Beschlussvorlage (Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW; Ehrenbürgerschaft für Victor Orbán)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Heinrich Unterberger 13.10.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 03.12.2015 TOP Ein Ja Nein 80/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW; Ehrenbürgerschaft für Victor Orbán Beschlussentwurf: Der Antrag auf Ernennung von Victor Orbán zum Ehrenbürger der Gemeinde Inden wird abgelehnt. Begründung: Der Landesvorsitzende der Republikaner NRW hat per email vom 25.09.2015 offenbar an alle Städte und Gemeinden in NRW einen Antrag nach § 24 GO NRW auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Victor Orbán gestellt. Er begründet diesen Antrag mit der Flüchtlingspolitik Ungarns. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist der Antrag unzulässig, weil es der Partei nicht um ein Sachanliegen geht, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen, um den Ansichten der Partei Publizität zu verschaffen. Daher sind die Räte bzw. zuständigen Ausschüsse nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe inhaltlich zu befassen. Gleichwohl ist die Anregung dem zuständigen Ausschuss vorzulegen, da § 24 GO NRW dem Bürgermeister kein eigenes Vorprüfungsrecht einräumt. Gem. § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung hat der Rat der Gemeinde Inden die Erledigung von Anregungen und Beschwerden dem Hauptausschuss übertragen. Somit kann in der heutigen Sitzung abschließend entschieden werden.