. Die Anbringung dieser Wohnmobilstellplätze wird auch in den vorliegenden Gutachten der indeland Entwicklungsgesellschaft zur Naherholung und der vorbereitenden touristischen Inwertsetzung des Indesees empfohlen. An allen weiteren zurzeit zur Verfügung stehenden Alternativstandorten wären die Erschließungsarbeiten zurückzubauen. Ein aktiver Immissionsschutz ist bei der Reduzierung auf acht Mobilheime nicht notwendig, da diese mit Abstand von 20 Metern zu den Tennisanlagen errichtet würden. Mit Errichtung der Mobilheime hier könnten sukzessive zur Entspannung der Situation im Gebiet die Mobilheime an der zukünftige Tagebaukante aufgegeben werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre ☒ ja 60.000 € 60.000 € ☐ nein erstes Folgejahr € zweites Folgejahr € drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☐ ja ☒ nein wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Investive Ausgabe; da Investition langfristig in Wohnmobilstellplatz keine Belastung des laufenden Haushaltsjahres _______________________ Aufgestellt _______________________ Bürgermeister Beschlussvorlage 54/2016 Seite 2