Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage 49/2013)

Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.01.2012 bis einschließlich 31.12.2012 Produkt / Auftrag Bezeichnung fortgeüber- / außerschriebener planmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL / APL Ansatz bereitgestellt Ergebnisplan / Finanzplan 2012 (konsumtiv) 010601 Zuschuss an den Dorfverschönerungsverein Dansweiler 0,00 Der Dorfverschönerungsverein Dansweiler e.V. hat einen Laubsauger gekauft, der auf 200,00 Antrag anteilig zu 50 % bezuschusst wird. 020301 Kostenerstattung in vorgerichtlichen Verfahren 0,00 Nach einer Verfahrenseinstellung sind Rechtsanwaltskosten zu erstatten (Bußgeldverfahren 260,00 ruhender Verkehr). Für den Auftritt einiger ausländischer Künstler fällt eine Auslandssteuer an, die an das Finanzamt abgeführt werden muss. Dieser Sachverhalt ist bisher noch nie eingetreten, so 445,00 dass in der Haushaltsplanung keine Mittel vorgesehen waren. 040101 Auslandssteuer 0,00 050501 Mietzuschuss AWO Sinnersdorf 0,00 060101 060201 NRW Programm Berufspraktika in KiTas Zuschuss zu Sachkosten (Pulheimer Bildungsbüro) Der Mietvertrag trat erstmalig zum 01.09.2011 in Kraft. Bei der Haushaltsplanung 2012 3.240,00 wurde der Bedarf noch nicht berücksichtigt. 4.250,00 Mit Zuwendungsbescheid vom 26.07.2012 erhält die Stadt Pulheim eine Zuwendung des Landes NRW für das Sonderprogramm für Berufspraktika in Kindertageseinrichtungen i.H.v. insgesamt 25.500 €. Davon sind 8.500 € an zwei Träger von Kindertageseinrichtungen (Hand in Hand e.V. und ev. Kirchengemeinde Pulheim) weiterzuleiten. Die Mittel müssen 8.500,00 daher auf nebenstehendem Konto zusätzlich bereit gestellt werden. 0,00 Der Rat der Stadt Pulheim hat am 22.02.2011 die Einrichtung eines Bildungsbüros (befristet für drei Jahre) beschlossen. Für die Einrichtung des Pulheimer Bildungsbüros werden Mittel i.H.v. 3.500 € bereit gestellt, vgl. Vorlage 30/2011. Vom Landschaftsverband erhält die Stadt 7.500,00 Pulheim zudem eine Förderung i.H.v. 4.000 € für die Finanzierung von Sachkosten. 080101 Mietzuschuss PSC Schachabteilung 0,00 Seit November des Jahres 2012 hat die Schachabteilung des Pulheimer Sport-Clubs mit der Stadt einen Mietvertrag über die Nutzung von Räumlichkeiten im Zanderhof abgeschlossen. Der Mieter erhält auf Antrag einen Zuschuss zur Miete. Dieser Mietzuschuss ist im Produkt des jeweiligen Fachamtes ausgewiesen und muss erstattet werden. In diesem Fall handelt 285,00 es sich um einen Gesamtbetrag von 285 € für die Monate November und Dezember 2012. 100201 Erstattungszinsen 0,00 738,50 Ein Kanalanschlussbeitrag wurde zurückerstattet. Hierfür sind Erstattungszinsen angefallen. 0,00 Mitgliedsbeiträge für Verbände und Vereine sind in der Kontengruppe "Sonstige ordentliche Aufwendungen" zu verbuchen. Veranschlagt wurden die 2.500 € in der Kontengruppe "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" unter dem Sachkonto "Aufwand für Unterhaltung des Infrastrukturvermögens". Es bedarf daher nur einer Änderung der 2.500,00 Kontierung, zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht nicht. 0,00 Im Jahr 2012 soll ein Parkplatz an der Weidtstraße in Stommeln gebaut werden. Da im Zuge dieser Maßnahme auch Mittel für die Straßenbeleuchtung aufgebracht werden müssen, ist hierfür eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung notwendig. Die benötigten Mittel i.H.v. 10.000 € sind im Ansatz des Sachkontos "Ausbau der Straßenbeleuchtungsanlagen im Stadtgebiet" enthalten, sodass es hier nur einer Änderung der Kontierung bedarf und kein 10.000,00 zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht. 120101 120201 Beiträge für Verbände und Vereine Straßenbeleuchtung, Stommeln, Parkplatz Weidtstraße Finanzplan 2012 (investiv) M 26057709 Generalinstandsetzung KGS Stommeln 236.310,00 1.100,00 Zu nebenstehender Maßnahme liegt die Schlussrechnung der Metallbaufirma vor. Neubau KiTa als Ersatz für KiTa M 26090013 Helmholtzstraße 957.280,00 Auf Wunsch der Nutzer soll das vorhandene Treppenhausgeländer aus Sicherheitsgründen 4.000,00 noch zusätzlich erhöht werden. 