Beschlussvorlage (Liste 1 zur Beschlussvorlage 400/2012 1. Ergänzung)

Liste 1 Liste der bekanntgewordenen konsumtiven Veränderungen zum Entwurf NKF-Haushalt 2013 Diese Veränderungen sind nicht im Entwurf 2013 enthalten Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 Bemerkungen Im HFA beratene Veränderungen: 1 Verwaltung 01/06/01 GEZ-Gebühren 0 -3.200 -3.200 ja Ab Januar 2013 ändert sich das Gebührenmodell für den Rundfunkbeitrag. Diese bemessen sich ab 2013 anhand der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen -3.200 Beschäftigten und der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. Dies führt im Produkt 01 06 01 (Bauhof) zu einem Mehrbedarf in Höhe von 3.200 €, der bisher nicht berücksichtigt wurde. Die Aufwendungen des Gebührenhaushalts Straßenreinigung und Winterdienst beinhalten den Kostenersatz an Bauhof. Aufgrund der Kalkulation für das Jahr -1.700 2013 ergeben sich geringere Erträge beim Bauhof in Höhe von 1.700 €, denen geringere Belastungen im Gebührenhaushalt gegenüber stehen. 2 Verwaltung 01/06/01 Erträge aus Kostenersatz Bauhof (ILV) 4.065.520 -1.700 0 ja 3 Verwaltung 01/12/01 Erträge aus Grundstücksgeschäften 7.687.200 1.650.000 1.650.000 nein 01/12/01 Aufwendungen aus Grundstücksgeschäften -3.337.130 -941.900 -367.890 nein 4 Verwaltung 5 Verwaltung 01/12/01 Einzahlungen aus dem Verkauf von Grundstücken 0 0 1.650.000 Im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2013 ergeben sich auf Grund aktueller -941.900 Vertragsverhandlungen überwiegend Veränderungen im Bereich des BP 76. ja Durch das NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKFWG), das zum 18.09.2012 in Kraft trat, müssen Grundstücksflächen des Anlagevermögens, die verkauft werden sollen, in der Bilanz in das Umlaufvermögen umgegliedert werden. Die 0 Kaufpreiszahlungen sind somit keine investiven Einzahlungen mehr, sondern müssen im konsumtiven Teil des Haushalts berücksichtigt werden. In gleicher Höhe sind Verschlechterungen im investiven Teil ausgewiesen (vgl. Liste 2). Veränderungen 2014: 4.657.530 € -954.910 ja Im Bereich der Grundstücksgeschäfte sind aufgrund von neuen Entwicklungen die Erwerbskosten für Grundstücke des Umlaufvermögens im Finanzplan anzupassen. Die fortgeschriebene Haushaltsplanung ändert sich bei dieser 0 Position wie folgt: 2014: + 630.000 € 2015: + 77.930 € 1.224.600 6 Verwaltung 01/12/01 Erwerb von Grundstücken des Umlaufvermögens 7 Verwaltung 02/01/01 Fernmeldegebühren 0 -300 -300 ja -300 In der Obdachlosenunterkunft Berliner Straße wurde in 2012 ein Notfalltelefon eingerichtet. Es wird mit Fernmeldegebühren in Höhe von 300 € gerechnet. 8 Verwaltung 02/03/01 Kostenerstattungen in vorgerichtlichen Verfahren (Bußgelder) 0 -250 -250 ja -250 Für Kostenerstattungen in vorgerichtlichen Verfahren werden vorsorglich für 2013 insgesamt 250 € angemeldet. Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt -3.090.550 --- Seite 1 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 9 Verwaltung 10 Verwaltung Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 02/05/01 Miete und Pachten -1.400 -280 -280 ja -280 02/05/01 Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührensatzung 26.400 280 280 ja 280 Bemerkungen Gemäß Schreiben des LVR vom 30.10.2012 wird das Nutzungsentgelt für Trauungen in der Abtei Brauweiler von 50 € auf 59,50 € erhöht. -120.000 -120.000 ja Aufgrund der eingeführten 48-Std.