Beschlussvorlage (Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Durchführung der Landratswahl)

Vorlage Nr.: 20/2013 Erstellt am: 17.01.2013 Aktenzeichen: II/330.12.91/10 Verfasser/in: Andreas Müller-Beyreiß Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Rat 7 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 29.01.2013 Betreff Zustimmung zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Durchführung der Landratswahl Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 50.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 50.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja X nein Vorlage Nr.: 20/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Rat zieht die Zuständigkeit gemäß Ziffer 4.3 der Zuständigkeitsordnung in dieser Angelegenheit an sich. 2. Der Rat genehmigt zur Finanzierung der Landratswahl, welche voraussichtlich im Mai oder Juni 2013 stattfinden wird, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 €. Erläuterungen Nach der Rücktrittserklärung des amtierenden Landrats Stump ist diesjährig neben der BT-Wahl die Neuwahl des Landrates zu erwarten. Offen ist, wann im Jahr 2013 die Wahl stattfinden wird. Unabhängig von dem noch festzulegenden Wahltermin müssen überplanmäßige Ausgaben geleistet werden. Für die Durchführung der Landratswahl werden ca. 50.000 € benötigt. Der Kalkulation liegen die tatsächlichen Ausgaben für die Landtagswahl 2012 zu Grunde. Keine Rolle spielt, ob die Landratswahl gemeinsam mit der BT-Wahl durchzuführen ist. Der Ansatz für Geschäftsaufwendungen (insbesondere Portokosten) ist gegenüber der LT-Wahl auf 24.000 € anzuheben. Grund hierfür ist die Erhöhung des Briefportos ab 01.01.2013, des Weiteren müssen die Kosten für die Wahlbriefe entgegen der Landtagswahl 2012 bei dieser Wahl von der jeweiligen Kommune übernommen werden. Die Abwicklung dieser zusätzlichen Wahl ist ohne personelle Aufstockung durch die Abteilung Einwohnermeldewesen und Wahlen nicht leistbar. Die Lösung dieses Problems kann durch Aufstockung der Wochenarbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Kräfte und anzuordnende Überstunden erreicht werden. Der untenstehende Ansatz für Entgelte ist für die Abgeltung eintretender Vergütungsansprüche vorgesehen. Ansatz ZusatzBundes- kosten tagswahl Landrat 2013 Kostenträger Kostenstel- Sachle konto Aufwandsentschädigungen 020601 330/00001 5417001 7.385 12.000 8.000 Geschäftsaufwendungen sonst. Geschäftsaufwendungen 020601 330/00001 5431020 16.800 20.000 24.000 020601 330/00001 5439000 5.000 5.000 7.000 Kostenersatz an Bauhof (ILV) 020601 330/00001 5811000 4.100 5.000 5.000 Entgelte d. Tarifbeschäftigten 020601 330/00001 5012000 0 0 6.000 33.285 42.000 50.000 Gesamt Ist Landtagswahl 2012 Die Mittel in Höhe von 50.000 € müssen budgetrelevant zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung kann wegen der Kurzfristigkeit der Ankündigung der Landratswahl noch nicht dargestellt werden. Die Verwaltung wird dem Rat Mitteilung machen, sobald diese Frage gelöst ist. Eine Vorfinanzierung aus dem eingeplanten Budget „Bundestagswahl im September 2013“ ist möglich, so dass zumindest zeitlich ein ausreichender Spielraum bis zu den Sommerferien zur Klärung vorhanden ist.