Beschlussvorlage (Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Kanalunterhaltung)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt Rainer Ortmann 12.10.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 22.10.2015 TOP Ein Ja Nein 75/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich der Kanalunterhaltung Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 275.000 € bei Produkt 110 538 001 (Abwasserbeseitigung) Sachkonto 522 1001 bzw. 7221001 (Unterhaltung der Kanäle). Begründung: Im Laufe des Jahres 2015 sind im Gewerbegebiet Pier insgesamt dreimal illegale Einleitungen von Ölen und ölhaltigen Schämmen im Regenwasserkanal festgestellt worden. Durch die Entsorgung des Wasser-Schlammgemisches sind der Gemeinde Inden Kosten von rd. 275.000 € entstanden. Gestellte Strafanzeigen haben nicht zum Erfolgt geführt. Die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Um den Gebührenhaushalt nicht zu belasten, werden diese Ausgaben als außergewöhnlicher Aufwand gewertet und gehen somit nicht in die Gebührenkalkulation ein, sondern werden aus Mitteln für die Unterhaltung der Kanäle bestritten. Diese Vorgehensweise ist mit dem Wirtschaftsprüfer der Gemeinde Inden abgestimmt und von diesem bestätigt worden.