Beschlussvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standorte für temporär befristete Unterkünfte)

Vorlagen-Nr. 122/2015 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Planungsamt Regina Dechering 17.12.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung 13.01.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standorte für temporär befristete Unterkünfte Beschlussentwurf: Die Inanspruchnahme von liegenschaftlich verfügbaren Grundstücken zur temporären Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen wird wie in der Sitzung dargelegt vorbereitet. Begründung: In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2015 wurde die Standortfrage für temporär befristete Unterkünfte für Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge beraten. In einem ersten Schritt wird die Aufstellung von 7 Mobilheimen mit einem Versorgungscontainer auf dem Grundstück am Lamersdorfer Weg vorbereitet. Im Weiteren sollen die Grundstücke 1.: Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 367 (Brockengasse), 2.: Grundstücke im Gewerbegebiet Pier, 3.: Gemarkung Lamersdorf, Flur 11, Flurstück 139 (südlich der Tennisanlagen an der Merödgener Straße), 4.: Gemarkung Schophoven, Flur 10, Flurstücke 136 und 139 teilweise (Schlichstraße) und 5.: Gemarkung Pier, Flur 7 Flurstück 73 auf ihre Eignung überprüft werden. Die Eignung der Grundstücke ist der in Anlage beigefügten Standortuntersuchung zu entnehmen; diese wird insbesondere für das Grundstück Gemarkung Lamersdorf, Flur 11, Flurstück 139 (südlich der Tennisanlagen an der Merödgener Straße) bis zur Sitzung fortgeschrieben, da hier noch die Aussagen aus dem zurzeit in Bearbeitung befindlichen Gutachten bzgl. der Immissionssituation des angrenzenden Wellpappenwerkes und der Sportanlagen fehlen. Die Sachlage kann in der Sitzung dargelegt und erörtert werden. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr ☐ ja € € € € ☐ nein drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: € ☐ ja ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 122/2015 Seite 2