-Woche werden zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr benötigt. Die fortgeschriebene Haushaltsplanung ändert sich bei dieser Position wie folgt: -120.000 2014: -266.000 € 2015: -270.330 € 2016: -279.140 € 0 0 223.800 -60.000 223.800 -60.000 ja ja 223.800 -60.000 Erträge Auflösung Investitionspauschale 0 8.000 0 nein 8.000 02/08/01 02/08/01 02/08/01 medizinische Verbrauchsmittel Aufwendungen für Betriebsstoffe Unterhaltung Notarzteinsatzfahrzeug 0 0 0 -2.500 -6.000 -1.000 -2.500 -6.000 -1.000 ja ja ja -2.500 -6.000 -1.000 18 Verwaltung 02/08/01 Unterhaltung und Beschaffung von BGA < 60 € netto 0 -1.000 -1.000 ja 19 Verwaltung 02/08/01 Bewirtschaftungskosten u.a. Reinigung 0 -1.000 -1.000 ja 20 Verwaltung 02/08/01 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung 0 -900 -900 ja 21 Verwaltung 02/08/01 Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung 0 -4.000 -4.000 ja 22 23 24 25 Verwaltung Verwaltung Verwaltung Verwaltung 02/08/01 02/08/01 02/08/01 02/08/01 Sachaufwand SN II Fernmeldegebühren Kfz-Versicherungsbeiträge Honorar Notärzte 0 0 0 0 -400 -600 -1.000 -125.000 -400 -600 -1.000 -125.000 ja ja ja ja 26 Verwaltung 02/08/01 Abschreibung Fahrzeug und Ausstattung 0 -20.000 0 ja -20.000 27 Verwaltung 28 Verwaltung 02/08/01 02/08/01 Abschreibung Büroausstattung Abschreibungen GWG 0 0 -400 -8.000 0 0 ja nein -400 -8.000 11 Verwaltung 02/07/01 02/08/01 Personalkosten Feuerwehr und Rettungsdienst 12 Verwaltung 13 Verwaltung 02/08/01 02/08/01 Gebühren Notarzteinsatz Personalkosten Notarzt 14 Verwaltung 02/08/01 15 Verwaltung 16 Verwaltung 17 Verwaltung Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt -1.000 Mit Verfügung vom 16.4.2012 hat der Rhein-Erft-Kreis die Einrichtung eines Notarzteinsatzfahrzeug-Standortes an der Feuer- und Rettungswache Pulheim im -1.000 Zuge der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes angeordnet und die zügige Umsetzung dieser Anordnung erbeten. Der Rat hat auf Empfehlung des HFA beschlossen, den einzurichtenden Notarztstandort an der Feuer- und -900 Lehrrettungswache in städtischer Trägerschaft zu führen (vgl. Vorlage 245/2012 HFA 11.09.2012 / Rat 25.09.2012). Da die Personalkosten für das Jahr 2013 nur -4.000 für drei Quartale berechnet wurden, erhöhen sich diese ab 2014 auf 80.000 € pro Jahr. Entsprechend sind die Gebührenerträge anzupassen. -400 -600 -1.000 -125.000 Seite 2 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 Bemerkungen 21.130 Nach Abschluss der Ausschreibung und entsprechendem Ratsbeschluss über die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen können die Ansätze für Ertrag und Aufwand um nebenstehenden Betrag reduziert werden (Vorlage 276/2012, Rat -21.130 25.09.2012). 29 Verwaltung 02/08/01 Aufwendungen Rettungsdienst -400.000 21.130 21.130 ja 30 Verwaltung 02/08/01 Benutzungsgebühren Rettungsdienst (Hilfsorg.) 400.000 -21.130 -21.130 ja 31 Verwaltung 04/01/03 Erstattung Mehrwertsteuer 0 0 6.000 ja Der Betrag fällt auf Grund regelmäßiger Beschaffungen des Kultur- und 0 Medienzentrums jährlich an. Dem stehen in gleicher Höhe Auszahlungen für Steuern gegenüber. ja Der Betrag fällt auf Grund regelmäßiger Beschaffungen des Kultur- und Medienzentrums jährlich an. Dem stehen in gleicher Höhe Steuererstattungen gegenüber. 0 Darüber hinaus müssen 20.700 € bereitgestellt werden, die als Nachzahlung seitens der Stadt aus der jetzt vorliegenden Umsatzsteuererklärung für das Steuerjahr 2010 entstehen werden. 32 Verwaltung 33 04/01/03 Jugendmusikschule 04/01/04 La Musica/Verwaltung Auszahlungen Steuer Umlage Zweckverband Jugendmusikschule Bergheim 34 Verwaltung 04/02/01 Sponsoring 35 Verwaltung 04/02/01 Beschaffung und Bereitstellung von Medien 36 Verwaltung 05/02/01 Grundleistungen (§ 3 ASYLBLG) - Mietund Stromkosten Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 0 0 -26.700 -91.500 -2.100 -2.100 nein 0 6.500 6.500 ja -48.500 -6.500 -6.500 ja -325.000 -70.000 -70.000 ja Mit Schreiben vom 08.11.2012 informierte die Jugendmusikschule La Musica über die Verbandsumlage, die von der Verbandsversammlung am 29.10.2012 mit der -2.100 Haushaltssatzung 2013 einstimmig beschlossen wurde. Diese beläuft sich auf insgesamt 93.587 €. Der Entwurf des Haushalts 2013 muss somit um 2.100 € erhöht werden. 