Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
1,9 MB
Erstellt
13.09.10, 06:45
Aktualisiert
13.09.10, 06:45
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT ERFTSTADT
Der Bürgermeister
Az.:
öffentlich
B 8/0616
Amt: - 32BeschIAusf.: - 32 -/- 65Datum:
10.08.2005
Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den
Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr
•
Anregung von Familie Hemmersbach, An der Mirgelskaul 25, Erftstadt
Betrifft:
Missstände am Biotop Mirgelskaul/Kolberger Straße
Finanzielle
Auswirkungen:
[l!J Keine
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt. den 10.08.2005
••
Stellungnahme der Verwaltung:
Am 10.06.2005habe ich die örtliche Polizeistation Erftstadt-Lechenich angeschrieben
mit der Bitte um Zusendung eines Berichtes darüber, wie sich aus Sicht der
Polizeibehörde die Situation rund um die Grünanlage Mirgelskaul/Kolberger Straße
darstellt. Am 18.07.2005erhielt ich eine schriftliche Stellungnahme: im ersten Halbjahr
2005 wurde der Polizei kein Sachverhalt bekannt, der polizeilich zur Anzeige gebracht
wurde. Eine Überprüfung der Anlage durch den Bezirksdienst in den letzten Wochen
ergab keine Hinweise darauf, dass sich hier Jugendliche aufhalten bzw. randalieren.In
den Papierkörben waren keine Behältnisse vorhanden, die auf den Genuss
alkoholischer Getränke schließen lassen.
Dem Ordnungsamt ist die Grünanlage von zahlreichen Beschwerden bekannt, die
jedoch zur Hauptsache auf die Zeit vor dem Jahre 2000zurückgehen. Aber auch in den
Jahren 2000 bis heute haben die Anwohner/innen Beschwerden über Belästigungen,
telefonisch oder mündlich vorgetragen. Ordnungsbehördliche Maßnahmen, wie die
Aussprache von Aufenthaltsverboten, die Verhängung von Bußgeldern oder die
Festsetzung von Ersatzvornahme, wurden nicht durchgeführt ..
P:\szIANTRÄGE\b0616.doc
-
2
-
Das Jugendamt, Jugendberatung Mobile, hatte Kontakt zu den sich dort aufhaltenden
Jugendlichen hergestellt. Problematische Gruppierungen sind dort nicht anzutreffen.
Vandalismusschäden wurden durch den Eigenbetrieb Straßen festgestellt. In der
Hauptsache handelte es sich um Beschädigungen der Papierkörbe, der Bänke und
Lampen. Auch wurden schon einige Male Natursteinpflaster aus der Fläche heraus
gerissen. Verursacher konnten jedoch zu keinem Zeitpunkt ausfindig gemacht werden.
•
•
Aus Sicht der Polizei, des Ordnungsamtes und des Jugendamtes ist zur Zeit zu beobachten, dass die Grünanlage Mirgelskaul/Kolberger Straße kein aktuellerTreffpunkt
für die Jugendlichen mehr ist. Insbesondere die Polizei ist, wie der zuständige
Bezirksbeamte mir im Gespräch mitteilte, in der Vergangenheit routinemäßig an der
Grünanlage vorbei gefahren und konnte keine Auffälligkeiten feststellen. Die Gruppen
haben sich andere Standorte gesucht - weder über Tag noch in den Abendstunden
wurden Jugendliche angetroffen. Von einer Störung kann aus Sicht der
angesprochenen Behörden zurzeit nicht gesprochen werden.
Um für die Zukunft weiteren Schäden vorzubeugen und die Anlage als Treffpunkt für
Jugendliche unattraktiverscheinen zu lassen, wird die gepflasterte Rondellfläche zurück
gebaut und gegen Bepflanzung ersetzt. Von den insgesamt 8 Bänken werden 6
entfernt; zwei Bänke werden erhalten, um den korrekten Nutzer der Grünanlage die
Möglichkeit zu geben, zu verweilen. Des Weiteren wird der zentrale Bereich der
Grünanlage (ca. 150 qm) mit einer ansprechenden Bepflanzung versehen, um damit
diesen Bereich optisch aufzuwerten und die Vandalismusschwelle anzuheben.
