Beschlussvorlage (1.vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Aufstellungsbeschluss)

Vorlagen-Nr. 120/2015 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 17.12.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 13.01.2016 Rat 16.03.2016 Rat 14.04.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Wurde nicht beraten Betrifft: 1.vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Aufstellungsbeschluss Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Nr. 27b wird wie in Anlage dargelegt geändert. Da die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen, wird die Änderung im vereinfachten Verfahren nach 3 13 BauGB durchgeführt. Begründung: Die Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Inden-Seeviertel ist mit einer intensiven Beratung der zukünftigen Bauherren verbunden. Im Rahmen dieser Beratungsgespräche hat sich ein Bedarf an geringfügigen Änderungen ergeben, die die Nutzung für die zukünftigen Bauherren erleichtert, aber die Grundzüge der ressourcenschonenden Planung nicht berühren. Die Änderungen sind der Anlage zu entnehmen und können in der Sitzung erläutert werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: 090 511 001 Sachkonto: 5431009 wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☒ ja ☐ nein circa 5.000 € circa 5.000 € € € € ☒ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 120/2015 Seite 2