6.500 Bei dem nebenstehenden Betrag von 6.500 € handelt es sich um den städtischen Eigenanteil zur Einrichtung eines E-Book-Ausleihportals in der Stadtbücherei Pulheim (Verbundlösung auf Kreisebene) (vgl. Vorlage 249/2012, HFA -6.500 11.09.2012, Rat 25.09.2012). Die Finanzierung soll über Sponsoren erfolgen. Berechnungsgrundlage für die Mittelanmeldung 2013 war die zu diesem Zeitpunkt anspruchberechtigten Personen (70 Personen) zzgl. einer geschätzten Fallzunahme von 10 %. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich die Anzahl der -70.000 Personen auf 84 erhöht. Aufgrund dieser Entwicklung zeichnet sich eine Steigerung des Zuschussbedarfes ab. da von einer Personenzahl von 94 Personen ausgegegangen wird. Seite 3 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 37 Verwaltung 38 Verwaltung 39 Verwaltung 40 Verwaltung 41 Verwaltung 01/12/02 05/05/01 06/01/01 Mieterträge Mietkostenzuschuss AWO Sinnersdorf Investitionskostenzuschüsse KiTas freier Träger 06/01/01 Aufwendungen für Tagespflege (§ 23 KJHG) 06/02/01 Zuwendung Bildungs- u. Teilhabepaket Schulsozialarbeit Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 14.620 0 -340.600 -942.000 224.800 3.240 -3.240 34.000 -174.810 0 0 0 34.000 -174.810 0 ja 3.240 Aufgrund eines bestehenden Mietvertrages mit der AWO Sinnersdorf, ist ein ja Mietkostenzuschuss in Höhe von 3.240 € zu gewähren. In gleicher Höhe ergeben sich Mehrerträge beim Immobilienmanagement, da es sich lediglich um eine -3.240 interne Verrechnung handelt. nein Für die KiTa St. Martinus in Sinthern zum Entwurf des Haushalts 2013 wurden Baukosten von insgesamt 150.000 € gemeldet. Diese wurden im Haushaltsentwurf bei nebenstehender Position von insgesamt 340.600 € 34.000 berücksichtigt. Die Kirche bezuschusst den U3-Ausbau mit 34.000 €. Somit ergibt sich eine Verbesserung in dieser Höhe. (vgl. Vorlage 396/2012, HFA 04.12.2012, Rat 18.12.2012). ja Der von der Stadt als Zuschuss für Tagespflege gezahlte Stundensatz erhöht sich auf 5,50 €/Stunde (Vorjahr: 4 €/Stunde). Ferner steigen die Kosten für Sozialversicherung und Altersvorsorge, da sich zurzeit 37 Tagespflegepersonen -174.810 im Einsatz befinden. Auf Antrag der CDU-Fraktion und nach mehrheitlicher Abstimmung im HFA wird die Erhöhung des Ansatzes mit einem Sperrvermerk zugunsten HFA versehen. ja Die Zuwendung Bildungs- und Teilhabepaket wird in 2013 letztmalig gezahlt, für die Jahre 2014 bis 2016 wurde die Zuwendung von jeweils 224.800 € 0 versehentlich gemeldet und muss um den Betrag reduziert werden. (vgl. Vorlage 351/2012, JHA 29.11.2012) Die Zuwendungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeit werden letztmalig in 2013 gezahlt. Die zweckgebundenen Einnahmen dürfen allerdings noch bis 31.07.2014 verausgabt werden. Daher werden in 2014 noch 0 7/12 des angemeldeten Ansatzes (20.000 €) benötigt. In den Jahren 2015 und 2016 sind keine Sachaufwendungen mehr zu veranschlagen. (vgl. Vorlage 351/2012, JHA 29.11.2012) 42 Verwaltung 06/02/01 Sachaufwendungen Bildungs- und Teilhabepaket Schulsozialarbeit -20.000 0 0 ja 43 Verwaltung 06/04/01 LVR Prog - Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut" 10.000 7.130 7.130 nein 44 Verwaltung 06/04/01 Frühe Hilfen (Soziale Dienste) -21.000 -7.130 -7.130 nein Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Bemerkungen 7.130 Für 2013 können laut Schreiben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW weitere Fördermittel in Höhe von 7.130 € beantragt werden. Diese Mittel müssen zweckgebunden verausgabt werden. -7.130 Seite 4 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 45 Verwaltung 08/03/02 Erstattung Mehrwertsteuer 115.000 962.900 ja 46 Verwaltung 08/03/02 Auszahlungen Steuer -115.000 -962.900 ja 47 Verwaltung 09/01/01 Städtebaulicher Wettbewerb "innerstädtische Verdichtung" Verwaltung/ Erftverband 10/02/01 Umlage an den Erftverband 48 49 Verwaltung 11/01/01 51 Verwaltung 12/01/01 Kostenanteil Gemeindestraßen (ILV) 12/02/01 ja -134.000 -1.310 -1.310 ja Mit Schreiben vom 15.10.2012 hat der Erftverband eine Beitragsprognose für das -1.310 Jahr 2013 übersandt. Demnach soll die Umlage für das Jahr 2013 insgesamt 135.310 € betragen. ja Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2012 (Vorlage Nr. 287/2012) die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 beschlossen. Danach ergibt sich für den -2.630 konsumtiven Bereich aufgrund verschiedener Abweichungen zum Entwurf eine Verschlechterung von 2.630 € für den Ergebnis- und Finanzplan. versch. Erträge/ Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen Gebührenhaushalt Entwässerung 52 Verwaltung 0 Personalkosten Straßenbeleuchtung Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt -1.525.000 -41.700 -2.630 -2.630 0 Für einen städtebaulichen Wettbewerb werden im Jahr 2014 insgesamt 25.000 € zur Verfügung gestellt. 0 Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft 11/02/02 Durch die veränderte Berücksichtigung des Projektes Bäderlandschaft Pulheim 0 bei der Umsatzsteuervoranmeldung ergeben sich nebenstehende Veränderungen zum Haushaltsentwurf 2013. Die Veranschlagung erfolgt kostenneutral, da gleichermaßen mit einer Erstattung der Umsatzsteuerbeträge gerechnet wird. Die nicht abzugsfähigen Vorsteuerbeträge in Höhe von 751.100 € sind in der 0 investiven Veranschlagung berücksichtigt. 2014: +/-368.700 € 0 versch. Erträge/ Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen 50 Verwaltung Bemerkungen 387.110 261.410 ja Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2012 (Vorlage Nr. 301/2012) die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 beschlossen. Danach ergibt sich für den 387.110 konsumtiven Bereich aufgrund verschiedener Abweichungen zum Entwurf eine Verbesserung von 387.110 € für den Ergebnis- und 261.410 € für den Finanzplan. -60.230 0 ja Aufgrund der Kalkulation für das Jahr 2013 ergibt sich bei dieser Position im -60.230 Ergebnisplan eine Abweichung von 60.230 €. In gleicher Höhe ergeben sich Mehrerträge beim Gebührenhaushalt Entwässerung und Abwasserbeseitigung. ja Der Mehrbedarf ist für eine weitere Technikerstelle im Bereich Straßenbeleuchtung. Die fortgeschriebene Haushaltsplanung ändert sich bei dieser Position wie folgt: -41.000 2014: -55.000 € 2015: -55.690 € 2016: -57.090 € -41.000 -41.000 Seite 5 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 53 Verwaltung 12/03/01 Kreisumlage -321.440 -21.840 -21.840 ja 54 Verwaltung 12/03/01 Umlagen ÖPNV an Gemeinden, GV -534.150 -11.520 -11.520 ja 55 Verwaltung 12/04/01 Gebührenhaushalt Straßenreinigung 56 Verwaltung 13/01/01 Aufwendungen Friedhof (ILV) 57 Verwaltung 13/02/01 Gebührenhaushalt Bestattungswesen 58 Verwaltung 14/01/01 Entgelte für Unterhaltung GOP (Verrechnung mit 26) 59 Verwaltung 14/01/01 60 Verwaltung 14/01/01 61 Verwaltung 16/01/01 Barbaraschule/ GGS 62 03/01/01 Sinthern/Geyen versch. Erträge/ Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen -112.660 versch. Erträge/ Einzahlungen und Aufwendungen/ Auszahlungen Bemerkungen -21.840 Der Rhein-Erft-Kreis teilte mit Schreiben vom 16.10.2012 die voraussichtlichen Kosten des ÖPNV aufgrund einer Prognoserechnung der REVG mit, sodass eine -11.520 Anpassung der Ansätze erforderlich ist. 5.730 4.030 ja In der Sitzung am 18.12.2012 (Vorlage Nr. 303/2012) liegt dem Rat die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 zur Beschlussfassung vor. Danach ergibt 5.730 sich für den konsumtiven Bereich aufgrund verschiedener Abweichungen zum Entwurf eine Verbesserung von 5.730 € für den Ergebnis- und 4.030 € für den Finanzplan. 