Beschlussvorlage (Abfallwirtschaft - Samstagsannahme in Brauweiler (und Dansweiler))

Vorlage Nr.: 43/2013 Erstellt am: 28.01.2013 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 27.02.2013 Betreff Abfallwirtschaft - Samstagsannahme in Brauweiler (und Dansweiler) Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger, Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 43/2013 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, 1. dass die Samstagsannahme in Brauweiler zukünftig auf dem Schützenplatz Bernhardstraße stattfindet und 2a. dass die Samstagsannahme bezüglich Dansweiler jeweils im Anschluss ebenfalls dort stattfindet. Alternativ: 2b. dass die Samstagsannahme bezüglich Dansweiler auf dem Parkplatz Zehnthofstraße verbleibt. Erläuterungen Aufgrund der Bürgeranträge vom 11.12.2012 von Anwohnern der Kastanienallee beauftragte der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 12.12.2012 die Verwaltung, einen alternativen Sammelplatz für die Samstagsannahme von Schadstoffen, Elektrokleingeräten und sonstigen Abfällen ( Renovierungsabfälle u. ä.) zu suchen. Zwischenzeitlich konnte der Schützenplatz Bernhardstraße am 26.01.2013 als Sammelplatz getestet werden. Auch für den 23.02.2013 ist die Sammlung dort vorgesehen, da die Sammlung am 26.01.2013 unproblematisch verlief. Der Schützenplatz Bernhardstraße erschien zunächst nicht für eine Schadstoffsammlung geeignet, da er keine Asphaltdecke bzw. Pflasterung mit wasserundurchlässiger Betontragschicht aufweist, wie sie in der Wasserschutzzone IIIb bereits für Parkplätze vorgeschrieben sind. Zudem sind generell die vorgenannten aufwändigeren Oberflächengestaltungen für Befahrungen mit schwerem Gerät sowie mit anliefernden KFZ dauerhafter geeignet und letztlich für die Nutzer der mobilen Einrichtung etwas komfortabler. Der Gefahrgutbeauftragte des Entsorgungsunternehmens hat in einem im Januar 2013 erteilten Gutachten beurteilt, dass der Platz für die Schadstoffsammlung ausreichend befestigt sei, sofern Personal im Falle eines versehentlichen Verschüttens von schädlichen Stoffen sofort kompetent eingreifen könne. Dies ist bei der mobilen Sammlung gewährleistet. Nachdem auch das Tiefbauamt nach Ortsbesichtigung den Platz grundsätzlich für geeignet hielt, die Sammlungen dort durchzuführen, kann die Samstagsannahme dort regelmäßig gemäß den Terminen im Abfallkalender vierwöchentlich durchgeführt werden. Es bleibt abzuwarten, ob gelegentlich Befahrschäden (Schlaglöcher) am Platz auftreten, die durch den Bauhof zu Lasten des Abfallgebührenhaushaltes ausgeglichen werden müssen. Der Aufwand dürfte sich voraussichtlich in einem vertretbaren Rahmen halten, zumal derzeit unter Abwägung der Belastungen der Anwohner der Kastanienallee keine andere ortsnahe Alternative vorhanden ist. Aufgrund der Nähe zu Dansweiler und der beengten Verhältnisse auf dem Parkplatz Zehnthofstraße und in der Zehnthofstraße kann ergänzend beschlossen werden, dass auch die Dansweiler Samstagsannahme für Schadstoffe und Elektrokleingeräte jeweils im Anschluss auf dem Schützenplatz Bernhardstraße durchgeführt werden soll. Für die Dansweiler würde sich im Durchschnitt betrachtet die Entfernung zur Samstagsannahme erhöhen. Eine Ersparnis für den Gebührenhaushalt würde nicht entstehen. Die Verwaltung steht den beiden Alternativen neutral gegenüber und bittet um eine Entscheidung der Politik.