Beschlussvorlage (Verlegung des Containerstandortes Insterburger Straße in die Berliner Straße in Brauweiler)

Vorlage Nr.: 355/2012 Erstellt am: 19.11.2012 Aktenzeichen: 20/200 Verfasser/in: Daniela Janocha Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss nö. Sitzung X Termin 12.12.2012 Betreff Verlegung des Containerstandortes Insterburger Straße in die Berliner Straße in Brauweiler Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 2.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2013 2.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Abfallgebührenhaushalt 2013 zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sind in der Abfallgebührenkalkulation 2013 enthalten. Für die Folgejahre müssen die erforderlichen Mittel im noch vorzulegenden Konzept dargestellt und über die nachfolgenden Abfallgebührenhaushalte finanziert werden. Vorlage Nr.: 355/2012 . Seite 2 / 5 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, 1. dass der ehemalige Containerstandort in der Insterburger Straße dauerhaft in die Berliner Straße gemäß Anlage 1 verlegt wird und 2. dass die Verwaltung dem Umwelt- und Planungsausschuss bezüglich Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und Sinthern ein Konzept über zusätzliche Container-Standorte einschließlich Prioritätenbildung bis Mitte 2013 vorlegt. Erläuterungen Zum Beschlussentwurf 1.: Auf dem privaten Parkplatzgrundstück vor Haus Baden, Insterburger Straße 2 in Brauweiler war viele Jahre ein Altglasund Altpapier-Containerstandort eingerichtet. Zudem stand dort auch ein Altkleidercontainer des Malteser Hilfsdienstes. Der private Eigentümer hat die Nutzung seines Grundstückes durch den Containerstandort mit Schreiben vom 15.10.2012 zum 31.10.2012 kurzfristig gekündigt. Ein Verzicht auf den Standort ist nicht möglich, da Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf insgesamt lediglich über sieben Containerstandorte bei 11.200 Einwohnern verfügen, also für 1.600 Einwohner ein Containerstandort zur Verfügung steht. In den anderen Stadtteilen liegt der Gesamtschnitt bei 850 Einwohnern pro Containerstandort. Dansweiler, Brauweiler und Freimersdorf sind somit deutlich unterdurchschnittlich mit Containerstandorten ausgestattet. Sinthern und Orr sind hierbei jedoch gesondert zu betrachten. Die getrennte Sammlung von Altglas und -papier ist nicht nur abfallrechtlich vorgeschrieben, sondern auch für alle Gebührenzahler im Sinne niedriger Gebühren eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die getrennt gesammelten Altpapiermengen sorgen durch dafür gezahlte Entgelte für eine deutliche Entlastung des Abfallgebührenhaushaltes. Zudem belasten getrennt gesammelte Altglasmengen den Abfallgebührenhaushalt nicht mit aufgrund des hohen spezifischen Gewichtes besonders teuren und vermeidbaren Beseitigungs- bzw. Verwertungskosten. Hinweise zur Altglassammlung: In Pulheim werden derzeit etwa 21,5 kg Altglas je Einwohner gesammelt. Der bundesweite Schnitt liegt bei etwa 28,5 kg je Einwohner, was einer Quote von rund 86 % des Altglasverbrauchs von 33 kg je Einwohner darstellt. In Pulheim kann die Altglassammelquote demnach noch deutlich verbessert werden. Allein die Differenz von 7 kg bis zum Bundesdurchschnitt führt zu vermeidbaren jährlichen Kosten von rund 60.000 € im Abfallgebührenhaushalt (53.500 Einwohner x 0,007 t x158,70 € / t) ab dem nächsten Jahr. Um ein Mindestmaß an wirtschaftlicher und geordneter Abfallentsorgung in Brauweiler aufrecht zu erhalten, wurden die Container zunächst provisorisch am 31.10.2012 auf den Parkstreifen zwischen der privaten Parkfläche von Berliner Straße 50 und der Schmalseite des Hauses Baden aufgestellt (siehe Anlage 1). Das Tiefbauamt wird das durch eine provisorische und abgesperrte Überfahrt verkleinerte Beet als Trennung zwischen der Weimarer und der Berliner Straße wiederherstellen lassen. Vorlage