Beschlussvorlage (Erläuterungen zu den wesentlichen Abweichungen Planung 2015-2016 und Nachtrag 2016)

Entwurf des Nachtragsplans 2016 Erläuterungen zu den wesentlichen Abweichungen zwischen dem Haushaltsplan 2015/2016 und dem Entwurf des Nachtragsplans 2016 - Produkt 050 313 001 Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation fällt die Pauschalzuweisung des Landes wesentlich höher aus als im Haushaltsplan 2015/2016 veranschlagt. Auch die Kosten für Leistungen für Asylbewerber sind erheblich gestiegen. Die Ausgaben wurden auf Basis von 200 Personen angepasst. Die Zahl 200 basiert auf den tatsächlichen Gegebenheiten sowie auf der Annahme, dass die Zahl der Asylbewerber ab Juli wieder steigt. Dabei ist 200 eher vorsichtig gerechnet. Es wird von Seiten der Verwaltung somit nicht erwartet, dass diese Zahl sinken wird. Für die mittelfristige Finanzplanung wird davon ausgegangen, dass ab 2017 eine 100%ige Kostendeckung durch das Land NRW erfolgt. Die Absicht, eine solche Regelung zu treffen, wurde von Seiten des Landes bislang allerdings lediglich erklärt. Die genauen Regularien sind bisher nicht bekannt. - Produkt 050 315 001 Die Einnahmen und Ausgaben für die Unterbringung von Wohnungslosen und Aussiedlern sind zum Haushaltsplan 2015/2016 gestiegen, weil Mehrkosten für weitere Wohnungen angefallen sind. - Produkt 060 365 001 Die Pauschale des Kreises Düren wurde aufgrund gestiegener Kinderzahlen um zwei zusätzliche Gruppen erhöht. Diese zusätzlichen Gruppen hatten auch Personalveränderungen zur Folge. - Produkt 060 365 002 und Produkt 060 365 003 Die Personalkosten haben sich erhöht. Hierzu wird eine Begründung des Personalamtes nachgereicht. - Produkt 160 611 001 Die Pauschalen für Investitionen (429.700,- €), Schule (200.000,- €) Sport (40.000,- €) und Feuerwehr (24.000,- €) sind im Jahr 2016 tatsächlich geringer ausgefallen, als im Haushaltsplan 2015/2016 veranschlagt. An Gewerbesteuereinnahmen werden voraussichtlich im Jahr 2016 geringere Steuereinnahmen vereinnahmt, als in der Haushaltsplanung 2015/2016 veranschlagt. Ebenso sind die in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Haushaltsansätze aus heutiger Sicht zu optimistisch erfolgt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsansätze 2016 - 2022 im Nachtragsplan entsprechend angepasst. Gem. des Finanz- und Lastenausgleichs der Bezirksregierung Köln vom 19.01.2016 fallen die Einnahmen für Kompensationsleistungen/Familienleistungsausgleich geringer aus als im Haushaltsplan 2015/2016 geplant. Dagegen sind im Nachtragshaushalt 2016 Schlüsselzuweisungen des Landes i.H.v. 1.542.133,- € veranschlagt, welche bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2015/2016 nicht eingeplant wurden. Sowohl die Kreisumlage als auch die Jugendamtsumlage wurden im Entwurf des Nachtragsplanes 2016 höher veranschlagt als in der Haushaltsplanung 2015/2016. Grundlage für den Haushaltsansatz im Nachtragsplan war die Festsetzung der Kreisumlage vom 27.01.2016 sowie die Festsetzung der Jugendamtsumlage vom 09.02.2016. Auch die Gewerbesteuerumlage und die Finanzbeteiligung Fonds Deutsche Einheit wurden im Entwurf des Nachtragsplanes höher veranschlagt als im Haushaltsplan 2015/2016. Grundlage für den Haushaltsansatz 2016 im Nachtragsplan waren die Gewerbesteuer-Istzahlen des Zeitraums 01.07.2014 – 30.06.2015. Der Umlageanteil der Gewerbesteuerumlage am Grundbetrag 2016 i.H.v. 680.120,- € beträgt 35 %, die des Fonds Deutsche Einheit beträgt 34 %. - Produkt 160 612 001 Im Entwurf des Nachtragsplans 2016 ist ein Kredit in Höhe von 1.700.000,- € für den Bau von Flüchtlingsunterkünften veranschlagt. Im Haushaltsplan 2015/2016 war keine Kreditaufnahme geplant.