770 0 ja Die Erträge des Gebührenhaushalts Bestattungswesen beinhalten den 770 Kostenanteil für Park- und Gartenanlagen. Aufgrund der Kalkulation für das Jahr 2013 ergibt sich bei dieser Position im Ergebnisplan eine Abweichung von 770 €. Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.11.2012 (Vorlage Nr. 290/2012) die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 beschlossen. Danach ergibt sich für den 14.920 konsumtiven Bereich aufgrund verschiedener Abweichungen zum Entwurf eine Verbesserung von 14.920 € für den Ergebnis- und 44.780 € für den Finanzplan. 14.920 44.780 ja 13.240 4.950 4.950 nein 4.950 Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen (Amt 26) -26.490 -9.900 0 nein Aufgrund der vom Immobilienmanagement gemeldeten Veränderungen ergeben -9.900 sich für den ökologischen Ausgleich nebenstehende Änderungen zum Entwurf 2013. Auflös./Herabsetz. Verbindl. GOP (Verrechnung mit 26) 26.490 190.650 0 nein Gemeindeanteil Einkommensteuer Ausstattung Spielmaterial zusätzl. OGSGruppen Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt 28.800.000 -15.000 240.000 -10.000 240.000 -10.000 190.650 ja Aufgrund der Regionalisierung der Novembersteuerschätzung (Städte- und Gemeindebund NRW, Schnellbrief Nr. 168-2012 vom 20.11.2012) erhöht sich der 240.000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für die Stadt Pulheim für 2013 um nebenstehenden Betrag gegenüber der bisherigen Prognosen. (2014: +190.000€, 2015: +230.000 €, 2016: +250.000 €) nein Mit Schreiben vom 18.09.2012 bzw. 14.11.2012 stellte die Barbaraschule bzw. die GGS Sinthern/Geyen den Antrag, jeweils 5.000 € zur Errichtung zusätzlicher -10.000 OGS-Gruppen bereitzustellen (Vorlage 371/2012, BKSF 20.11.2012, HFA 04.12.2012, Rat 18.12.2012) (vgl. Liste 2). Seite 6 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Sankt Sebastianus 63 Schützengesellschaft 04/01/02 Brauweiler e.V. 64 TUS Schwarz-Weiß 08/01/01 Brauweiler 1951 e.V. Zuschuss Bezirksschützenfest St. Sebastianus Schützengesellschaft Brauweiler Zuschuss an den TUS Brauweiler 1951 e.V. Pulheimer SC 1924/1957 e.V. 08/01/01 Zuschuss zum PSC Clubheim 66 Der Aktionsring e.V. 15/01/01 Zuschuss an Einzelhandelsinitiativen 65 KG Stommeler Buure 67 04/01/02 von 1946 e.V. Internationale Begegnungen allg. Zuwendungen 68 SPD-Fraktion Personalkosten Allgemeine Sicherheit und Ordnung 02/01/01 Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 0 0 -400 bis -600 € -15.000 -400 bis -600 € -15.000 nein Bemerkungen Die Sankt Sebastianus Schützengesellschaft Brauweiler ist Ausrichter des Bezirksschützenfestes im Bezirksverband Frechen und beantragt daher mit -500 Schreiben vom 19.10.2012 einen Zuschuss von 400 bis 600 €. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde über einen Zuschuss von 500 € abgestimmt. nein Mit Schreiben vom 25.11.2011 beantragte der TUS Brauweiler 1951 e.V. einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € zur Einrichtung einer Geschäftsstelle. Dieser Antrag wurde 2011 in die Haushaltsberatungen 2013 verwiesen.(vgl. -5.000 Mitteilungsvorlage 386/2012, BKSF 20.11.2012). Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde über einen Zuschuss von 5.000 € abgestimmt. 0 -15.000 -15.000 nein Mit Schreiben vom 15.08.2011 stellte der PSC den Antrag, den Umbau des Clubheims mit max. 35.000 € zu bezuschussen. Nach Beratung im VV am 13.09.2011 wurde entschieden, dass dies für die Haushaltsberatungen 2013 zurückgestellt werden soll, da in 2012 noch die Restsumme eines Zuschusses in Höhe von 10.000 € für den Neubau "Kraftsport" geplant ist. Mit E-Mail vom -5.000 19.11.2012 wurde mitgeteilt, dass die Baukosten um 20.000 € reduziert werden konnten, in gleicher Höhe wurde der Zuschuss angepasst (vgl. Mitteilungsvorlage 386/2012, BKSF 20.11.2012). Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde über einen Zuschuss von 5.000 € abgestimmt. -7.750 -3.320 -3.320 nein Mit Antrag vom 31.07.2012 beantragte der Aktionsring für 2013 die Erhöhung des -3.320 Zuschusses für die Weihnachtsbeleuchtung von 8.000 €. Im Entwurf des Haushalts 2013 wurden bereits 4.680 € berücksichtigt. nein Mit Schreiben aus Januar 2012 fragt die KG Stommeler Buure von 1946 e.V. an, ob mit einem Zuschuss seitens der Stadt Pulheim zum Empfang der Besucher -260 aus Dendermonde zum Karnevalsumzug zu rechnen ist. Hinweis der Verwaltung: In 2011 und 2012 wurden jeweils 255,65 € gewährt. ja Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.11.2012 zwei zusätzliche Stellen im Ordnungsamt zu schaffen. 0 Die Thematik wurde zur Behandlung und Konzeptionierung im Frühjahr 2013 in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. 0 -121.710 -260 -77.800 -260 -77.800 Seite 7 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. 69 SPD-Fraktion 05/05/01 Pulheim-Pass 70 SPD-Fraktion 02/03/01 Signalisierung Linksabbieger L 183 Pulheim-Geyen 71 SPD-Fraktion 72 73 Fraktion des Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 01/06/01 01/01/01 02/04/01 Personalkosten Bauhof Ratsinformationssystem Plus automatische Benachrichtigung der Bürger bei auslaufendem Personalausweis Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 -11.200 -8.800 -8.800 ja 0 -1.500 -1.500 ja -3.432.440 0 0 -81.200 -3.600 -25.000 -81.200 -3.600 -25.000 ja --- nein ja Bemerkungen Mit Schreiben vom 22.11.2012 beantragt die SPD-Fraktion die Einführung eines 0 Pulheim-Passes. Die Beratungen wurden in das Jahr 2013 verschoben. Mit Schreiben vom 22.11.2012 beantragt die SPD-Fraktion die Änderung der -1.500 Signalisierung für Linksabbieger von der Bonnstraße in die Frechener Straße (verlängerte Grünphase). Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 22.11.2012 zwei zusätzliche Stellen im Bauhof zu schaffen (vgl. auch Antrag der Fraktion des Bürgervereins). Aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung betrachtet die SPDFraktion ihren Antrag als erfüllt und verzichtet auf die Einstellung zusätzlicher Personalkosten. Mit Schreiben vom 22.11.2012 stellt die Fraktion des Bürgervereins den Antrag das Ratsinformationssystem zu erweitern. Hinweis der Verwaltung: Die Einrichtung eines WLAN-Netzes im Rathaus (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde in der Sitzung des Rates am 25.09.2012 bereits erörtert 0 und mehrheitlich abgelehnt. In den Erläuterungen der entsprechenden Vorlage (317/2012) wurden die Kosten für die Anschaffung von WLAN-Access-Points und eines WLAN-Controllers auf 3.600 € beziffert. Mit Schreiben vom 22.11.2012 stellt die Fraktion des Bürgervereins den Antrag auf automatische Benachrichtigung der Bürger per E-Mail oder per Post bei auslaufendem Personalausweis. Hinweis der Verwaltung: Das Fachamt teilt mit, dass ein Aufbau einer elektronischen Datei zur Zeit technisch mit dem vorhandenen Verfahren im Ausweiswesen nicht möglich ist. 0 Ferner sind wir laut Meldegesetz nicht berechtigt, solche Daten zu speichern. Es bliebe nur der Versand mit der Post. Pro Jahr würden ca 8.000 Bürger angeschrieben. Laut telefonischer Auskunft der KDVZ würden für den Versand jährliche Kosten von ca. 25.000 € entstehen. Seite 8 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Fraktion des 74 Bürgervereins Fraktion des Bürgervereins 75 Fraktion des 76 Bürgervereins Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 15/01/01 Einrichtung einer Stellenbörse auf der Internetseite der Stadt Pulheim 0 02/06/01 Ratsbürger-/Bürgerentscheid 0 01/06/01 Bemerkungen Mit Schreiben vom 22.11.2012 beantragt die Fraktion des Bürgervereins die Einrichtung einer Stellenbörse auf der Internetseite der Stadt Pulheim. 0 Hinweis der Verwaltung: Eine Kostenschätzung ist derzeit nicht möglich. -50.000 -50.000 nein Die Fraktion des Bürgervereins stellt mit Schreiben vom 23.11.2012 den Antrag, 0 für etwaige Ratsbürger- und Bürgerentscheide für 2013 insgesamt 50.000 € in den Haushalt einzustellen. Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 22.11.2012 zwei zusätzliche Stellen beim Bauhof zu schaffen (vgl. auch Antrag der SPD-Fraktion). Der Antrag hat sich im HFA aufgrund einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Personalkosten Bauhof -3.432.440 -81.200 -81.200 ja --- -1.593.550 -98.000 -98.000 ja 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen je eine Hausmeisterstelle für die Reform- und eine für die Sekundarschule. 77 Fraktion Bündnis 90 / 03 Die Grünen Personalkosten 78 Fraktion Bündnis 90 / 03/01/01 Die Grünen Beschaffung und Unterhaltung von Geräten -14.940 -5.390 -5.390 ja 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erhöhung der Pauschalbeträge auf 15 €/Schüler. 79 Fraktion Bündnis 90 / 03/02/01 Die Grünen Beschaffung und Unterhaltung von Geräten -2.420 -1.740 -1.740 ja 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erhöhung der Pauschalbeträge auf 15 €/Schüler. 80 Fraktion Bündnis 90 / 03/03/01 Die Grünen Beschaffung und Unterhaltung von Geräten -11.370 -8.050 -8.050 ja 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erhöhung der Pauschalbeträge auf 15 €/Schüler. 81 Fraktion Bündnis 90 / 03/04/01 Die Grünen Beschaffung und Unterhaltung von Geräten -25.130 -20.700 -20.700 ja 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erhöhung der Pauschalbeträge auf 15 €/Schüler. 82 Fraktion Bündnis 90 / 03/05/01 Die Grünen Beschaffung und Unterhaltung von Geräten -1.000 -400 -400 ja 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erhöhung der Pauschalbeträge auf 15 €/Schüler. 83 Fraktion Bündnis 90 / 04/01/02 Die Grünen Zuschuss an die Frauenberatungsstelle F. e.V. 0 -2.000 -2.000 nein 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Zuschuss für die Frauenberatungsstelle. 84 Fraktion Bündnis 90 / 04/02/01 Die Grünen Bereitstellung von Medien -53.500 -12.500 -12.500 ja 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Erhöhung, um eine Medieneinheit pro Einwohner zu erreichen. 85 Fraktion Bündnis 90 / 09/01/01 Die Grünen Kommunales Flächenmanagementsystem 0 -50.000 -50.000 nein 0 Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 50.000 € zur Einrichtung eines kommunalen Flächenmanagementsystems. Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Seite 9 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Fraktion Bündnis 90 / 86 03 Die Grünen Planungskosten für die Reformschule Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 0 -40.000 -40.000 nein --- Bemerkungen Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 40.000 € mit Sperrvermerk für Planungskosten für die Reformschule. In Anlehnung an den entsprechenden SPD-Antrag wurde der Antrag im HFA im investiven Bereich behandelt (Liste 2, Nr. 41). Die folgenden Anträge wurden im HFA zurückgezogen: 87 SPD-Fraktion 88 SPD-Fraktion 89 SPD-Fraktion Fraktion des 90 Bürgervereins 15/01/01 Personalkosten Wirtschaftsförderung 09/01/01 Städtebaulicher Wettbewerb "innerstädtische Verdichtung" 03/02/01 Reformschule Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Schule an der Escher Straße 12/02/01 Aufstellung eines Leuchtmittels in der Dammstraße in Pulheim-Sinthern 0 -3.000 Personalkosten Streetworker 0 Sachkosten Streetworker 0 91 Fraktion des Bürgervereins 92 -99.970 -56.000 -56.000 0 0 ja --- --- Die SPD-Fraktion stellt mit Schreiben vom 22.11.2012 den Antrag, die Voraussetzungen für den städtebaulichen Wettbewerb zu schaffen. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen und es wurde dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt (s.o.). nein --- Mit Schreiben vom 22.11.2012 beantragt die SPD-Fraktion die Mittel in Höhe von 110.000 € für eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Schule an der Escher Straße. Der Antrag für konsumtive Kosten wurde zurückgezogen. Es wird auf die Erläuterungen in Liste 2 zu den Planungs- und Baukosten für die Reformpädagogische Modellschule verwiesen. 