126.110,00 Während der Umbauphase stellte sich, nach der Öffnung sämtlicher Decken, die Notwendigkeit einer anderen Abluftführung heraus, so dass der Ventilator verstärkt werden 3.000,00 musste. Daher müssen zusätzliche Mittel i.H.v. 3.000 € bereit gestellt werden. M 26110003 Fachräume im Gymnasium Pulheim Einbau Küchenzeile und Geräte, Kita M 26120301 Anemonenweg 16.000,00 Die Anschlussarbeiten werden aufgrund der nach Abbau der Küche vorgefundenen Installation aufwendiger, da hier alte Leitungen nicht mehr benutzt werden können und 9.000,00 deshalb erneuert werden müssen. KP II Generalsanierung Grundschule M 26220001 Bachstraße 424.530,00 Durch Massenmehrungen und nicht vorherzusehende Mehrarbeiten sind die geplanten 19.500,00 Mittel nicht ausreichend. Daher werden weitere Mittel i.H.v. 19.500 € benötigt. Seite 1 von 2 Produkt / Auftrag Bezeichnung Einrichtung einer M 32110004 Obdachlosenunterkunft Beschaffung Einrichtung/Lehrmittel M 40880016 DBS Beschaffung Einrichtung/Lehrmittel M 40880030 Geschwister-Scholl-Gymnasium fortgeüber- / außerschriebener planmäßig Begründungen der Fachämter zu den Anträgen auf Zustimmung zur Leistung der ÜPL Ansatz bereitgestellt / APL 0,00 2.220,00 13.000,00 Für die Obdachlosenunterkunft Berliner Straße sind aufgrund erhöhter Belegung zusätzliche 650,00 Betten erforderlich. Maximal können 24 Personen in der Unterkunft untergebracht werden. Die Dietrich-Bonhoeffer-Schule benötigt für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes 600,00 dringend neue Tafeln. Der Rat der Stadt Pulheim hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 die Zügigkeitserweiterung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums von sechs auf sieben Züge beschlossen. Daher werden weitere Mittel für die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände für den zusätzlichen 8.820,00 Zug benötigt. 3.700,00 Die Sanierung der Kanalstraße, Christianstraße, Brückenstraße, Witschgasse und der Blumachergasse soll aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gemeinsam auf der Grundlage eines Gesamtkonzeptes erfolgen. In 2012 sind nur Mittel für die 7.900,00 Witschgasse und die Blumachergasse vorgesehen, deshalb sind Mittel in nebenstehender Höhe bei den anderen Maßnahmen außerplanmäßig bereitzustellen. 8.900,00 M 66009300 Pulheim Kanalstraße 0,00 M 66010301 Pulheim, Christianstraße 0,00 M 66012302 Pulheim, Brückenstraße 0,00 M 66012001 Erwerb Straßenplanungsprogramm 0,00 Verwaltungsintern wurde beschlossen, dass ein Straßenplanungsprogramm beschafft 19.000,00 werden soll, um die Durchführung von Straßenplanungen zu optimieren. 0,00 Nach dem Umbau der Sonderbauwerke Wupperstraße und Adolph-von-Menzel-Straße müssen notwendige Fernüberwachungseinrichtungen installiert werden, um einen 19.000,00 gesicherten Betrieb zu gewährleisten. Einbau von M 66108001 Fernüberwachungseinrichtungen Entwässerungsstudie Brauweiler, M 66177102 Tomburgstraße 0,00 Am 13.11.2006 wurde dem Ingenieurbüro der Auftrag erteilt, eine Entwässerungsstudie zu fertigen. Die Rechnung des Ingenieurbüros liegt in 2012 vor. Um diese begleichen zu 9.233,00 können, sind die Mittel außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Seite 2 von 2