Grundsätzlich lässt sich die ungehinderte Durchfahrt von motorisierten Zweirädern nur
durch den Einbau von Drängelgittern verhindern. Nachteilig ist hierbei jedoch, dass
Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen bei der Passierung dieser Eingangsschleusen behindertwerden. Ein Durchführenvon motorisierten Zweirädern (ggf.
auch eine behutsame Durchfahrt) lässt sich in der Praxis natürlich hiermit nicht
verhindern. Oft ist an diesen Stellen zu beobachten, dass gerade von jugendlichen
Zweiradfahrern diese Drängelgitter seitlich über die angrenzenden Grünanlagen
umfahren werden. In diesem Fall sind weitere Einfriedungen etc. erforderlich.
Die hierfür erforderlichen Kosten sind derzeit nicht veranschlagt und müssten daher im
Wirtschaftsplan 2006 Berücksichtigung finden.
Das Aufstellen von Verbotsschildern ist nicht erforderlich, da auch so schon in
Grünanlagen das Befahren von Kraftfahrzeugen jeglicher Art nur im Ausnahmefall
(Unterhaltungsfahrzeuge) erlaubt ist. Auch ist eine Kontrolle vor allem nachts kaum
realisierbar.
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Liblar, 30. Mai 2005
An der Mirgelskaul 25
Tel.: 02235-1299
Ralfund Vivian Hemmersbach
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Herm Bürgermeister
Ernst-Dieter Bösche
der Stadt Erftstadt
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Betr.: Bürgerantrag
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31. MAI2005
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hier: Missstände am Biotop MirgelskanllKolbergerstraße
Sehr geehrter Herr Bösche,
auf Anraten der Polizeiwache Lechenich und im eigenen Sicherheitsinteresse, wenden wir uns
als betroffene Anlieger des o.g. Biotops in Erftstadt-Liblar mit nachstehendem Bürgerantrag
an den Ausschuß fur Bürgeranträge I Bürgerbegehren mit der Bitte zur Vorlage des Antrags
an den Rat der Stadt Erftstadt.
DurchfUhrung folgender Änderungen der örtlichen Gegebenheiten am Biotop Mirgelskaul:
I.
Entfernung der 8 Bänke,
2.
Auswechslung der RondelIbepflasterung gegen Bepflanzung.
Begründung:
I
Das Biotop Mirgelskaul/Kolbergerstraße hat sich seit dem vergangenen Jahr zu einem
Treffpunkt randalierender Horden von Jugendlichen aus der Umgebung entwickelt. Die
Gehwege des angrenzenden Wohngebietes sind darüber hinaus zu einem Mofa-Übungskurs
mit erheblicher Lärmbelästigung und latenter Unfallgefahrdung fur die Anwohner geworden.
Daß sich dadurch auch ein nicht zu unterschätzendes Regresspotential gegen die Gemeinde
Erftstadt aufbaut, muss bei nachfolgender Schilderung der bestehenden Zustände wohl nicht
mehr besonders ausgeführt und begründet werden.
Besonders an Wochenenden rotten sich um das Biotop abends Jugendliche zusammen, um bei
mitgefUhrten alkoholischen Getränken durch einen stündlich steigenden Lärmpegel einen
ganzen Ortsteil zu belästigen.
Auch die regelmäßig angeforderte Polizeiunterstützung fur die Anwohner hat an den
inakzeptablen Verhältnissen bisher nichts ändern können.
Nach wie vor werden Straßenlaternen demoliert und Flaschen zerschlagen, wird die
Bepflanzung ruiniert und gegen die angrenzenden Grundstückseinfriedungen uriniert. Durch
Steine, Flaschen und andere Gegenstände, die in die Gärten der umliegenden Grundstücke
geworfen werden, sind bereits Fensterscheiben zu Bruch gegangen.
Am Wochenende des 14.115.Mai 2005 wurden beispielsweise vor den Wohnhäusern geparkte
Personenwagen durch über deren Dächer laufende angetrunkene Jugendliche beschädigt.
Außerdem werden Hinterlassenschaften selbstproduzierten Mülls regelmäßig mit dem Inhalt
umgestürzter Mülleimer drapiert. Zur Veranschaulichung der Zustände sind entsprechende
Fotos beigefügt.
,
Neben der erheblichen Gefahrdung von Kindern, Passanten und Haustieren ist durch die Vorkommnisse auch eine nicht länger hinnehmbare Beeinträchtigung von Lebens- und Wohnqualität fur die betroffenen Bürger entstanden. Das fuhrt nicht zuletzt zu dem absurden
Zustand, dass die Anwohner diesen, seinerzeit von ihnen mit eigenen Mitteln finanzierten,
Sektor ihres Wohngebietes heute aus Sicherheitsgründen vorsichtshalber weiträumig
umgehen müssen.
