Beschlussvorlage (Unterbringung von Asylbewerbern; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Linnich Hier: Änderung der Vereinbarung - Erweiterung um ein Übergangswohnheim)

Vorlagen-Nr. 46/2016 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Sozialamt Gisela Wacker 23.03.2016 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 14.04.2016 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Unterbringung von Asylbewerbern; Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Linnich Hier: Änderung der Vereinbarung - Erweiterung um ein Übergangswohnheim Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt, die als Anlage beigefügte geänderte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Inden und der Stadt Linnich über die Unterbringung von der Gemeinde zugewiesenen Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen abzuschließen. Begründung: Die Gemeinde Inden ist verpflichtet, die ihr zugewiesenen Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge unterzubringen. Auf dem Gemeindegebiet Inden standen ausreichende Kapazitäten nicht zur Verfügung. Dieser Personenkreis wurde in der Vergangenheit aufgrund einer öffentlich-rechtlicher Vereinbarung mit der Stadt Linnich vom 01.04.2004 im Objekt in Linnich-Gevenich untergebracht. Diesbezüglich wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Linnich geschlossen. Hierzu erfolgte ein Beschluss des Rates der Gemeinde Inden am 17.03.2004. Im Laufe des letzten Jahres wurde durch die Stadt Linnich das Gebäude des ehemaligen Warnamtes in Linnich-Welz als weitere Unterkunft angemietet. Diese Unterkunft wird ebenfalls in gleicher Weise wie Gevenich zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt. Auch hier sind rund 20 Flüchtlinge aus Inden untergebracht. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2004 muss diesbezüglich aktualisiert werden. An den sonstigen Absprachen ändert sich nichts. Der Beschluss wurde bereits durch den Rat der Stadt Linnich gefasst. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein wenn nein: Sachkonto: Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant) Beschlussvorlage 46/2016 Seite 2