Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Ge-werbesteuer-Erstattungszinsen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei Alexander Horst 26.10.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 17.12.2015 TOP Ein Ja Nein 86/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Gewerbesteuer-Erstattungszinsen Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bei Produkt 160 611 001 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen) Sachkonto 5517 003/ 7517 003 (Zinsen Gewerbesteuer-Erstattung) in Höhe von 400.000 €. Begründung: Der Haushaltsansatz für das v. g. Sachkonto beträgt 10.000 €. Dieser Ansatz ist jedoch nur als Platzhalter zu verstehen, da die Gemeinde keinerlei Einflussmöglichkeit auf diese Aufwendungen und Auszahlungen hat. Bei der Umsetzung der von den Finanzämtern durchgeführten Festsetzungen ergeben sich sowohl Erstattungszinsen, wie auch Nachforderungszinsen, die von der Gemeinde zu leisten sind. Der Ansatz der Erstattungszinsen ist durch die Festsetzungen der Finanzämter um derzeit rd. 395.000 € überschritten. Als Deckung dieser Aufwendungen und Auszahlungen kann das Konto 4618 001, GewerbesteuerNachforderungszinsen herangezogen werden. Auch hier wurde als Platzhalten ein Ansatz von 10.000 € gebildet, derzeit sind jedoch bereits Nachforderungszinsen von rd. 3,066 Mio € zu Gunsten der Gemeinde angefallen.