Die Unterzeichner der beigefugten Liste fordern von der zuständigen Behörde deshalb nachdrücklich eine Abstellung der geschilderten Missstände bis zum 20. Juni 2005.
Die beiden vorgenannten Sofortrnaßnahmen könnten nach Ansicht der Unterzeichner den
Randalierem die Attraktivität ihres Versammlungsplatzes beeinträchtigen und somit bei der
endgültigen Abstellung der Missstände hilfreich sein.
Mit freundliehen Grüßen
(im Auftrag aller Antragsunterzeichner)
I
Anlg.: - div. Fotos
- Unterschriftenliste
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•
Unterschriftenliste zum BOrgerantrag - Missstände am Biothop Mirgelskaull
KOlbergerstraße
Die Unterzeichner stellen gemeinsam den Antrag.
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Unterschriftenliste zum Bürgerantrag - Missstände am Biothop Mirgelskaull Kolbergerstraße
Die Unterzeichner stellen gemeinsam den Antrag.
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Unterschriftenliste zum BOrgerantrag - Missstände am Biothop Mirgelskaull
Kolbergerstraße
Die Unterzeichner stellen gemeinsam den Antrag,
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Die Unterzeichner stellen gemeinsam den Antrag.
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Die Unterzeichner stellen gemeinsam den Antrag.
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Helga und Jakob Schmitt
An der Mirgelskaul 28
T: 02235/43675
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T: 02235/17309
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An der Mirgelskaul
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Herrn Bürgermeister
Ernst-Dieter Bösche
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15.06.2005
Betr.: Bürgerantrag - hier: Missstände am Biotop MirgelskaullKolberger Straße
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 08.06.2005
Sehr geehrter Herr Bösche,
•
am 08.06.2005 sind wir Ihrer Einladung gefolgt und haben an der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses
mit vielen betroffenen Nachbarn teilgenommen. Nach einer
nochmaligen Zusammenfassung unseres Anliegens haben wir in der Ausschusssitzung keine Gelegenheit erhalten, zu einigen Anmerkungen der Ausschussmitglieder Stellung zu nehmen. Deshalb möchten wir das auf diesem Wege tun:
Zum mehrfachen Vorwurf der Ausschussmitglieder, dass unser Antrag zu spät
eingereicht worden sei, merken wir an, dass wir mit den Abläufen dieser Verfahren
nicht vertraut sind und auch nicht wussten, wann die nächste Sitzung stattfindet.
Herr Röttgen - Vertreter der Gruppe Mobile - führte aus, dass ihm einige
Jugendliche viele der in unserem Antrag genannten Missstände bestätigt haben. Er
wies darauf hin, dass in der Zwischenzeit eine Umentscheidung der Jugendlichen
bezüglich der Ortswahl stattgefunden hat. Dazu merken wir an, dass selbst wenn es
sich hier um eine dauerhafte Änderung der bisherigen Situation handeln sollte, mit
Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass nach kurzer Zeit eine neue
Gruppierung an alter Stelle den bisherigen Zustand wiederherstellen wird.
.
In der Sitzung wurde offenkundig, dass die Ausschussmitglieder nicht über die
Situation in der Grünanlage informiert waren. Deshalb erklären wir hierzu kurz: Die
Grünfläche ist seinerzeit von den Anliegerbeiträgen bezahlt worden und wirkt sich
nunmehr zunehmend nachteilig für die Anwohner aus. (Bereits seit ca. 3 Jahren
halten sich immer wieder wechselnde Gruppen von randalierenden Jugendlichen und
jungen Erwachsenen in der Grünanlage auf.)
Bei der Darstellung aus Sicht der anwesenden Jugendlichen wurde unserer Ansicht
nach völlig außer Acht gelassen, dass sich außerhalb der von den Jugendlichen
genannten Zeiten (bis 23:00 Uhr) auch andere Gruppen am Biotop aufhalten.
Wir haben im Anschluss an die Sitzung das Gespräch mit den beiden Jugendlichen
und auch einigen Ausschussmitgliedern gesucht. Aus dem Gespräch mit der jungen
Dame ergab sich folgendes Bild: Sie könne sich vorstellen, dass man zukünftig
darauf achte, den Müll zu vermeiden und auch keine Sachbeschädigungen mehr zu
begehen. Allerdings könne Sie nicht für alle sprechen, da manche nach dem Genuss
von Alkohol nicht zu beeinflussen seien und nicht bereit wären, den Abend ohne
Alkohol zu verbringen. Ihre Aussage dazu war: .Wir kommen doch da hin, um zu
saufen und zu grölen."
