Mitteilungsvorlage (Tiefgarage Kaufring)

Vorlage Nr.: 425/2012 Erstellt am: 03.12.2012 Aktenzeichen: III / 26 . Ba Verfasser/in: Herr Batist Mitteilungsvorlage Gremium Rat TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 18.12.2012 Betreff Tiefgarage Kaufring Veranlasser/in / Antragsteller/in FDP-Fraktion Mitteilung Mit beigefügtem Schreiben vom 22.11.2012 beantragt die FDP Fraktion den Rat in seiner nächsten Sitzung darüber zu unterrichten, welche Grenzen und Möglichkeiten für die Öffnung der Tiefgarage am ehemaligen Kaufringgebäude bestehen. Hierzu ist folgender aktueller Sachstand zu berichten: In der Sitzung des Rates am 06.11.2012 hatte der Bürgermeister erstmals mündlich darüber informiert, dass mit der Eigentümergesellschaft des Kaufringgebäudes Gespräche über die Öffnung der Tiefgarage geführt werden. Mit dem Schreiben des Bürgermeisters vom 22.11.2012 an alle Fraktionen wurde ergänzend mitgeteilt, dass die Gespräche seither intensiv fortgeführt wurden. Hierbei wurde seitens der Verwaltung die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die Tiefgarage hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze, die die notwendige Stellplatzanzahl für den weiterhin bestehenden Drogeriemarkt überschreitet, anzumieten sowie die erforderlichen Reinigungs- und Schließdienste durch die Stadt sicherzustellen. Seitens der Eigentümergesellschaft wurde zugesagt hierzu ein Angebot zu unterbreiten. Problematisch ist, dass für die Inbetriebnahme der notwendigen technischen Anlagen, insbesondere der Abluft- /CO- Anlage, Sachverständigenprüfzeugnisse vorgelegt werden müssen, die die ordnungsgemäße Funktion der Anlagen bestätigen. Dem Vernehmen nach sollen an diesen Anlagen Mängel vorhanden sein. Der Eigentümergesellschaft lagen jedoch zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei technische Unterlagen und Wartungsprotokolle vor, da die Übergabe des Gebäudes einschließlich der Unterlagen durch den bisherigen Mieter erst am 16.11.2012, erfolgt ist. Insofern bestanden dort auch keine Kenntnisse über evtl. notwendige In- Vorlage Nr.: 425/2012 . Seite 2 / 2 standsetzungsmaßnahmen und die damit verbundenen Kosten. Diese seien jedoch aus Sicht der Eigentümergesellschaft erforderlich, um über die Konditionen eines Mietangebotes entscheiden zu können. Die Verwaltung hat seither immer wieder Kontakt, sowohl mit der Eigentümergesellschaft als auch mit der beauftragten Hausverwaltung, aufgenommen und um Sachstandsmitteilung sowie um Vorlage des Angebotes gebeten. Ein konkretes Angebot ist jedoch bislang nach wie vor nicht eingegangen. Der weitere Fortschritt sowie eine Einschätzung zur Realisierbarkeit ist daher ausschließlich von der Kooperationsbereitschaft der Eigentümergesellschaft und von den Konditionen des hoffentlich bald vorliegenden Angebotes abhängig.