0 nein --- Die Fraktion des Bürgervereins beantragt mit Schreiben vom 22.11.2012 die Aufstellung eines Leuchtmittels in der Dammstraße in Pulheim-Sinthern. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen und die Thematik in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. -114.000 -114.000 ja --- -3.000 -3.000 ja --- -110.000 -110.000 06/02/01 Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Mit Schreiben vom 22.11.2012 beantragt die SPD-Fraktion die Wirtschaftsförderung mit zwei Stellen zu besetzen. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen. Mit Schreiben vom 22.11.2012 beantragt die Fraktion des Bürgervereins die Schaffung von zwei zusätzlichen Streetworker-Stellen. Hinweis der Verwaltung: Das zuständige Fachamt beziffert die anfallenden Sachkosten auf rd. 3.000 €. Dieser Betrag ist aber lediglich eine grobe Schätzung, da dieser von der inhaltlichen Ausformung des Auftrags der Streetworker abhängig ist. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen und in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Seite 10 von 11 Liste 1 Lfd. Antragsteller Produkt Bezeichnung Nr. Fraktion des 93 Bürgervereins 09/01/01 Fraktion Bündnis 90 / 94 03/06/01 Die Grünen Erstellung kommunales Stadtentwicklungskonzept Ansatz Entwurf 2013 Ergebnisplan Finanzplan Folgejahre betroffen? Entscheidung Ergebn./Finanz. Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) Verbesser. (+) / Verschlecht.(-) ja / nein HFA 04.12.2012 Ergebnisplan '13 0 -50.000 -50.000 Bemerkungen nein --- Mit Schreiben vom 23.11.2012 beantragt die Fraktion des Bürgervereins, Mittel für die Erstellung eines kommunalen Stadtentwicklungskonzeptes in Höhe von 50.000 € bereitzustellen. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen. Bewachung der Schulen, Pförtnerdient, Hausmeistervertretung -35.000 35.000 35.000 ja --- Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Streichung des Ansatzes. Dafür sollen 2 Hausmeister eingestellt werden (s.o.). Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen. -12.000 12.000 12.000 ja --- Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Streichung des Ansatzes. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen. 0 -5.000 -5.000 ja --- Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 5.000 € für die Kinder der Pulheimer Tafel. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen. -99.970 -70.000 -70.000 ja --- Mit Schreiben vom 27.11.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 70.000 € zur Einrichtung einer Stelle für die Wirtschaftsförderung. Der Antrag wurde im HFA zurückgezogen. Zur Unterstützung der bibliothekarischen Arbeit in den Schulbüchereien soll eine Stelle in der Stadtbücherei um 15 Stunden/Woche verstärkt werden (vgl. Vorlage Nr. 248/2012 1. Ergänzung, Rat 18.12.2012, TOP I.28). 95 Fraktion Bündnis 90 / 04/01/02 Die Grünen Zuschuss an den Tambourcorps Edelweiß Dansweiler 96 Fraktion Bündnis 90 / 06/04/01 Die Grünen Kommunale Netzwerke gegen Kinderarmut 97 Fraktion Bündnis 90 / 15/01/01 Die Grünen Personalkosten Nicht im HFA beratene Veränderungen: 98 Verwaltung 04/02/01 Personalkosten Stadtbücherei -300.460 -21.000 -21.000 ja --- 99 Verwaltung 16/01/01 Schlüsselzuweisungen 808.000 -109.620 -109.620 nein --- 100 Verwaltung 16/01/01 Kreisumlage -21.585.000 46.130 46.130 nein --- Erträge/Einzahlungen werden positiv, Aufwendungen/Auszahlungen negativ dargestellt Mit Bekanntgabe der 2. Modellrechnung gem. Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes vom 04.12.2012, der der Stadt erst um 18 Uhr per E-Mail zugegangen ist, ergeben sich noch nebenstehende Veränderungen zum vorgelegten Entwurf auf Basis der 1. Modellrechnung. Seite 11 von 11