Im Folgenden haben wir die Misstände noch mal kurz zusammengefasst:
•
Unfallgefährdung und Lärmbelästigung durch Mofa-Brems- und
Fahrübungen mit hoher Geschwindigkeit.
Hoher nächtlicher Lärmpegel durch betrunkene Jugendliche und junge
Erwachsene.
Anfallende Kosten durch Sachbeschädigungen (z.B, mehrfache Zerstörung
der Pflasterfläche, Abbau und Abbrennen der Mülleimer, Demolierung der
Straßenlaternen, Beschädigung der Bänke, Zerschmeißen von
Glasflaschen, Zerstörung der Bepflanzung, Urinieren in die umliegenden
Gärten, Einwerfen von Fensterscheiben und Demolierung von PKWs
einiger Anwohner.)
In Anbetracht der zuvor geschilderten Punkte ist für uns nicht nachvollziehbar, warum
die im Schreiben vom 26.05.2005 getroffene Wortwahl kritisiert wurde. Hier störte
man sich besonders an den Begriffen "randalieren" und "Horden von Jugendlichen".
Nach den in der jüngsten Vergangenheit stattgefundenen Vorkommnissen würde
eine .mildere" Wortwahl die tatsächliche Situation jedoch unangemessen
verniedlichen. Da hier offensichtlich die Form des Schreibens wichtiger genommen
wurde als dessen Inhalt, verweisen wir deshalb nochmals auf die oben geschilderten
Ereignisse.
Weitere Kritik wurde daran geübt, dass bisher keiner der betroffenen Bürger mit den
Jugendlichen das Gespräch gesucht habe. Dies trifft so nicht zu. Zwar ist in jüngster
Vergangenheit aus naheliegenden Gründen des Selbstschutzes auf eine solche
Maßnahme verzichtet worden, zu Beginn der Zusammenkünfte am Biotop
Mirgelskaul wurde jedoch mehrfach von den betroffenen Bürgern erfolglos an die
Einsicht und das Verständnis der damals noch in geringerer Zahl anwesenden
Jugendlichen appelliert.
Neben den in unserem Schreiben vom 30.05.2005 genannten Punkten
(1. Entfemung der Bänke und 2. der Pflasterfläche) erweitern wir hiermit unseren
Antrag um folgenden Punkt:
3.
Verhinderung der Durchfahrt von motorisierten Zweirädern zwischen
Mirgelskaul/Kolberger Straße und Gemeindeverbindungsstraße.
Ggf. ist dieser Punkt um die Durchfahrt "Am Anger" und Teerweg
zwischen Schießendahl und Kolberger Straße zu erweitern.
Begründung:
Es ist zu beobachten, dass das Biotop-Gelände als kurze Durchfahrt zwischen den
einzelnen Straßen verwendet wird. Daher können sich Fußgänger und dabei
insbesondere Kinder dort nicht gefahrlos bewegen und aufhalten. Weiterhin
empfinden wir den bei An- und Abfahrt auftretenden Lärm als Belästigung.
Die 47 Antragsteller erneuern hiermit ihr Anliegen, die vorhandenen Bänke so schnell
wie möglich (vorzugsweise noch vor den Sommerferien) zu entfernen, die
Rondellpflasterung gegen eine Bepflanzung auszuwechseln und die Durchfahrt mit
motorisierten Zweirädern wirksam zu verhindern. Unserer Meinung nach kann nur so
eine Dauerlösung der geschilderten unhaltbaren Situation gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Kopie an:
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Herrn Uwe Jürgen Wegner (Ausschuss für öffentliche Ordnung u. Verkehr)
Herrn Helmut Ockenfels (Jugendhilfeausschuss)
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Ingo und Sabine Schönfuß
An der Mirgelskaul 23
50374 Erftstadt
Tel: 02235/17309
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Herrn Stadtverordneten
Uwe Wegner
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Eingang
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50374 Erftstadt
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28.08.2005
•
Betr.: Bürgerantrag - Missstände am Biotop Mirgelskaul/Kolberger
hier: Fotos vom 28.8.2005
Straße
Sehr geehrter Herr Wegner,
•
in den letzten beiden Tagen haben sich wieder Gruppen von 15-20 Jugendlichen an
den verschiedenen Sitzplätzen aufgehalten. Anbei übersende ich Ihnen einige Fotos,
die leider den derzeitigen Zustand nur unzureichend vermitteln können. Nachbarn
berichteten, dass die Jugendlichen sich gestern ca. bis Mitternacht dort aufgehalten
haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kopie: Stadt Erftstadt und Parteien per Mail
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