Vorlage (7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 30 Dartsch, Hartmut 30/10 20 66/11 19.11.2014 438/2014 Betreff 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja X Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl Erläuterungen: Die Praxis bei der Erhebung von Vorausleistungen auf Entwässerungsgebühren (statt 12 werden im Jahr lediglich 11 Abschläge erhoben) macht aus Rechtssicherheitsgründen eine Änderung der Satzung erforderlich (Artikel IV). Bei der Gelegenheit sollen die fehlerhaften Paragraphenangaben in § 9 und 10 korrigiert werden. § 10 Absatz 7 Satz 2 kann entfallen, da die Regelung der Erhebung von Vorausleistungen nunmehr umfassend in § 15 der Satzung geregelt ist (Artikel II). § 3 Absatz 3 Satz 1 wird an den Sprachgebrauch der Mustersatzung angepasst: „Grundstücksfläche“ statt „die der Verteilung zugrundeliegende Grundstücksfläche“ (Artikel I); ebenso § 14: „Abwassergebühren“ statt: „alle Gebühren nach den §§ 11 bis 13 dieser Satzung“ (Artikel III). Anlage(n): (1) 7.Änderung Entwässerungsgebührensatzung BGM Zust. Dez. Fachbereich Kämmerer FB 14