Nr.: 355/2012 . Seite 3 / 5 Da es in der Nähe keine Alternative zu diesem neuen Standort gibt, schlägt die Verwaltung vor, die Container dort dauerhaft unterzubringen und diesen neuen Standort mit Zaun und Begrünung zu versehen. Nähe bedeutet, dass auch eine fußläufige Erreichbarkeit eines Containerstandortes für größere Wohnsiedlungen gegeben sein sollte. Die Kosten in Höhe von ca. 2.000 € sind im Abfallgebührenhaushalt 2013 einkalkuliert. Drei Schreiben der betroffenen Nachbarschaft sind zur Information anliegend beigefügt. Vor Konzeptvorlage seitens der Verwaltung gemäß Beschlussentwurf 2. ergehen dazu folgende Hinweise: Zum Schreiben Anwohner der Berliner Straße 50 vom 30.10.2012 mit Unterschriftsliste (s. Anlage 2): Im Wesentlichen wird auf fehlende Stellplätze verwiesen. In Längsaufstellung entfallen durch die Aufstellung der Container zwei Stellplätze. Die fehlenden Stellplätze für das Haus Berliner Straße 50 müssen auf dem entsprechenden Grundstück angelegt werden. Hier wäre der Eigentümer gefordert, seinen Mietern entsprechende zusätzliche Stellplätze einzurichten. Der Bauhof gewährleistet - wie an allen anderen Containerstandorten auch - eine Sauberhaltung des Containerstandortes. Die Container entsprechen dem normalen Standard und sind nicht besonders verschmutzt (s. Bild 1 Anlage 1). Zum Schreiben vom 02.11.2012 (s. Anlagen 3 und 4): 3 Standortvorschläge, Erläuterungen s. u. Zum Schreiben vom 05.11.2012 (s. Anlagen 4 und 5): Die Abfallentsorgungssatzung lässt den Haushalten die Wahlmöglichkeit, eine Papiertonne am Haus zu nutzen. Ergänzend oder alternativ können die Papiercontainer genutzt werden. Dieses Sammelsystem hat sich wirtschaftlich und praktisch bewährt. Die Verwertung des eingesammelten Altpapiers führte zu nachstehenden Erträgen und Reduzierungsanteilen der Gesamtkosten der Abfallentsorgung in Pulheim in den Jahren 2010 bis 2012 (2010 und 2011: Ergebnisse der Betriebsabrechnungen; 2012: fehlende Monate hochgerechnet, Kosten gemäß Kalkulation): Altpapiererträge Gesamtkosten Reduzierung 2010 488.387 € 4.591.953 € 10,64% 2011 585.635 € 4.084.811 € 14,34% 2012 450.000 € 4.267.000 € 10,55% Berücksichtigt werden muss dabei, dass die Container-Sammelkosten günstiger sind, als die Sammelkosten der Papiertonnen. Eine reine Papiertonnen-Sammlung wäre auch insgesamt wesentlich teurer, da eine 4-wöchentliche Sammlung für die Entsorgung von sperrigen Kartonagen nicht ausreichen würde. Die beiden Standortvorschläge sind deckungsgleich mit den Vorschlägen 1 und 2 aus dem Schreiben vom 02.11.2012. Vorlage Nr.: 355/2012 . Seite 4 / 5 Zu den drei schriftlich eingereichten Standortvorschlägen und einem telefonisch übermittelten Standortvorschlag folgende Hinweise der Verwaltung: 1. Die Verlängerung der Glessener Straße mündet in einen Feldweg. Zur linken Seite ist eine Mauer, die die Sicht auf die Container von der Wohnbebauung auf der linken Seite verhindern würde. Der Mindestabstand von 12 m zu Wohnhäusern würde hier nach allen Seiten eingehalten (s. Anlage 4). Ehemals dort aufgestellte Container wurden im Oktober 1997 auf den Parkstreifen der Vom-Stein-Straße verlegt (siehe 2. Vorschlag). 2. Der rechte Parkstreifen entlang der Vom-Stein-Straße nahe der Einmündung zum Wiesenweg käme ebenfalls als Containerstandort in Frage. Auch hier würde der Abstand von 12 m zu den benachbarten Wohnhäusern eingehalten. (s. Anlage 4). Ehemals dort aufgestellte Container wurden im Jahr 2006 zum neuen Standort neben dem AldiMarkt in der Erfurter Straße verlegt. 3. Ebenfalls vorgeschlagen wurde die Grünanlage am Wiesenweg. Für einen Standort müsste erheblich in die Grünanlage eingegriffen werden, um Verkehrsprobleme im Bereich der vorhandenen Verkehrsinsel durch Anlieferer mit PKW vermeiden zu können (s. Anlage 4). 