Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt Stephan Heiden 11.11.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 26.11.2015 Rat 17.12.2015 TOP Ein Ja Nein 94/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Berechnung über die Höhe der Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: Aufgrund der beigefügten Berechnung ergibt sich für das Jahr 2016 eine Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in Höhe von 18,60 € / cbm abgefahrenen Grubeninhalts. Da der zur Zeit gültige Gebührensatz nicht verändert wird, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation des Gebührensatzes dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die Berechnung der Gebühr für die Grundstückentwässerungsanlagen in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.