Beschlussvorlage (Antrag von Anwohnern auf Einrichtung von zwei öffentlichen Parkplätzen)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt Martin Richarz 01.06.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 16.06.2016 TOP Ein Ja Nein 63/2016 Ent Bemerkungen Betrifft: Antrag von Anwohnern auf Einrichtung von zwei öffentlichen Parkplätzen Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, der Empfehlung des Straßenverkehrsamtes zu folgen und zwei zusätzliche öffentliche Parkflächen auszuweisen. Begründung: Aufgrund der Beschwerde von Bewohnern des Mehrfamilienhauses, In den Benden 81, fand am 11.11.2015 eine gemeinsame Straßenverkehrsschau statt. Hierbei wurde die vorhandene Beschwerdelage gegenüber dem Straßenverkehrsamt, dem Ordnungsamt und der Polizei dargelegt. Hiernach soll es im Bereich des Hauses “In den Benden 81“ regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen. Zudem seien zu wenig öffentliche Parkflächen vorhanden, da diese täglich auch von den umliegenden Anwohnern der Straße An der Kippe genutzt werden. Bei der Straße In den Benden handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich (ab Einmündung “An der Kippe“). Somit ist nach STVO neben Schrittgeschwindigkeit auch das Parken nur in ausgewiesenen Parkflächen erlaubt. Herr Schiewe vom Straßenverkehrsamt des Kreises Düren empfiehlt das Einrichten von zwei Parkflächen gegenüber dem Haus “In den Benden 81“, entlang des dortigen Jägerzaunes (s. Foto). Es würde die gefahrene Geschwindigkeit senken und gleichzeitig benötigte Parkfläche schaffen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: 120541001 Sachkonto: 5221008 wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☒ ja 500 € 500 € € € € ☒ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Beschlussvorlage 63/2016 Seite 2