Beschlussvorlage (Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und Stichwahl am 27.09.2105)

Vorlagen-Nr. 40/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt Heinrich Unterberger 10.03.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 14.04.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und Stichwahl am 27.09.2105 Beschlussentwurf: Der Rat erklärt die Wahl des Bürgermeisters vom 13.09.2015 und die Stichwahl vom 27.09.2015 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für gültig. Begründung: Nach § 40 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss) über Einsprüche, sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Der Wahlprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 14.04.2016 voraussichtlich die Empfehlung aussprechen, die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Inden vom 13.09.2105 und die Stichwahl vom 27.09.2015 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☒ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)