Beschlussvorlage (Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Kolpingstadt Kerpen)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 21.1 / Allgemeines TOP Ordnungswesen Drs.-Nr.: 131.16 Sachbearbeiter/in: Labisch Datum : Beratungsfolge Termin Bemerkungen Sozialausschuss 20.04.2016 Haupt- und Finanzausschuss 26.04.2016 Stadtrat 03.05.2016 X 25.02.2016 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Kolpingstadt Kerpen X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Sozialausschuss / Haupt- und Finanzsausschuss empfehlen dem Stadtrat die Beschlussfassung der beigefügten Satzung. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Labisch Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Beriere Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. / Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro Spürck Seidenpfennig Begründung: Die aktuelle Gebührensatzung ist aus dem Jahre 2003. Es wurden redaktionelle Änderungen, wie z.B. Kolpingstadt Kerpen und geschlechterneutrale Bezeichnungen, vorgenommen. Darüber hinaus erfolgte eine Aktualisierung der Gebührenkalkulation. Beschlussvorlage 131.16 Seite 2