4. Ein weiterer Containerstandort wurde für den Bereich um das Pater-Kolbe-Haus in der Kaiser-Otto-Straße telefonisch vorgeschlagen (s. nicht-öffentliche Anlage 7). Unter Berücksichtigung von Ein- und Ausfahrten wäre ein Standort auf dem südlichen Parkstreifen vor Kaiser-Otto-Straße 41 möglich. Als westliche Begrenzung würde ein Beet mit altem Baumbestand dienen. Zur südlich angrenzenden Bebauung hin befindet sich eine ca. 2 m hohe Hecke, welche die Sicht auf die Container einschränken würde. Der Abstand von 12 m zu den benachbarten Häusern würde nach allen Seiten eingehalten (s. Anlage 4, Vorschlag 4). Grundsätzlich sieht die Verwaltung - wie nachstehend ausgeführt - die Vorschläge 1, 2 und 4 nicht als Alternativen zu dem Standort Berliner Straße, sondern als Vorschläge für notwendige Ergänzungen der bisher sechs Standorte in Brauweiler an. Zu Beschlussentwurf 2.: Um die derzeitige Verteilung und Ausstattung des Stadtgebietes mit Containerstandorten zu verdeutlichen, sind die derzeitig vorhandenen und über Bebauungspläne geplanten Standorte in der Anlage 6 aufgeführt. In den Stadtteilen Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und Sinthern sind sieben zusätzliche Standorte erforderlich, um in jedem Stadtteil (Orr ausgenommen) das Ziel zu erreichen, dass für weniger als 1.000 Einwohner ein Containerstandort dezentral vorhanden ist. Grundsätzlich ist anzunehmen, dass die Abfalltrennung dort besser funktioniert, wo ausreichend und in vertretbarer Entfernung vom Wohnort Möglichkeiten zur getrennten Abfallentsorgung vorhanden sind. Dies ist für alle Gebührenzahler, also auch für die Gebührenzahler in den Stadtteilen mit bereits guter bis ausreichender Versorgung mit Containerstandorten, wirtschaftlich im Sinne eines niedrigen Gebührenniveaus. Wer keinen Altglascontainer in der Nähe zur Verfügung hat, ist eher geneigt, sein Altglas in die Restmülltonne zu entsorgen. Vorlage Nr.: 355/2012 . Seite 5 / 5 Zudem würden durch weitere Standorte die bisherigen Standorte entlastet, die zurzeit notwendigerweise stärker frequentiert werden von den Einwohnern, die trotz relativ weitem Weg ihre Abfälle getrennt entsorgen. Die nachstehende Tabelle zeigt die aktuelle Verteilung der Containerstandorte auf die Stadtteile im Verhältnis zu den jeweiligen Einwohnerzahlen. Zudem werden die Veränderungen aufgrund der bereits mittels Bebauungsplänen beschlossenen zusätzlichen drei Standorte aufgezeigt. Sie weist benötigte Standortzahlen aus, um in allen Stadtteilen weniger als 1.000 Einwohner je Standort und Stadtteil zu erreichen sowie mindestens einen Standort je Stadtteil (Orr ausgenommen) vorzuhalten: Stadtteil Sinnersdorf Stommeln Stommelerb. Ingendorf Pulheim Orr Geyen Manstedten Sinthern Brauweiler Dansweiler Freimersdorf Summen Einwohner 5.525 8.266 8 9 Einwohner je Standort 2012 691 918 870 1 870 1 98 21.734 6 2.414 136 3.418 8.168 2.907 1 24 0 3 1 3 6 1 98 1 26 0 4 1 3 6 1 139 0 53.681 57 Containerstandorte 2012 31.10.2012 906 805 136 1.139 1.361 2.907 Containerstandorte 2013/14 8 9 Einwohner Benötigte Einwohner je je Standort Standorte Standort 2013/14 691 8 691 9 918 839 836 746 1.602 0 942 60 895 1 870 1 26 0 4 1 4 9 3 98 604 136 855 908 969 1 139 67 839 836 663 863 801 Für 2013/2014 sind in Pulheim zwei neue Standorte im Bereich Sonnenallee und Neubaugebiet ehemalige Tennishallen Bonnstraße geplant. In Geyen wird voraussichtlich in 2013 der neue Containerstandort Nellesweg eingerichtet. Mit 67 Standorten wäre ein Gesamtdurchschnitt von rund 800 Einwohnern je Standort und ein flächendeckend gut verteiltes Angebot an Entsorgungsmöglichkeiten erreicht. Der bundesweite Durchschnitt liegt ebenfalls bei etwa 800 Einwohnern je Standort. Zusätzliche Standorte in Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf und Sinthern könnten nach Konzeptvorlage ab dem Jahr 2014 sukzessive eingerichtet werden. Die Finanzierung kann jeweils aus dem Abfallgebührenhaushalt erfolgen.