Beschlussvorlage (Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt Stephan Heiden 11.11.2015 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 26.11.2015 Rat 17.12.2015 TOP Ein Ja Nein 100/2015 Ent Bemerkungen Betrifft: Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügten Berechnungen über die Gebührenhöhe in der Straßenreinigung der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Wie aus der beigefügten Berechnung ersichtlich wird, ergibt sich für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung eine 100 %-ige Kostendeckung. Da die zurzeit gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte die Kalkulation der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten daher die Berechnungen der Gebühren für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden für das Jahr 2016 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden.