Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsstrom Asylunterkünfte)

Vorlagen-Nr. 15/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt 50 50 10 Gisela Wacker 19.01.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 16.03.2016 Rat 14.04.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Wurde nicht beraten Betrifft: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Haushaltsstrom Asylunterkünfte Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von 17.000 € bei Produkt 050 315 001, Haushaltsstrom Asylunterkünfte 5241007. Begründung: Die Zahl der Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge ist ständig steigend. Zum 01.04.2015 waren insgesamt 51 Personen im Leistungsbezug, seit 01.07.2015 50 Personen, zum 25.08.2015 sind es 79 Personen, inzwischen liegen wir bei rund 160 Personen Tendenz steigend. Hieraus ist ersichtlich, wie stark die Zahl der hilfebedürftigen Personen, die mit Wohnraum versorgt werden müssen insbesondere in den letzten Monaten angestiegen ist. Diese Entwicklung wird weiter anhalten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingslage ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der in Inden zu versorgenden Flüchtlinge/Asylbewerber im nächsten halben Jahr weiter erhöhen wird. Mit der steigenden Zahl der Unterkünfte steigen auch die Kosten für den Haushaltsstrom. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen waren in 2014 für den Haushalt 2016 8.000 € veranschlagt worden. Aufgrund der zwischenzeitlich angemieteten Wohnungen werden für 2016 bereits Mittel in Höhe von rund 15.800 € benötigt. Dabei sind zukünftig anzumietende Wohnungen noch nicht berücksichtigt. Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass zumindest noch 10 weitere Mietwohnungen benötigt werden, so dass insgesamt 25.000 € für 2016 bereit zu stellen sind. Die fehlenden Mittel in Höhe von 17.000 € sind überplanmäßig bereit zu stellen. Ergänzend ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 noch nicht absehbar war, dass die Flüchtlingszahlen so immens ansteigen werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr ☒ ja € 17.000 € 17.000 ☐ nein € Wird für die € Haushaltsplanung drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Allgemeine Deckungsmittel - Eigenkapital € 2017/2018 ermittelt ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 15/2016 Seite 2